RA Thomas Stadler verweist in seinem Blog auf ein Interview mit der EU-Abgeordneten Birgit Sippel (SPD) und kommt zu einem leicht resigniertem Schluss:
Wer eingangs eines Interviews die Platitüde “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum” wiederholt, gibt eigentlich Anlass dazu, nicht weiter zu lesen. Wer es dennoch macht, stellt fest, dass Sippel zwar der “Sperrung”, also der Blockade durch Access-Provider, kritisch gegenüber steht, sich aber offenbar nicht endgültig festlegen will.
Auf EU-Ebene wird jetzt also eine Diskussion begonnen, die man in Deutschland schon vor über einem Jahr kontrovers geführt hat.
Bemerkenswert, dass auch Frau Sippel das Sperren von Internetseiten zumindest für eine „Zwischenlösung“ hält:
Sippel: […] Ich will also, dass „Löschen“ die erste Lösung sein muss. Damit wäre das Problem „Kinderpornografie“ im Internet besser unter Kontrolle. Ausnahme bzw. Übergangslösung könnten Sperren sein, gerade darum dreht sich die Debatte.
European-Circle: Wann entscheidet das EU-Parlament?
Sippel: Die parlamentarischen Beratungen stehen noch ganz am Anfang. Ende September wird eine Anhörung zu diesem Thema im Parlament stattfinden, die hoffentlich Klarheit schafft, auch über die Bedeutung des Internets gegenüber anderen Verbreitungsformen von Kinderpornographie bzw. über die mögliche Bedeutung für Täter.
Auf welchem Niveau die Entscheidungsfindung auf EU-Ebene abläuft, zeigt das folgende kleine Snippet. Wenn es gilt, das Richtige zu tun, kommt eine Richtlinie auf EU-Ebene offenbar auch ohne Forschung und statistische Grundlagen aus:
Direktlink: http://www.youtube.com/watch?v=EpFpoXIdRQc
mann mann das ist ja echt eine Aneinanderreihung von Lügen, Raten und Halbwahrheiten da in dem Video.
Eine der größten Lügen dürfte sein, daß es in den europäischen Mitgliedsländern keine altersmäßige statistische Differenzierung gibt in den Straftatbeständen zu Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen einerseits und Erwachsenen andererseits. In dem Clip heißt es ja, sexueller Mißbrauch von Kindern/Jugendlichen würde in den Zahlenwerken in einen Topf geworfen mit dem von „50jährigen“ und unterschiedslos als „Rape“ bezeichnet.
Um dieses Statement zu falsifizieren reicht eigentlich nach den Gesetzen der Logik (welche aber wohl hier leider sowieso nicht relevant sind) der alleinige Hinweis auf Deutschland, welches in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) haarklein die Anzahl der Verfahren auflistet zu jedem einzelnen StGB-Paragraphen, teilweise soweit ich informiert bin sogar zu einzelnen Paragraphen-Absätzen. Und da ist sexueller Mißbrauch von Kindern oder Jugendlichen sehr wohl ganz klar getrennt ausgewiesen. Noch dazu war ja spätestens mit dem 2003er Rahmenbeschluss jedes Land verpflichtet, entsprechende spezifische Gesetze zu erlassen, die die besondere Schutzwürdigkeit von Kindern und Jugendlichen widerspiegeln.
Nun kann man vielleicht nicht erwarten daß jedes EU-Land so preußisch-tugendhaft und akribisch Daten sammelt und veröffentlicht wie Deutschland – aber die These ist damit zum einen widerlegt, zum anderen glaube ich kaum, daß die Statistiken anderer Länder wirklich so wischi-waschi sind daß man Vergewaltigung von Kindern nicht von der von 50jährigen trennen kann.
Und noch etwas – von wegen, daß man als EU nicht auf Statistiken warten könne sondern sofort was tun muß… das ist ja wohl der größte Humbug. Gerade WEIL das so ein ernstes Thema ist, müssen seriöse, unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen her, damit man auch Maßnahmen beschließen kann die gedeckt sind durch belastbare Daten, Zahlen und Fakten, und die am Ende den Opfern WIRKLICH helfen.
Das ganze hat jedoch in der Tat System auf EU-Ebene. Was kümmern uns Fakten, wir wollen Politik™ machen, da stört die Wahrheit nur. Und wenn jemand doch Statistiken haben will, dann lügen wir sie uns halt zusammen oder verkaufen haltlose übertriebene Schätzungen als absolute Tatsachen. Zensursula war nur der Anfang.
Wer wissen will an welcher Baustelle man sich sonst noch vergeht auf EU-Ebene mit der gleichen Rangehensweise, der sollte sich mal das hier zu Gemüte führen:
Hilfe. Nein, ich kann nicht mehr. Ist es denn zu viel von Parlamentariern verlangt sich zu informieren? Hallo?! Ist da wer? Ich mag nicht mehr.
Ist das so eine Art Zermürbungstaktik? Wenn wir nur über Jahre hinweg das Gegenteil dessen behaupten, was richtig ist, wenn wir den Leute nur oft genug sagen, dass schwarz eigentlich weiß ist, dann glauben uns das schlussendlich sogar Schnee-Experten.
Warum nur? ARGH!
Man kann sagen was man will, die Politiker verstehen ihr Handwerk. Wenn man Kinderpornographie genug oft an die Wand klatscht, bleibt es irgendwann kleben.
Das Problem das Politiker immer wieder auf dieses Thema zurückgreifen wäre längst nicht so schlimm wenn mehr Leute wüssten das die Thesen dazu meist völlig falsch sind.
Nur leider hat die Vergangenheit ja auch bewießen das die „alteingessesenen“ Medien auch gerne die gleiche Schiene fahren.
Wir wissen nicht was passiert. Oder wo. Oder wie. Oder ob überhaupt irgendwas passiert. Aber wir wissen ganz SICHER, dass wir was dagegen unternehmen müssen!
… und deshalb ist es uns auch egal, wenn wir ungeeignete Mittel einsetzen.