Netzallianz: Die Gigabit-Gesellschaft ohne Gigabit-Anschlüsse und ohne Netzneutralität

Erst vor wenigen Monaten hat die Europäische Union, nach jahrelanger Debatte, Regeln zur Netzneutralität unter Dach und Fach gebracht. Den mühsam verhandelten Kompromiss, der in Europa erstmals weitgehend die Netzneutralität absichert, will die Telekom-Branche nun so schnell wie möglich wieder aufschnüren. „Wir müssen die Diskussion wieder aufmachen“, sagte heute Thorsten Dirks, Chef von Telefónica Deutschland auf einer Pressekonferenz zur Netzallianz, im Beisein von Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur.

Man dürfe die Augen nicht verschließen, so Dirks, dass unterschiedliche Anwendungen unterschiedliche Qualitätsklassen brauchen würden und deshalb unterschiedlich behandelt werden müssen – und listete die gewohnten Beispiele wie Telemedizin und automatisiertes Fahren auf. Das müsse in einer „breiten öffentlichen Debatte“ stattfinden, erklärte Dirks – als wäre nicht soeben eine breite, EU-weite Debatte abgeschlossen worden.

Bedarfsorientierte Spezialdienste gefordert

Unter die Arme griff ihm der neben ihm stehende Telekom-Chef Timotheus Höttges: „Das Netz aufzubauen auf dem schnellsten Dienst und den allgemeingültig machen für alle, würde bedeuten zum Beispiel, dass die Millisekunde, die für autonomes Fahren gilt, für alle Anwendungen sozusagen die Grundorientierung wäre“. Das wäre völlig ineffizient, betonte Höttges und verwies auf die EU-Verordnung, die – in engen Grenzen – Spezialdienste für bestimmte Anwendungen erlaubt, die über das normale Internet nachweisbar nicht funktionieren. Netze müssten „bedarfsorientiert funktionieren“, sagte Höttges.

Dem schloss sich Dobrindt grundsätzlich an und stellte in Aussicht, dass sich „Netze in naher Zukunft brutal verändern werden“. Das stehe in keinem Widerspruch zur Netzneutralität. Es ergebe keinen Sinn, Infrastruktur als reines Transportmedium zu sehen, denn künftig würden Netze zusätzlich dazu eine eigene Intelligenz und die Möglichkeit der Datenverarbeitung besitzen. Deshalb müsse Deutschland, wie auch beim Aufbau der LTE-Infrastruktur im Mobilfunkbereich, beim Aufbau intelligenter Netze dabei sein und die Grundlagen dazu legen.

Ob es sich hierbei um eine offizielle Position der Bundesregierung beziehungsweise der Netzallianz handelt, bleibt derzeit noch unklar. Ein Teilnehmer der Sitzung der vergangenen Woche zeigte sich netzpolitik.org gegenüber verwundert und betonte, dass das Thema keine Rolle gespielt hätte. Eine offizielle Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) steht noch aus.

Vier Phasen für den Breitbandausbau

Aber eigentlich wollte Dobrindt die Ergebnisse der sechsten Sitzung der Netzallianz vorstellen. Darin versammelt sich die deutsche Netzbetreiberbranche, die unter Federführung des BMVI Programme und Zielsetzungen für den Breitbandausbau festlegt. In der vergangenen Sitzung wurde eine Studie bei Fraunhofer FOKUS in Auftrag gegeben, deren Eckpunkte in einen vierstufigen Fahrplan überführt und heute präsentiert wurden.

Als erste Phase bekräftigte Dobrindt das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s schnellen Internetanschlüssen zu erreichen. In der zweiten Phase sollen im Rahmen des „Sonderförderprogramms Mittelstand“ gezielt Gewerbegebiete ans „superschnelle Breitbandnetz“ angeschlossen werden, sagte Dobrindt. Bis 2020 sollen in der Phase drei die Voraussetzungen für ein flächendeckendes 5G-Rollout geschaffen werden, also den Nachfolger der heute aktuellen LTE-Technik im Mobilfunkbereich. Bis dahin müssten beispielsweise die notwendigen Frequenzen zur Verfügung stehen.

Und in der Phase vier soll bis 2025 eine Gigabit-fähige, konvergente Infrastruktur aufgebaut werden, erklärte Dobrindt, vermied es aber, das Wort „Gigabit-fähige Anschlüsse“ in den Mund zu nehmen. Denn eine Gigabit-Gesellschaft brauche eine flexible Infrastruktur, so Dobrindt, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse eingehe. Bei Streaming-Diensten etwa sei die Latenz der Leitung nicht ausschlaggebend, sondern die Bandbreite und Verfügbarkeit, im Unterschied zum automatisierten Fahren. Deshalb sei eine „differenzierte Kombination“ aus Leistungsfähigkeit, Sicherheit, Energieeffizienz und Ähnlichem wichtig. Auf Basis der Studie und der Eckpunkte soll nun bis zum nächsten Jahr ein weiterer Fahrplan mit konkreten Einzelmaßnahmen erstellt werden, kündigte der Infrastrukturminister an.

Bandbreite nicht der einzige relevante Parameter

Manfred Hauswirth von Fraunhofer FOKUS sprach in seiner Zusammenfassung der Studie von der Wichtigkeit von Bandbreite, die jedoch nicht allein ausschlaggebend sei. Man müsse zusätzlich dazu Parameter wie Mobilität, Latenz, Verfügbarkeit und Sicherheit hinzuziehen. „Daraus ergeben sich anwendungespezifische Erfordernisse“, so Hauswirth. Und diese heterogenen Anforderungen müssten durch eine differenzierte Sicht auf Netze bedient werden.

Grundlage für die geforderten „intelligenten Netze“ sei deren Virtualisierung. Wie derzeit Cloud-Dienste müsse das Netz „als Ressource virtualisiert“ werden, führte Hauswirth aus und brachte die sogenannten „5G-Slices“ ins Spiel. Damit lassen sich einzelne Netze als Dienste anbieten, indem etwa ein Netz den normalen Internetzugang bereitstellt, ein anderes eine optimierte Leitung für mobile Gesundheitsoperationen und ein weiteres ruckelfreie Youtube-Videos. „Neben dem offenen Internet mit freiem Zugang zu Inhalten und innovativen Diensten wie beispielsweise multimedialen Kommunikationsdiensten wird es, und das ist ganz klar, Spezialnetze mit hoher Dienstqualität und Datensicherheit geben, zum Beispiel für E-Health-Anwendungen“, erklärte Hauswirth.

Industrielles statt Konsumenten-Internet

Damit scheint die Zielsetzung klar zu sein, die anschließend auch Höttges und Dirks weiter unterstrichen: Man wolle in der Netzallianz nicht einfach nur Bandbreitenziele ausrufen, so Dirks, sondern den Übergang schaffen vom „Konsumenten-Internet, wo es darum geht, einen Haushalt anzuschließen, hin zu einem industriellen Internet, was auf ganz anderen Parametern beruht“. Dabei müsse man Nutzungsszenarien berücksichtigen, und die würden etwa bei E-Mails auf der einen und Industrieanforderungen auf der anderen Seite ganz anders ausfallen, sagte Dirks. Beim Breitbandausbau könne es nicht einfach nur eine Infrastruktur geben, sondern es brauche einen Technologiemix. Das sei die wirtschaftlichste und effizienteste Möglichkeit, um eine möglichst flächendeckende Internetversorgung zu erreichen.

Es sei wichtig, nicht einfach nur „populistisch eine Zahl in den Vordergrund“ zu stellen, unterstützte ihn Höttges, sondern sich eben, mit der Netzallianz im Rücken, für einen Technologiemix einzusetzen. Und das bedeutet in der derzeitigen Praxis der Fokus auf Vectoring. Hätte es bei der umstrittenen Vectoring-Entscheidung der Bundesnetzagentur keine Verzögerung gegeben, spielte Höttges den Regulierern den Schwarzen Peter zu, dann wäre der Breitbandausbau in Deutschland mittlerweile weiter fortgeschritten. Gleichzeitig kündigte Höttges ein Netzallianz-Treffen an, um sich mit der von der EU-Kommission ausgerufenen Neugestaltung des europäischen Telekommunikationsmarktes („TK-Review“) auseinanderzusetzen. „Die Rahmenbedingungen müssen verändert werden“, forderte Höttges, denn die aktuell gültigen würden Investitionen in den Ausbau hemmen. „Das ist insbesondere auch für den größten Spieler hier, für die Deutsche Telekom, ein ganz wichtiges Anliegen, dass wir mit anderen Rahmenbedingungen auch mehr investieren können und auch mehr investieren würden“, versprach Höttges.