Überwachung

Massenhafte KommunikationsüberwachungGeheimdienst-Gesetze müssen auf den Prüfstand

Die kürzliche Neuregelung des BND-Gesetzes sollte nicht die letzte sein, denn ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Nachbesserungen zur Folge haben. Wir fragten beim Innen- und Justizministerium nach, was die Ressortabstimmung zum Urteil ergeben hat. Nun muss die neue Regierung die Geheimdienst-Gesetze erneuern.

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Margrethe Vestager
Öffentlichkeit

Dark PatternsEU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten

Mit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken. In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest – ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht.

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Zwei Hände tippen Nachricht in Chat
Datenschutz

Zapptales Datenleck bei Chat-Buch-Software aufgedeckt

Mit Zapptales kann man private Chatverläufe zu Büchern binden lassen. Das IT-Sicherheits-Kollektiv Zerforschung hat jetzt festgestellt: Bei dem Unternehmen gab es eine große Sicherheitslücke. Jeder hätte zeitweise auf übermittelte Chats und andere persönliche Daten von Kund:innen zugreifen können.

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Drei Otter schwimmen auf dem Rücken im Wasser.
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW49Von neuen Gesichtern und (vorerst) letzten Skandalen

Die neue Bundesregierung hat ihre Minister:innen und dabei für die ein oder andere Überraschung gesorgt. Für Andi Scheuer und Jens Spahn liefen die letzten Projekte im Amt nicht ganz reibungslos. Wir freuen uns währenddessen über Impf-Bots, spannende Datenanalysen auf YouTube – und natürlich eure Spenden!

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Ursula von der Leyen
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitVon der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer

Die Kommissionschefin verhandelte im Frühjahr den Kauf von Impfstoffen direkt in Nachrichten mit dem Chef von Pfizer, berichtete die New York Times. Doch ob es die Nachrichten wirklich gibt – und was drinsteht -, darauf verweigert die EU-Behörde konsequent eine Antwort.

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