Sie hat sich schuldig bekannt, geheime Dokumente weitergegeben zu haben. Die Whistleblowerin Reality Winner wird dafür am Donnerstag von einem Gericht in Augusta, Georgia, verurteilt werden. Mit ihrem Verteidiger hat sie einer Strafe von 63 Monaten Haft zugestimmt. Die ehemals bei der NSA unter Vertrag stehende Winner würde damit in den Vereinigten Staaten die höchste Strafe erhalten, die für einen Leak von Dokumenten an die Medien je verhängt wurde.
Winner arbeitete bis zu ihrer Festnahme im Juni 2017 bei einer NSA-Vertragsfirma. Ihr wird ein Verstoß gegen den Espionage Act vorgeworfen, weil sie Dokumente an die Presse weitergab. Nachdem Winner bereits ein Jahr ohne Kaution im Gefängnis gesessen hatte, war im Juni bekanntgeworden, dass sie ein Schuldgeständnis abgeben würde und damit eine Bestrafung akzeptiert. Das Gericht kann aber von dem Strafmaß noch abweichen.
Der Verteidiger von Winner, aber auch die Staatsanwälte betonen gegenüber dem Gericht, dass die Strafe von 63 Monaten, der die Beschuldigte zugestimmt hat, härter ausfällt als in vergleichbaren und sogar einigen schwereren Fällen von staatlichen Angestellten, die geheime Informationen weitergereicht haben. Die hohe Strafe von 35 Jahren gegen Chelsea Manning ist nicht mit dem erwarteten Urteil gegen Winner vergleichbar, da hier Militärrecht betroffen war und auch ein Militärgericht die Strafe ausgesprochen hatte.
Dass ein harsches Urteil die gewünschte abschreckende Wirkung haben wird, ist allerdings zweifelhaft. Nach Angaben des Justizministers Jeff Sessions laufen 27 aktive Ermittlungen wegen Weitergabe geheimer Informationen. Diese Angaben machte der Minister gegenüber dem zuständigen Aufsichtsgremium des US-Kongresses (House Oversight Committee) Ende letzten Jahres. Das Leaken ist also nicht eben selten und nimmt auch zu: In den drei vorhergehenden Jahren gab es nach der Auskunft von Sessions insgesamt nur neun Ermittlungen.
Heldin oder Verräterin?
Inhaltlich ging es bei den geleakten Papieren um eine wichtige, zuvor öffentlich nicht bekannte Information über Versuche, vor den US-Präsidentschaftswahlen amerikanische Softwaresysteme zur Wählerregistrierung anzugreifen. Die amerikanischen Geheimdienste hatten die russische Seite als Urheber dafür ausgemacht. Die damals bei dem NSA-Partner Pluribus International als Übersetzerin angestellte Winner soll den als „top secret“ eingestuften Bericht an The Intercept weitergeleitet haben, wo Details daraus veröffentlicht wurden.
Gerade die für die heftige politische Debatte in den Vereinigten Staaten bedeutsamen Inhalte des Berichts machen Winner in den Augen vieler zu einer Heldin und mitnichten zu einer Verräterin. Ihre Unterstützer organisieren daher Proteste gegen die Verurteilung der ehemaligen Soldatin und haben über Twitter und auf der Website Stand with Reality Informationen zu ihrem Fall zusammengetragen.
Verantwortung für eine „schwerwiegende Tat“
In einem Memorandum (pdf) vom 15. August zum erwarteten Urteil wird die ehemalige Air-Force-Soldatin Winner vom Gericht als engagierter junger Mensch beschrieben, der in seiner Freizeit soziale Projekte unterstützte, Ehrenämter übernahm und – obwohl nicht eben reich – Geld für Organisationen wie das Rote Kreuz spendete. Das Gericht (District Court) stellt außerdem fest:
At the time of the offense, Reality was an impetuous twenty-five year old, in her first full-time „real“ job since being honorably discharged from the military. She acknowledges responsibility for her singular and serious act, recognizes the severity of it, and is prepared to accept her punishment.
(Zum Zeitpunkt der Straftat war Reality eine ungestüme 25-Jährige in ihrem ersten „richtigen“ Vollzeitjob nach der ehrenhaften Entlassung aus dem Militärdienst. Sie übernimmt die Verantwortung für ihre einmalige und schwerwiegende Tat, erkennt deren Schwere an und ist darauf vorbereitet, ihre Bestrafung zu akzeptieren.)
Das deutet darauf hin, dass seitens des Gerichts keine noch höhere Strafe gefällt werden könnte, da Einsicht und Schuldeingeständnis in der Regel positiv gewertet werden. Das Gerichtsurteil unter Vorsitz von J. Randal Hall wird am Donnerstag um zehn Uhr Ortszeit (16 Uhr in Berlin) erwartet.
Update, 23. August: Das Gericht hat Winner zu einer Strafe von 63 Monaten Haft mit weiteren Auflagen verurteilt, wie die Nachrichtenagenturen und NPR berichten. Die Richter begründeten die ausgesprochen hohe Strafe auch damit, dass die Whistleblowerin weitere geheime Dokumente gestohlen haben könnte. Sie bezogen außerdem Winners kritische Bemerkungen über die Vereinigten Staaten in einem privaten Facebook-Chat in ihre Urteilsfindung mit ein.
