Magdalena Finke will verhindern, dass Menschen andere Menschen mit Messern angreifen. Aus dieser Motivation heraus hat die christdemokratische Innenministerin von Schleswig-Holstein ein Gesetz vorgelegt, dass es in sich hat. „Gesetz zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit“ heißt es. Es erlaubt der Polizei des Bundeslandes den Einsatz einer breiten Palette von Überwachungstechnologie.
Ein Fokus liegt dabei auf Videoüberwachung, die mit sogenannter Künstlicher Intelligenz kombiniert wird. Die soll künftig nicht nur automatisch Menschen identifizieren, sondern auch erkennen, was diese tun und sie über mehrere Kameras hinweg verfolgen.
KI-gestützte Videoüberwachung ist in deutschen Sicherheitsbehörden gerade superhip. Hessen betreibt im Frankfurter Bahnhofsviertel bereits automatisierte Gesichtserkennung. In Hamburg und dem baden-württembergischen Mannheim werden derweil Verhaltensscanner getestet, Berlin hat sie gerade erlaubt, zahlreiche Bundesländer planen ihren Einsatz – noch gibt es aber keinen einzigen Fall, in dem diese eine Straftat verhinderten oder auch nur bei deren Aufklärung nützlich waren.
Schleswig-Holstein will sich nun gleich beide Technologien – Live-Gesichtserkennung und Verhaltensscanner – auf einmal gönnen und noch die automatische Nachverfolgung obendraufsetzen. Mit der KI-Videoüberwachung sollen dann nicht nur Straftäter*innen gejagt werden, sondern auch Menschen, die Ordnungswidrigkeiten begehen. Die geplante Speicherfrist für die erstellten Videos ist zudem mit einem Monat außergewöhnlich lang.
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Finke will auch palantirartige Big-Data-Analysen erlauben
Gerade befasst sich die schwarz-grüne Landesregierung mit Finkes Entwurf. Er beinhaltet neben der Video-KI weitere technologiebasierte Überwachungsmaßnahmen, die der Landespolizei künftig erlaubt werden sollen. Darunter ist beispielsweise die Erlaubnis zu Big-Data-Analysen, wie sie mit Software von Palantir möglich sind. In diese Analysen dürfen auch Funkzellendaten und nicht näher spezifizierte Informationen aus dem Internet einbezogen werden.
Außerdem will die Innenministerin es der Polizei erlauben, Fotos von Menschen mit im Internet verfügbaren Bildern abzugleichen, um mehr über die Personen zu erfahren. Dabei ist der Aufbau der dazu nötigen Datenbanken illegal. Und elektronische Fußfesseln sollen künftig nicht nur Sexualstraftätern angelegt werden dürfen, sondern auch Menschen, die in Zukunft womöglich „terroristische Straftaten“ begehen könnten. Wenn ein Mensch Gegenstände mit sich führt, die darauf hindeuten, dass er eine Ordnungswidrigkeit plant, darf die Polizei die Person nach dem Gesetzentwurf unter Umständen auch vorbeugend in Gewahrsam nehmen.
All die Maßnahmen aus dem Entwurf sind explizit dazu gedacht, Angriffe mit Messern zu verhindern. Doch das Video-KI-Tool, mit dem sich solche Taten womöglich tatsächlich unterbinden ließen – die automatisierte Erkennung von bestimmten Objekten wie beispielsweise Messern – nennt der Gesetzentwurf nicht.
Diese zwei Sätze:
„Mit der KI-Videoüberwachung sollen dann nicht nur Straftäter*innen gejagt werden, sondern auch Menschen, die Ordnungswidrigkeiten begehen.“
„Wenn ein Mensch Gegenstände mit sich führt, die darauf hindeuten, dass er eine Ordnungswidrigkeit plant, darf die Polizei die Person nach dem Gesetzentwurf unter Umständen auch vorbeugend in Gewahrsam nehmen.“
machen mich sprachlos! Weiß nicht so recht was ich dazu schreiben soll. Das entsetzt einen nur noch! Hier wird gefühlt die totale Überwachung eingeführt.
Ganz klar Rechtswidrig, die Verhältnismäßigkeit muss einen noch erklärt werden. Von China lernen heißt siegen lernen! Offenbar merkt die Politik nicht das sie mit solchen Dingen baldig vom dem Verfassungsgerichten eine Bauchlandung machen wird. Wer so etwas in einen Gesetzesentwurf schreibt steht nicht mit beiden Beinen auf den Boden der Verfassung. das gefährlichste einer Demokratie ist nicht AFD sondern jene die dessen Politik einfach übernehmen. Den lauf der Geschichte halten weder Ochs noch Esel auf!
„Offenbar merkt die Politik nicht das sie mit solchen Dingen baldig vom dem Verfassungsgerichten eine Bauchlandung machen wird.“
Man kann nur hoffen, dass
a) diese Bauchlandung auch wirklich kommt
b) sie möglichst hart ist und
c) die Verfassungsgerichte auch nach Anlauf X bei ihrer Position bleiben.
Man sieht es ja bei der VDS bzw in der EU bei der Chatkontrolle:
Es wird immer wieder versucht, in der Hoffnung bei Versuch X durchzukommen.
Genauso wird es wohl auch da sein.
Aber es ist wieder mal ein super Beispiel dafür, wie die Union tickt.
Wofür steht nochmal das „D“?
Und müsste angesichts ihrer Politik das „S“ nicht eigentlich durch einen anderen Buchstaben ersetzt werden?
Wir gucken uns die falschen Sachen von Russland und China ab. Wie wäre es stattdessen mit Wehrhaftigkeit gegenüber Angriffen auf die Demokratie?
Für mich sind das alles Maßnahmen zur Vorbereitung eines Krieges. Unsere Regierung lernt aus den Fehlern in der Ukraine: Mit KI-gestützter Kameraüberwachung und -verfolgung kann sich kein wehrpflichter Bürger dem Dienst an der Front entziehen, es sei denn, er will seine Wohnung nie wieder verlassen.
Mit dem digitalen Euro und dem „Vermögensregister“ hat der Staat zudem jederzeit vollen Durchgriff auf alle Vermögenswerte. Flucht ins Ausland? Schwierig. Opposition im Inland? Unmöglich. Vorratsdatenspeicherung identifiziert Personen, die den Staat delegitimieren. IP-Sperren gegen Webseiten mit unerwünschten Inhalten. Aufheben der Verschlüsselung bei Messenger-Diensten, damit der Staatsschutz immer mitlesen kann. Staatstrojaner und Wanzen in Wohnungen zur Überwachung. Staatlich geprüfte Trusted Flagger, die die einzig wahre Wahrheit festlegen. EU-Sanktionen gegen die eigenen EU-Bürger, die eine falsche Meinung öffentlich sagen. Tausende von Klagen gegen Bürger, die Majestäten beleidigen oder „deren politisches Wirken beeinträchtigen“. Dazu Sondervermögen, Aufrüstung, „freiwilliger“ Wehrdienst, Katastrophenschutzübungen, Katastrophen-Warnapps – und die USA unter Trump, die sich in Windeseile von Europa distanzieren, weil sie offensichtlich keinen Krieg gegen Russland führen wollen.
Vielleicht sehe ich zu schwarz, aber KI-Verhaltensscanner wegen Messerstechern und Sexualtätern? Das glaube ich keine Sekunde. Hier geht es um totale Kontrolle, um vollständige Massenüberwachung, und die braucht ein Staat nicht in Friedenszeiten.
Wo die Grünen dabei sind, ist die Einführung von Palantir oder zumindest ein Derrivat offensichtlich immer garantiert.
Da werden selbst die Verfassungsrichter fassungslos den Kopf schütteln.
wegbereiter für das regime, das noch kommt, wenn die scharf rechten an die macht kommen. was denken solche leute? würde mich so über interviews mit ihnen freuen, die da mal tief nachbohren.