Frontex hat einen Vertrag mit der israelischen Firma Windward für eine Plattform zur „maritimen Analyse“ erneuert. Mit der Auftragsvergabe wird die Anwendung in den Regelbetrieb überführt. Zunächst hatte Frontex eine Lizenz für rund 800.000 Euro beschafft. Für jetzt 2,6 Millionen Euro erhält die Agentur Zugänge für vier Arbeitsplätze. Der Vertrag kann dreimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.
Windward ist auf die digitale Zusammenführung und Bewertung von Daten zur Schiffsverfolgung und Meeresüberwachung spezialisiert. Zu den Investoren der 2011 gegründeten Firma gehören der ehemalige US-CIA-Direktor David Petraeus sowie frühere Firmenchefs von Thomson Reuters und British Petroleum. Als einer der Berater gilt ehemalige Stabschef des israelischen Militärs, Gabi Ashkenazi.
Signatur für jedes beobachtete Schiff
Die Software basiert auf Verfahren der Künstlichen Intelligenz. Zur Analyse werden maritime Meldesysteme, darunter Positionsdaten der AIS-Transponder größerer Schiffe und Wetterdaten, genutzt. Diese werden mit Angaben über die SchiffseigentümerInnen und Reedereien sowie der Historie früherer Schiffsbewegungen angereichert. Die Software fragt dazu offen zugängliche Informationen aus dem Internet ab.
Für jedes beobachtete Schiff entsteht auf diese Weise eine Signatur, die für verdächtige Aktivitäten herangezogen werden kann. Schaltet deren Kapitänin etwa den Transponder ab, kann die Analyseplattform dies als Auffälligkeit erkennen und anhand der aufgezeichneten Muster die weitere Verfolgung übernehmen. Möglich ist auch die Einbindung von Satellitenbildern.
Windward nutzt als Datenbank das Register der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), das etwa 70.000 Schiffe verzeichnet. Angeblich werden aber auch zusätzliche Informationen zu insgesamt 400.000 Wasserfahrzeugen verarbeitet, darunter kleinere Fischerboote. Zu den KundInnen gehört deshalb der UN-Sicherheitsrat, der die Technik zur Überwachung von Sanktionen nutzt.
Gegen „Bösewichte auf See“
Die Firma wirbt für ihre Anwendungen mit dem Slogan „Fangen Sie die Bösewichte auf See“. Bei Frontex erfolgt der Einsatz zur Bekämpfung und Verhinderung von unerwünschter Migration und grenzüberschreitender Kriminalität sowie Terrorismus. Anschließend sollen „politische Entscheidungsträger“ und Strafverfolgungsbehörden über Ergebnisse informiert werden. Hierzu werden die gefundenen „Risiken“ in einer „Bedrohungskarte“ visualisiert.
Windward hat eine solche „Bedrohungskarte“ vor zwei Jahren zur Anschauung online gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt bewertete die Software das Schwarze Meer als „deutlich risikoreicher als das Mittelmeer“. Kommerzielle Schiffsaktivitäten vor der Krim wurden als „wahrscheinliche Sanktionsumgehungen“ gedeutet. Schiffseigentümer aus den britischen Guernsey-Inseln sowie aus Rumänien verzeichneten den größten Anteil an Schiffen, die „riskantes“ Verhalten zeigten. 42 Schiffe wurden anhand ihrer Verhaltensmuster als verdächtig für den Drogenschmuggel klassifiziert.
Frontex-Abteilungen für „Frühwarnungen“
Die Informationen aus der Meeresüberwachung werden bei Frontex vermutlich zuerst von der „Abteilung Risikoanalyse“ (RAU) verarbeitet. Sie soll strategische Entscheidungen unterstützen, die vom Hauptquartier in Warschau zu Fragen der Grenzkontrolle, Rückkehr, Verhinderung von grenzüberschreitender Kriminalität sowie „Bedrohungen hybrider Art“ getroffen werden. Die dort eingesetzten Anwendungen bezeichnet Frontex als „Intelligence-Produkte“ und „integrierte Datendienste“. Ihre Ergebnisse fließen im „Gemeinsamen Integrierten Risikoanalysemodell“ (CIRAM) zusammen.
Für die operative Beobachtung der Situation an den EU-Außengrenzen unterhält die Agentur außerdem das „Frontex Situation Centre“ (FSC). Die Abteilung soll möglichst in Echtzeit ein „ständig aktualisiertes Bild“ von Migrationsbewegungen liefern. Aus diesen Meldungen erstellt Frontex „Frühwarnungen“ und Lageberichte an die Grenzbehörden der Mitgliedstaaten sowie an die Kommission und den Rat in Brüssel.
Mehr Überwachungskapazitäten in Warschau
Zu den KundInnen von Windward gehört nach eigenen Angaben auch die italienische Polizei Guardia di Finanza, die für die Kontrolle italienischer Hoheitsgewässer zuständig ist. Das Innenministerium in Rom ist auch zuständig für zahlreiche EU-Projekte, mit denen die Überwachung des zentralen Mittelmeeres verbessert werden soll. Für die Ausbildung und Ausrüstung der libyschen Küstenwache erhält Italien in drei Projekten rund 67 Millionen Euro aus EU-Mitteln. Italienische Küstenwachbehörden installieren zudem ein Überwachungssystem für die See-Außengrenzen Tunesiens.
Mit weiteren Ausschreibungen will Frontex jetzt die eigenen Überwachungskapazitäten verbessern. Zusammen mit der Fischereiagentur vergibt die Grenzagentur weitere Aufträge zur bemannten Meeresüberwachung. Einen solchen „Frontex Aerial Surveillance Service“ (FASS) betreibt Frontex seit 2017 im zentralen Mittelmeer und seit 2018 im Adriatischen Meer. Die Agentur will außerdem große Drohnen im Mittelmeer stationieren. Für drei Millionen Euro testet Frontex zudem ein zweites Mal den Einsatz von sogenannten Aerostaten im östlichen Mittelmeer. Dabei handelt es sich um Zeppeline, die an einer 1.000 Meter langen Leine befestigt sind.
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