Die Sicherheitsbehörden wollen den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Das kündigten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang und der Präsident des BKA, Holger Münch, bei einer Pressekonferenz an.
Eine Säule des Programms sind die jeweils neue 300 Stellen bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz, die Bundesinnenminister Seehofer verkündete. Beide Behörden sind in den letzten Jahren schon stark gewachsen. Das Budget des BKA hat sich seit 2010 fast verdoppelt, das des Verfassungsschutzes seit 2014.
Alle Vertreter auf der Pressekonferenz betonten, dass mehr als die Hälfte der politisch motivierten Straftaten auf das Konto von Rechtsextremen gingen und wiesen darauf hin, dass es nach Behördenschätzungen 12.700 gewaltbereite Rechtsextreme in Deutschland gebe.
Mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz
Laut Haldenwang verfolge der Verfassungsschutz einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem die alten Rechten genauso wie die neue Rechte ins Visier genommen werden müsse. Dabei müsse insbesondere das Internet beobachtet werden, um virtuelle Netzwerke aufzudecken.
Haldenwang sprach davon, dass es zu viele Einzelfälle von Rechtsextremismus in den Behörden und im öffentlichen Dienst gebe, man müsse diese nun in ihrer Gesamtheit betrachten. Er nannte konkret die Vorfälle bei der Frankfurter Polizei, aber auch beim SEK in Mecklenburg-Vorpommern. Haldenwang wies darauf hin, dass man die Identitäre Bewegung, die Junge Alternative und den „Flügel“ der AfD als Vertreter der neuen Rechten beobachte.
Automatisierte Gefährder-Erkennung
Der Verfassungsschutz wolle nun die Methoden, die er bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus anwende, auf Rechtsextremisten anpassen. Ähnlich äußerte sich BKA-Chef Holger Münch, der das Gefährder-System RADAR-iTE auf den Rechtsextremismus übertragen will. Bei Radar-iTE handelt es sich um ein datenbasiertes Risikoanalyseinstrument, das mit Daten potenzieller Gefährder gefüttert wird. Die Methode ist bei Wissenschaftlern umstritten. Das polizeiliche Konzept des Gefährders kollidiert regelmäßig mit rechtstaatlichen Prinzipien, da sogenannte Gefährder noch keine Straftaten begangen haben.
Alle Seiten betonten auf der Pressekonferenz, dass es eine engere Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeien brauche, hervorgehoben wurde dabei die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum.
Münch will Meldesystem schrittweise ausbauen
BKA-Chef Münch hob die geplante Meldepflicht von Straftaten im Internet hervor. Das Bundeskriminalamt würde hier als Zentralstelle dienen. Man werde in drei Phasen arbeiten. Derzeit befinde man sich in einer Abstimmungsphase mit der Justiz, mit Nichtregierungsorganisationen, mit den Verpflichteten und wolle ein vernünftiges IT-System aufbauen.
2020 beginne eine Pilotphase, in der ausgewählte Firmen zur Meldung verpflichtet würden. Dafür gebe es einen überschaubaren Tatbestandskatalog, um die Prozesse mit der Justiz und den Ländern einzuüben. Danach wolle man das System ausbauen. Münch ließ offen, ob der Ausbau über die im Gesetzentwurf genannten Tatbestände hinausgehen sollte.
Dieser Ansatz mit dem Meldesystem sei einer neuer Schritt in der Bekämpfung digitaler Kriminalität und der Kriminalität im digitalen Zeitalter, sagte Münch.