Der Präsident im Telefon: Wenn Regierungen Zwangsbotschaften verschicken

Am Jahrestag des Putsches in der Türkei kam für Stunden niemand an Erdoğan vorbei. Wer über Mobilfunk telefonieren wollte, bekam vor dem Aufbau der Verbindung zuerst eine 16-sekündige Ansage mit folgendem Inhalt vorgespielt: „Als Ihr Präsident gratuliere ich Ihnen am 15. Juli zum Tag der Demokratie und der Nationalen Einheit. Möge Gott Erbarmen mit unseren Märtyrern haben. Ich wünsche unseren Veteranen Gesundheit und Wohlbefinden“.

Was in der Bild-Zeitung als „Erdogan lässt Handys hacken“ bezeichnet wird, ist natürlich kein Hack. Es beweist vielmehr, dass die türkische Regierung absoluten Zugriff auf die Telekommunikationsunternehmen des Landes hat und hier Audiodateien abspielen kann, bevor ein Telefonat vermittelt wird. Nach Auskunft des Leiters der türkischen Informations- und Kommunikationsbehörde, Ömer Fatih Sayan, sei die Nachricht bei den großen Providern Turkcell und Vodafone verbreitet worden.

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Eine solche Zwangsnachricht an die Telefonierenden ist eine Machtdemonstration, die an die Televisoren aus Orwells Roman „1984“ erinnert. Dort wird der Televisor eingesetzt, um die Untertanen zu überwachen und gleichzeitig zwangsweise und nicht-abschaltbar mit Propaganda zu bespielen. Der CHP-Oppositionspolitiker Aykut Erdoğdu nannte den Eingriff in die Telekommunikation einen Albtraum.

Die Nachricht war die erste Zwangsrede, die sich Türken anhören mussten. Eingriffe in die Telekommunikation selbst sind in der Türkei nicht neu. Erdoğan hatte schon kurz nach dem Putsch im letzten Jahr SMS-Nachrichten an alle Mobilfunkteilnehmer gesendet und zu Demonstrationen für sein Regime aufgerufen.

Eingriff als Kennzeichen autoritärer Regime

Auch in anderen Ländern, versendete der Staat Nachrichten an die Kommunikationsteilnehmer. In Kamerun warnte die Regierung im Februar Telefonnutzer vor der Verbreitung von Falschnachrichten und schaltete danach die Internetversorgung in einem Landesteil ab. Im Mai sendete die pakistanische Regierung eine Kurznachricht an Telefonkunden, in der sie vor der Verbreitung von „Gotteslästerung“ warnte. In der Zentralafrikanischen Republik verbot die Regierung vor einem Generalstreik im Jahr 2014 den Versand von SMS. Wer dennoch eine schreiben wollte, erhielt die Nachricht, dies sei nicht erlaubt.

In der Ukraine erhielten Protestierende im Dezember 2013 die Nachricht: „Sie sind umstellt, sie haben keine Chance!“ Aus der Ukraine wird ebenfalls berichtet, dass die Versendung an Funkzellen gebunden gewesen sei. Im Jahr 2014 erhielten Menschen dort die Nachricht „Sehr geehrter Kunde! Sie wurden als Teilnehmer an einem Massenaufruhr erfasst“. Die Mobilfunkanbieter bestritten den Versand und wiesen auf die Möglichkeit hin, die Mitteilung könne per IMSI-Catcher versendet worden sein.

Auch das libysche Gaddafi-Regime soll schon 2011 SMS mit Durchhalteparolen an die Bürger versendet haben. Während der arabischen Rebellion gab es auch aus Ägypten Berichte über regierungsfreundliche Kurznachrichten.

Auch Berlusconi schickte schon SMS an alle Bürger

Fälle von Regierungs-SMS gab es aber auch in Europa. So verschickte Großbritannien im Jahr 2013 zehntausende SMS an vermeintliche illegale Einwanderer und rief diese dazu auf, das Land zu verlassen. Die Nachricht erreichte allerdings auch Personen mit britischem Pass. Es gab mehr als 100 Beschwerden. In Italien gab es im Jahr 2004 ebenso einen Skandal als die Regierung Berlusconi mit SMS an Mobilfunkteilnehmer anlässlich der Wahl auffiel.