Auch bei einer anonymen Kampagnenseite, die eine Richterin am Landesverfassungsgericht angreift, spielt NNC eine undurchsichtige Rolle.
Demokratie

Mecklenburg-VorpommernAfD-Fraktion engagierte Firma hinter Desinformationsportal

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

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Nebel in pink
Überwachung

TelekommunikationsgesetzWelche neuen Überwachungsvorhaben Seehofers „Wunschliste des Grauens“ überdeckt

Zuletzt sorgte die Forderung des Bundesinnenministeriums für Aufregung, in Zukunft für Nutzer:innen von Messengern eine Ausweispflicht einzuführen. Dabei ist das, was in der TKG-Novelle jetzt schon drin steht, gefährlich genug. Der Bundesrat will sogar einen direkten Zugang zu verschlüsselten Nachrichten.

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Hinter der Londoner Politberatungsfirma verstecken sich zwei Österreicher
Demokratie

Rechte DesinformationÖsterreichs Klimaministerium stellt Klimaleugner frei

Dass ein Ex-FPÖ-Mitarbeiter als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium arbeitet, aber zugleich rechte Desinformationsportale betreibt, sorgt für Empörung. Die Oppositionspartei NEOS reagiert auf die netzpolitik.org-Recherche und fordert Antworten von der Regierung. Diese hat den Mann nun freigestellt.

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Wissen

Zehn Jahre VroniPlag-WikiDas Problem der Plagiate wird weiter ignoriert

Fragwürdige wissenschaftliche Arbeiten, die vor Plagiatsstellen nur so strotzen: Seit zehn Jahren dokumentiert eine Gruppe Unverzagter im VroniPlag-Wiki Doktorarbeiten, deren Verfasser besser nicht promoviert worden wären. Zum Jubiläum bleibt die Frage: Was ist die Bilanz des Kampfes gegen wissenschaftliche Unredlichkeit?

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Tom Hillenbrand
Netzpolitik Podcast

NPP 226Tom Hillenbrand – Literatur mit netzpolitischem Bezug

Der Netzpolitik-Podcast Folge 226 ist ein Gespräch mit dem Autoren Tom Hillenbrand, der in seinem vielseitigen Werk häufig auch Bücher mit netzpolitischem Bezug schreibt. Sein aktuelles Werk „Montecrypto“ spielt in der Welt der Kryptowährungen und ist damit sehr aktuell.

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Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW12Was Demoszene und Hüttenkultur im Pfälzer Wald gemeinsam haben

Urheberrecht, Desinformation, Hassrede und die Luca-App sind die dominierenden Themen der letzten Woche. Und über allem schwebt – wie immer – die Corona-Pandemie. Aufmerksame Leser:innen finden jedoch auch die ein oder andere gute Nachricht im netzpolitischen Wochenrückblick.

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Abstimmung Plenarsaal Bundestag
Überwachung

BND-GesetzBundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie

Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.

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Kultur

Neues aus dem Fernsehrat (75)Sandra Trostel will „mit frei lizenzierten Dokumentarfilmen Gesellschaft mitgestalten“

Sandra Trostel veröffentlichte zum 20. Geburtstag der deutschsprachigen Wikipedia ihren Dokumentarfilm „All Creatures Welcome“ unter freier Lizenz. Im Interview erklärt sie, warum sie sich für voll finanzierte und dafür frei lizenzierte Dokumentarfilme im öffentlich-rechtlichen Kontext einsetzt.

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Wissen

Abgeschaltete Browser-ErweiterungDer Weg hinter die Paywall bleibt kompliziert

Das Programm VÖBBot sollte es Berliner Bibliotheksmitgliedern erleichtern, online auf Zeitungsartikel zuzugreifen. Presseverlage liefen dagegen Sturm, weil sie ihre Bezahlschranken in Gefahr sahen und die Bibliotheken reagierten drastisch. Das eigentliche Problem bleibt ungelöst.

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Im Labor
Nutzerrechte

Pandemie-BekämpfungWissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts

Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können. Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science.

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