Bei der Baden-Württemberg-Wahl am Sonntag nahmen sich Grüne und CDU nicht viel. Um die 30 Prozent erreichten beide, die Grünen einen Hauch mehr. Eine stabile Mehrheit, um das Land weiter grün-schwarz zu regieren, andere reale Optionen fehlen. Sicherheitspolitisch heißt das: Jetzt wird vollzogen, was sich bereits ankündigte.
Denn in Sicherheitsfragen liegen Grüne und CDU wie beim Wahlergebnis eng beieinander. Beide Spitzenkandidaten, Cem Özdemir von den Grünen und Manuel Hagel von der CDU, wollen Palantir-artige Datenanalysen. Nur will Özdemir aufgrund ethischer Bedenken nicht die Original-Software aus den USA nutzen, sondern lieber mit Partnern aus Europa eine Alternative entwickeln. Am besten sogar eine regionale. Özdemir sagte, er sei mit verschiedenen Unternehmern aus Baden-Württemberg im Gespräch, „die alle sagen: Wir können das.“
Beim Thema Videoüberwachung herrscht noch deutlichere Einigkeit. Beide wollen die Videoüberwachung massiv ausweiten, dahinter soll ein System laufen, das prüft, ob die Abgebildeten sich auffällig benehmen. Bislang gibt es in Baden-Württemberg ein Gesetz, das die Videoüberwachung des öffentlichen Raums einschränkt. Sie ist nur erlaubt, wenn an diesem Ort besonders viel Kriminalität stattfindet. Dieses Gesetz ist beiden Kandidaten ein Dorn im Auge.
Schon lange gibt es Bestrebungen, dieses Gesetz aufzuweichen. Die Idee ist, Videoüberwachung – und damit auch KI-gestützte Videoüberwachung – nicht nur an tatsächlichen Kriminalitätsschwerpunkten zuzulassen, sondern auch an „strukturellen“. Was ein struktureller Kriminalitätsschwerpunkt ist, entscheidet dann die Polizei.
Entgrenzung der Videoüberwachung
Es sieht so aus, als stamme die Idee der Entgrenzung der Videoüberwachung aus Mannheim. Dort wird seit 2018 KI-gestützte Verhaltenserkennung getestet und trainiert. Allerdings gab es dazu nie genug Kriminalität, so dass die Polizei mit Schaukämpfen nachhelfen musste – und die Versuche, weitere Areale in die Überwachung einzubeziehen, scheiterten an der Gesetzesgrundlage.
Wir sind communityfinanziert
Unterstütze auch Du unsere Arbeit mit einer Spende.
Vermutlich arbeiten der heutige Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht und Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl deshalb seit 2019 daran, das Gesetz aufzuweichen. 2023 stellte ein Referent der Stadt Mannheim ihr Konzept auf dem Städtetag vor. Demnach sollen auch Orte videoüberwacht werden können, an denen die Kriminalität sinkt.
Vor wenigen Tagen hat sich der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir in der Wahlarena des Mannheimer Morgens dieser Vision angeschlossen: „Da gibt’s in Mannheim ja mit der intelligenten Kamera, finde ich, ein gutes Modell. Allerdings hat mir Ihre Polizeipräsidentin auch gesagt, das darf dann nicht dazu führen, wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, dass man sie dann abbauen muss. Das ist natürlich ein Treppenwitz, das würde ich gerne ändern.“
„Wo sie es für notwendig halten“
Wenn jetzt also auch der Grüne für eine Entgrenzung der Videoüberwachung ist, steht der Koalition diesbezüglich nichts mehr im Weg. Manuel Hagel von der CDU will schon länger, dass Kommunen „überall dort, wo sie es für notwendig halten, KI-gestützte Videoüberwachung einsetzen können“.
Die Videoüberwachung rund um Areale im städtischen Besitz haben die bisherigen und wohl auch künftigen Koalitionäre dieses Jahr ebenfalls entgrenzt – mit Hilfe des neuen Datenschutzgesetzes. Özdemir-Kumpel Boris Palmer, Tübingens Oberbürgermeister, beruft sich bei der Videoüberwachung seiner Stadt bereits darauf.
Es wird in Baden-Württemberg eine Wende geben, die jahrelang vorbereitet wurde. Eine Wende von der verdachtsabhängigen Überwachung zur anlasslosen. Die Videoüberwachung muss dann nicht mehr mit Zahlen untermauert werden. Es geht dann fast wie in Hessen bei der Legitimierung von Videoüberwachung nicht mehr um tatsächliche Straftaten, sondern eher um ein Gefühl.
Hätte nicht gedacht, dass die Grünen genauso bürgerfeindliche Überwachungsfanatiker sind, wie die Union.
Da haben sich ja dann zwei gefunden…
Gibt es eigentlich überhaupt noch irgendwelche Politiker für die wir Bürger kein Feindbild darstellen und denen solche Dinge wie „Grundrechte“ oder „Menschenrechte“ noch ein Begriff sind?
Oder ist inzwischen wirklich jede Wahl nur noch eine PCC-Wahl?
In NRW wurde die Neokonservativität der Grünen bei der SPD für die Begründung der Zusammenarbeit mit der CDU benutzt nach der Kommunalwahl letztes Jahr.
Willkommen im Alptraum.
Das baden-württembergische Landtagswahlergebnis bestätigt offensichtlich den Kurs der Regierung. Muss man nicht mögen, und in dieser Beziehung mag ich persönlich es nicht, ist aber demokratisch.
Das Angebot Der Linken war offensichtlich nur für eine kleine Minderheit passend, gibt halt nicht so viele akademische Leistungsbezieher in BaWü.
„ist aber demokratisch.“
Bis es das nicht mehr ist :).
Die „linke“ Erzählung, die CDU sei undemokratisch und zB Palmer ein Faschist, führt halt dazu, dass solche Vorwürfe niemand mehr ernst nimmt.
Ok, niemand außerhalb der „linken“ Kleingruppe, also niemand für die „linken“ relevantes 8)
> Die „linke“ Erzählung, die CDU sei undemokratisch und zB Palmer ein Faschist, führt halt dazu, dass solche Vorwürfe niemand mehr ernst nimmt.
Davon habe ich nichts geschrieben. Aber Sie sind schon mal volle Kanne vorgeprescht. Wie nennt man DAS Muster noch gleich?
Ich hielt lediglich fest, das der Kurs „demokratisch“ ist, bis er es nicht mehr ist. Wie sieht die Statistik von wegen „demkratisch bleiben“ für so einen Kurs aus?
Faschismus ist übrigens durchaus schon von der Seite angeforscht worden. Man kann dazu Aussagen treffen, z.B. bei Trump, auch wenn man bzgl. der Form und des Ausmaßes zu differenzierten Betrachtungen kommen würde. Man kann das sehr wohl machen, sollte dabei allerdings fundiert bleiben und gut drauf aufpassen nicht in die Falle „Politics of Enemies“ zu tappsen, was allerdings vor allem für politische Akteure gilt. Das ist tatsächlich eine Diskrepanz, die dann auftritt, dass es den (eher) demokratischen Kräften schadet, die Wahrheit auszusprechen, während die potentiellen Faschisten (-Enabler) eben damit hausieren gehen (können).
Von Palmer habe ich keine Ahnung, was diese Vorwürfe betrifft, habe vor einer Weile ein paar dumme bis unmögliche Sprüche von ihm gehört und weggezappt. Wie gesagt, geht es hier um den Kurs.
Schade finde ich das weder die Linke noch die FDP es geschafft hat.
Naja.
Die BaWü FDP trat mit einem polemisch marktradikal fordernden Vorsitzenden und Spitzenkandidaten an, der selber beamteter Gymnasiallehrer ist. Das braucht hier keiner.
Die Linke trat mit einem Programm für Leistungsbezieher und „progressive“ Akademiker an. Das sind hier nicht so viele, und die anderen halten die Ideen laut Wahlanalyse für weltfremd und unbezahlbar. Wer deren Erfolg bei den ganz jungen Wählern mit Abitur feiert, sollte bedenken, dass auch 14% nur Opposition sind und die AfD bei den jungen noch besser abgeschnitten hat.
Arbeiter in BaWü wählen übrigens CDU oder AfD, denn man verdient gut und hat was zu verlieren. Und zT BaWü-Grün, denn man verdient gut und hat was zu verlieren, und denkt an die Zukunft.
Und von dieser SPD erwartet hier keiner mehr irgendwas. Die konservativen Rentner wählen CDU, weil sie immer CDU gewählt haben, die anderen Grün. Es bleiben ein paar Beamte und ÖD, reichte nochmal so knapp.
Nein, das Dorf und die Stadt hat nicht überwacht zu werden. Wer dann argumentiert, man hat dank Videoüberwachung einen Menschen dingfest gemacht, der jemanden an die Gurgel geht, ist es eine Instrumentalisierung und löst die Probleme „Wutbürgertum“ oder „Stadtbild“ nicht, sondern intensiviert sie nur, wenn sie nicht schon vorher konstruiert sind.
Dass da auch noch die Grünen mitmachen, weil jetzt jeder bösartig sein könnte, ist eine richtige Verarsche. Nicht einmal die Piratenpartei kann mehr gewählt werden, wenn bereits die Grünen jedem Stöckchen hinterherspringen – außerdem meinte ich, die waren auf dem Wahlzettel meines Wahlkreises sowieso nicht vertreten. Dann kann ich gleich ungültig wählen, weil es keine Partei gibt die mich repräsentiert. Oder ich mache meine eigene Piratenpartei auf, zur Wahl aber nicht zugelassen, da 0 Unterschriften zur Gründung, weil alle dem Wahn verfallen sind, wer Videoüberwachung in Städten und Dörfern ablehnt, fördere (Pädo)kriminalität.
Und dann werden millionen Gigabyte an Überwachungsmüll produziert, gespeichert und von einer KI ausgewertet, obwohl jeder ganz genau weiß, Ressourcen sind endlich. Was da an Kapazitäten der Festplatten für Jahrzehnte und Jahrhunderte gespart werden kann….
Palantir wird übrigens kommen, nur mit anderem Namen. Samsara aus den USA ist eine Möglichkeit, dann werden halt Fahrzeuge im Straßenverkehr genutzt, Passanten unerlaubt zu überwachen und mit KI auszuwerten. Ring von Amazon, auch aus den USA, und dann schön mit der Polizei zusammenarbeiten. Gibt doch schon jetzt Plakatwerbung für dieses unerlaubte Mittel.
Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!
Damit haben Linke und fdp jeweils unter 5% erreicht.
Aus genau diesem Grund habe ich nicht gewählt. Alle Parteien sind im Grunde dasselbe in einer anderen Farbe, außer vielleicht die Linke. Aber auch die sind nicht anders, wenn sie erst mal an der Macht sind. Wenn Özdemir bei mir im Dorf Kameras aufhängt, geh ich da selber mit dem Hammer ran. Das ist mir persönlich scheißegal wenn dann irgendwer rumheult wegen man kann ja auch Petitionen und so machen. Nein, denn die 4. Gewalt steht in großen Teilen nicht unter demokratischer Kontrolle. Das Kapital hat scheinbar ein Interesse an Massenüberwachung und solange sich das nicht ändert ist alles andere Symbolpolitik und nicht kurzfristig genug.
Bei der Wahl wird die Macht unter den Bewerbern verteilt. Taktisch für das kleinste Übel stimmen kann es also für einen persönlich nur besser machen, man kann mit wählen nichts verlieren.
Für passende Bewerber zu sorgen ist Aufgabe aller Bürger einer Demokratie, nur wählen gehen reicht nicht. Die meisten Bürger sehen sich leider eher als Konsumenten. Und da Demokratie kein stabiles System ist, erodiert damit die Interessenvertretung zu Gunsten der Reichen und Mächtigen, denn die agieren als Gestalter.
Übrigens ist die Erzählung des undemokratischen Systems, dass ersetzt werden muss, nicht zufällig die Erzählung der Autokraten und Oligarchen, und sie zielt nicht auf mehr Demokratie ab…
„Taktisch für das kleinste Übel stimmen kann es also für einen persönlich nur besser machen“ Im Englischen gibt es dafür einen guten Begriff: Race to the bottom. Kandidaten müssen nämlich nicht mehr liefern, sondern sich nur noch so tun, als wäre man nicht genauso schlimm wie alle anderen. Durch Nichtwählen wird eben genau diesen Leuten die Legitimität entzogen, die dann bessere Kandidaten einsammeln könnten.
„Übrigens ist die Erzählung des undemokratischen Systems, dass ersetzt werden muss, nicht zufällig die Erzählung der Autokraten und Oligarchen“ Ja und? Bei denen stellt halt das Kapital selbst die Regierung und zwingt nicht nur alle, die eine Chance auf Erfolg haben wollen, sich an die Eliten zu verkaufen. Und wirft dann noch ein paar „Bürgerrechte“ als Brotkrummen hin, um die Illusion von Freiheit und Mitbestimmung aufrechtzuerhalten. Das ist der Unterschied zwischen Deutschland und gewissen von dir gemeinten Staaten, so viel anders sind beide Systeme nicht, auch wenn es beide Seiten gerne so darstellen.
„Kandidaten müssen nämlich nicht mehr liefern, sondern sich nur noch so tun, als wäre man nicht genauso schlimm wie alle anderen.“
Aller Waehler haben auch das passive Wahlrecht und koennen kandidieren. Alle Waehler koennen sich in Parteien oder anderweitig politisch engagieren. Wenn sie das nicht tun, haben sie unabhaengig von der Wahlbeteiligung eben nur die gegebene Wahl unter den Kandidaten. Das passiert zT gerade ja schon, aber durch Wehklagen aendert sich halt nichts, man muss sich schon engagieren und fuer Alternativen sorgen.
„Durch Nichtwählen wird eben genau diesen Leuten die Legitimität entzogen, die dann bessere Kandidaten einsammeln könnten.“
Ich befuerchte, Sie haben das mit den Wahlen nicht verstanden.
Bei den Wahlen wird die Macht unter den Bewerbern verteilt, es gibt kein Quorum und damit kein formales Legitimitaetsproblem. Wenn nur die 30% CDU-Rentner und die 20% AfD-Anhaenger waehlen gehen, hat die CDU danach die absolute Mehrheit und wird sie nutzen, die haben kein Legitimaetsproblem oder Scham, warum auch.
Und es gibt nur die Kandidaten, die zur Wahl angetreten sind. Niemand kann eine nicht abgegebene Stimme einsammeln.
Die „Milliardäre“ sind die Oligarchen des Westens.
Kann man das Verhalten nicht einfach am Nummernschild anbringen? Dann fällt eine Menge komplizierter Softwarefragestellungen weg!
„Die Videoüberwachung muss dann nicht mehr mit Zahlen untermauert werden.“ Dann? Wenn nicht jetzt, Wan Tan?
Polizeipräsidentin Mannheim / Özdemir (lt. Artikel):
.. , wenn die Kriminalitätsbelastung dank der Kamera zurückgeht, ..
Polizeipräsidium Mannheim:
Frage 4.) Ist [..] ein Rückgang der Kriminalität in den Bereichen festzustellen?
Antwort) Die Fallzahlen [..] haben sich in den >> letzten Jahren << nur geringfügigig verändert und bewegen sich auf gleichbleibend hohem Niveau.
aus der Antwort zur Anfrage #356642: KI Kameraüberwachung "Mannheimer Modell" im Schreiben vom 31.12.2025.
Quelle: fragdenstaat(.)de
Bei solchen Artikel, die mit Konjunktiven nur so um sich werfen i.S.v. was der Staat mit diesen Daten alles anstellen könnte, fehlen mir persönlich die belegbaren Beispiele, wie der Staat diese Daten bereits gegen unschuldige Bürger unrechtmäßig zu deren Nachteil verwendet hat.
Da diese Technik inzwischen seit Jahren etabliert ist, müsste es doch Beispiele geben, wenn der sog. Überwachungsstaat die Bürger unrechtmäßig ausspäht. Gibt es sie? Wenn nicht, warum wird diese Technik, die die Polizei in unserem Land ungemein unterstützt, so schlecht geredet?
Hier nur eines von vielen Beispielen unrechtmäßigen Ausspähens: https://netzpolitik.org/2026/verhaltensscanner-in-mannheim-keine-straftaten-aber-kamera-ueberwachung/
Ich finde, man darf schon auch einen Schritt weiter denken, was noch alles damit angestellt werden kann. Insgesamt sollte niemand zu mächtig werden, auch nicht der Staat. Sonst verpasst man womöglich den Punkt, wo man noch etwas dagegen tun kann.
Siehe auch Klimawandel. Solange die Menschen die Apokalypse nicht gesehen haben, glauben sie leider nicht daran.
Ich verstehe aber das Bedürfnis nach realer Evidenz. Man will ja nicht religiös irgendwelchen Theorien folgen. Gar nicht so einfach, zu entscheiden, wer da mit welchen Visionen Recht hat. Am Ende wirst du wohl immer auch ein bisschen dein Bauchgefühl entscheiden lassen müssen.