„Der netzpolitische Wetterbericht 2018“
Markus Beckedahl gab in 40 Minuten einen Jahresrückblick auf die aktuell relevantesten Debatten der Netzpolitik.
Das Jahr 2018 bot wieder zahlreiche Beispiele für einen netzpolitischen Wetterbericht. Die Große Koalition lief sich mit der Bundesregierung warm und am Ende des Jahres droht man den Überblick über zahlreiche Kommissionen und Arbeitsgruppen zur Digitalisierung zu verlieren. Die gute Nachricht ist: Netzpolitik ist angekommen und geht nicht mehr so schnell weg. Die schlechte Nachricht ist: Beispiele für eine bessere Netzpolitik, Wert auf den Schutz und Ausbau von Grund- und Verbraucherrechte legt, gibt es leider eher weniger.
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„Computer, die über Asyl (mit)entscheiden“
Anna Biselli berichtet darüber, dass die Schicksale Asylsuchender in Deutschland zunehmend von Maschinen abhängen und welche Probleme und Folgen das nach sich zieht.
Welchen Dialekt spricht eine Geflüchtete aus Syrien? Was verrät das Handy eines Asylsuchenden aus dem Irak darüber, wo er herkommt? Und ist der Name Wasef eigentlich typisch für Afghanistan? Über diese Fragen entscheiden im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zunehmend Computer. Sie spucken Wahrscheinlichkeiten für Herkunftsländer aus, die entscheidend dafür sind, ob Geflüchtete Asyl bekommen – oder nicht. Kurz: Menschliche Schicksale hängen von Maschinen ab. Diese Maschinen wissen nichts darüber, ob einem Menschen in seiner alten Heimat Verfolgung, Folter und Tod drohen. Mitarbeiter des BAMF verlassen sich auf diese Ergebnisse, auch wenn sie falsch sein können. Recherchen und bisher unveröffentlichte Dokumente zeigen, warum das schiefgehen muss und welche schweren Folgen für Schutzsuchende das haben kann.
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„Best of Informationsfreiheit. Transparenz mit der Brechstange“
Anna Biselli, Andre Meister, Arne Semsrott und weitere über die Rolle von Klagen nach dem Informations-Freiheits-Gesetz (IFG) in Deutschland.
Was für die Breitbandversorgung in Deutschland gilt, gilt auch für Transparenz: Überall Demokratie-Funklöcher, die man stopfen muss, am besten mit Klagen. Wir erzählen, was das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Jahr für die Demokratie-Infrastruktur getan hat, welche Rolle dabei Klagen gespielt haben und was die IFG-Meisterschaften damit zu tun haben.
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Polizeigesetze. Endlich viele neue Gründe zu demonstrieren
Marie Bröckling und Constanze Kurz über Polizeigesetze.
Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.
Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben.
Und wir haben ein paar Forderungen.
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Funkzellenabfrage: Die alltägliche Rasterfahndung unserer Handydaten
Ulf Buermeyer und Andre Meister darüber, wie wir alle regelmäßig den Behörden ins Netz gehen und wie man immerhin mehr Transparenz schaffen kann.
Polizei und Geheimdienste sammeln per „Funkzellenabfrage“ Tag für Tag Millionen von Standort-Daten. Netzbetreiber liefern den Behörden regelmäßig Datensätze aller Mobilfunknummern, die zu einem bestimmten Zeitpunkt in bestimmten Funkzellen waren. Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfahren Betroffene nicht davon.
Dieser Talk macht deutlich, was diese Form der Massenüberwachung aus bürgerrechtlicher Sicht bedeutet. Danach stellen die Speaker das Berliner Funkzellenabfragen-Transparenz-System vor, das zumindest ein wenig Licht ins Dunkel dieser Überwachungsmaßnahmen bringen kann.
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Microtargeting und Manipulation. Von Cambridge Analytica zur EU-Wahl
Ingo Dachwitz und Constanze Kurz über Microtargeting, Desinformation und die Rolle, die Werbeplattformen wie Facebook dabei spielen.
Die Möglichkeiten des Microtargetings, aber auch der Desinformation mit Hilfe von Werbeplattformen wie Facebook sind vielfältiger, als man vor dem Cambridge-Analytica-Skandal vielleicht vermutet hätte. Darauf wollen wir auch angesichts der anstehenden Wahlen in Europa einen Blick werfen.
Seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf und dem Brexit-Entscheid sind Details ans Licht gekommen, wie politische Propaganda heute praktisch durchgeführt wird. Was die noch nicht einmal beendeten Untersuchungen bisher ergeben haben, wollen wir zusammenfassen. Denn dass sie mindestens dazu beitrugen, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, ist nun nachvollziehbar.
Entsprechend werden in Brüssel derzeit Gegenmaßnahmen geplant, die die Wahlen zum Europäischen Parlament vor ungebetenen verdeckten Manipulationen schützen sollen. Aber halten sich die zur Wahl Stehenden selber an ihre Forderungen und Vorschläge?
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Chaos im Fernsehrat
Leonhard Dobusch zieht eine Zwischenbilanz seiner Zeit im Bereich „Internet“ beim Fernsehrat des ZDF.
Seit Juli 2016 darf ich – nominiert unter anderem vom CCC – den Bereich „Internet“ im Fernsehrat des ZDF vertreten. Nach gut zwei Jahren ist es Zeit für eine Zwischenbilanz: Was macht ein Fernsehrat, was machen öffentlich-rechtliche Angebote im Netz, und was sollten sie eigentlich tun?
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Die Faxgeräte im Zentrum der Macht
Julia Krüger und andere über „Die Faxgeräte im Zentrum der Macht“ auf der Chaos-West-Bühne.
Welche Bemühungen zur Digitalisierung des Bundestages gibt es, warum „ein Pad und ein Wiki“ eben nicht ausreicht, was man noch so tun könnte und wofür man eigentlich immer noch Faxgeräte in der Politik braucht – darüber diskutieren Julia (Bundestag, netzpolitik.org, cihr.eu), Ijon (Bundestag, LOAD e.V.) und Walter (Open Knowledge Foundation), moderiert von Noujoum.
In Fragen der Digitalisierung des Staates ist Deutschland weit hinter andere europäische Länder zurückgefallen, die Politik soll es jetzt (endlich) richten, ist aber selbst noch hoffnungslos analog.
Die politischen Prozesse und bürokratischen Abläufe im Bundestag sind den Politiknerds Ijon, Noujoum und Julia als Mitarbeitende von Abgeordneten im Bundestag im Detail vertraut.
Welche Bemühungen es gibt, warum „ein Pad und ein Wiki“ eben nicht ausreichen, was man noch so tun könnte und wofür man eigentlich immer noch Faxgeräte in der Politik braucht – darüber diskutieren Julia (Bundestag, netzpolitik.org, cihr.eu), Ijon (Bundestag, LOAD e.V.) und Walter (Open Knowledge Foundation), moderiert von Noujoum.
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Österreich: Überwachungsstaat oder doch nur Digitalisierung für Anfänger?
Thomas Lohninger und Angelika Adensamer über „Österreich: Überwachungsstaat oder doch nur Digitalisierung für Anfänger?“
In Österreich regiert seit einem Jahr eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen: Bundestrojaner, Anlassdatenspeicherung, verstärkte Videoüberwachung, Straßenüberwachung. Registrierungspflicht für SIM-Karten, etc. Zugleich wurde versucht, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu untergraben. Betroffenenrechte wurden ausgeschlossen, weite Ausnahmen geschaffen und Strafen sollen am besten gleich gar nicht angewendet werden. In diesem Talk geben wir ein Update über die netzpolitische Lage in Österreich. […]
In unserem Vortrag versuchen wir, einen Überblick darüber zu geben, was sich im letzten Jahr in Österreich netzpolitisch getan hat und was noch alles auf uns zukommen könnte.
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Frontex – Der europäische Grenzgeheimdienst
Matthias Monroy über Frontex, EUROSUR und Grenzüberwachung in der EU.
Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat.
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Court in the Akten. OpenSchufa und OffeneGesetze
Arne Semsrott und weitere über das Transparenzproblem bei Behörden-ähnlichen Unternehmen.
Private Unternehmen müssen nicht so transparent sein wie Behörden – selbst wenn sie sich wie Behörden benehmen.
Welche Mittel können wir nutzen, um trotzdem Lichts ins Dunkel der Konzerne zu bringen? Wir stellen zwei Projekte mit unterschiedlichen Herangehensweise vor: Zum einen OpenSchufa, das das Scoring-Verfahren der Schufa rekonstruieren soll und erste Ergebnisse vorstellen kann. Zum anderen OffeneGesetze, das alle Bundesgesetzblätter seit 1949 erstmals kostenfrei und zur freien Weiterverwendung bereitstellt und jetzt dafür möglicherweise verklagt wird.
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