Rechtlich unklar, politisch falsch: Zur Mannheimer Abmahnung der Nutzung gemeinfreier Bilder

Können in der Wikipedia als gemeinfrei markierte Bilder gefahrlos am eigenen Blog verwendet werden? Auch um diese Frage geht es in der laufenden Auseinandersetzung zwischen den Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen und der Wikimedia Foundation sowie verschiedenen Nachnutzern. Zu letzteren zählten neben dem kommerziellen Internet-Radio detektor.fm auch die gemeinnützige Mitmach-Webseite für Kinder und Jugendliche „Musical & Co„.

Die Webseite von Musical & Co ist seit der Abmahnung durch die Stadt Mannheim offline und wird trotz Vergleich auf eine Zahlung von € 400,– bis auf weiteres nicht wieder online gehen. Stattdessen findet sich unter musical-co.net nur eine Schilderung des Sachverhalts sowie eine Begründung für die Abschaltung der Seite:

Warum Musical&Co abgeschaltet bleibt: Wir haben Angst. Wir sind extrem verunsichert.
Solange nicht geklärt ist, dass Fotografien von gemeinfreien Gemälden auch gemeinfrei sind, kann uns und allen anderen Internetseiten Betreibern jederzeit eine Abmahnung ins Haus flattern. Jedes strittige Bild kann um die 1000 Euro teuer werden. Das macht uns Angst.
Unsere Mitmach-Webseite für Kinder und Jugendliche war kostenlos und werbefrei. Wir haben sie 2010 mit einer Förderung von EIN NETZ FÜR KINDER aufbauen können. Seit 2013 haben wir alles selber finanziert und keine Einnahmen gehabt. Kinder und Jugendliche konnten als junge Reporter Musiktheaterveranstaltungen besuchen und darüber berichten. Junge, neue Musicals konnten sich vorstellen. Erwachsene Experten schieben Wissenswertes und Interessantes für ein junges, musikinteressiertes Publikum. Wir haben das alles gerne ohne Honorar unterstützt und auch die Fixkosten getragen. Was wir nicht tragen können ist das Risiko, dass jeder Fehler – oder auch nur vermeintliche Fehler – in die Hunderte bzw. Tausende geht.

Lehren aus der Abmahnung von Musical&Co

Das Beispiel Musical&Co ist in mehrfacher Hinsicht instruktiv. Erstens macht es deutlich, wie verfehlt der Einsatz von Abmahnungs- und Klagsinstrumenten in einem urheberrechtlich strittigen Fall durch eine öffentliche Körperschaft war und ist. Das Ausmaß der Abmahnwelle ist noch immer nicht völlig klar und betroffen sind keineswegs nur kommerzielle Nutzer, wie der Fall Musical&Co belegt. Das Ende des Verfahrens im Vergleichswege dokumentiert dabei, dass auch in derartigen Fällen und entgegen öffentlicher Ankündigungen die Abmahnung keineswegs zurückgenommen wurde.

Zweitens zeigt Musical&Co, dass es eben durchaus Bedarf nach und Nutzung von digitalisierten, gemeinfreien Werken gibt. Denn gerade für gemeinnützige Projekte ist Rechteklärung auf Grund knapper Ressourcen keine Option, kommen entweder gemeinfreie bzw. offen lizenzierte Werke zum Einsatz oder eben gar keine Werke. Selbst wenn also durch rigide Durchsetzung vermeintlicher Lichtbildrechte an digitalisiert-gemeinfreien Werken Einkünfte erzielt werden könnten, aus Perspektive eines öffentlichen Trägers gälte es diese gegen den (wohl ungleich größeren) Verlust an Nutzungsmöglichkeiten für gemeinnützige und private Zwecke abzuwägen.

Drittens, und das ist besonders absurd, gibt es im konkreten Fall jenseits der Anwälte überhaupt nur Verlierer. Denn nicht nur für Musical&Co war das Verfahren kostspielig, die erzielte Vergleichssumme reicht nicht einmal zur Deckung der Anwaltskosten auf Seiten der Stadt Mannheim. Die Klage war also für beide Streitparteien ein Verlustgeschäft.

Amtsgericht Nürnberg entscheidet gegen Stadt Mannheim

Wenn schon prinzipielle Überlegungen die Reiss-Engelhorn-Museen bzw. die Stadt Mannheim nicht von ihrem Abmahnkurs abbringen, dann aber vielleicht doch die Gerichte. Die Kanzlei Hoesmann berichtete vergangene Woche von einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg (Az.:32 C 4607/15), die eine Urheberrechtsverletzung durch die Nutzung der Werke klar verneinte. Aus den Entscheidungsgründen des Urteils:

Obwohl es sich bei dem abfotografierten Gemälde um ein gemeinfreies Werk handelt, ist es dabei letztlich dem betrachtenden Publikum nicht möglich, trotz der Wertungen der Gemeinfreiheit das genannte Gemälde im Wege von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wieder zugeben. Im Endeffekt werden damit die Wertungen der Gemeinfreiheit nach Ablauf der Schutzfrist von 70 Jahren umgangen.

screenshot-kategorie-REM-bilder-rechtsstreitAuch wenn es keine offizielle Auskunft über die Anzahl der im Auftrag der Reiss-Engelhorn-Museen abgemahnten Nachnutzer der Bilder gibt, dokumentiert die Vielzahl und Wahllosigkeit der mittlerweile bekannten Fälle den Massencharakter der Abmahnung. In Wikimedia Commons gibt es bereits eine eigene Kategorie für jene Bilder, die Gegenstand der rechtlichen Auseinandersetzung mit den Reiss-Engelhorn-Museen sind und für deren Nutzung außerhalb von Wikimedia Commons eine Abmahnung droht.

Stellungnahme der Reiss-Engelhorn-Museen

Immer länger wird inzwischen auch die offizielle Presseerklärung der Reiss-Engelhorn-Museen (PDF). Neben einer allgemeinen Erläuterung und Rechtfertigung für die Vorgehensweise finden sich darin mittlerweile auch eine FAQ sowie eine „Stellungnahme zur Medienresonanz“, die penibel Kritikpunkte auflistet und zu entkräften sucht. Ein Versuch, der letztlich scheitert:

  • Kunst als öffentliches Gut:

    „Es geht hier aber nicht darum, dass wir Kulturgüter der Allgemeinheit vorenthalten wollen. Es geht hier allein darum, dass wir bei der Frage, wer die von uns mit öffentlichen Geldern erstellten Arbeitsergebnisse auf welche Weise nutzt, für uns ein Mitspracherecht beanspruchen.“

    Tatsächlich führt die Kombination aus Fotografieverbot im Museum und Nutzungseinschränkung – nicht mehr und nicht wenig ist ein „Mitspracherecht“ – aber genau dazu: gemeinfreie Werke werden der Allgemeinheit vorenthalten.

  • Steuergelder:

    „Gerade weil das Fertigen der Fotografie mit Steuergeldern finanziert wurde und die Kulturetats immer knapper werden, verlangen wir für gewerbliche oder kommerzielle Nutzungen moderate Gebühren.“

    Abgesehen davon, dass mit Musical&Co sowie dem gemeinnützigen Wikimedia e.V. keine profitorientierten Nutzer von Abmahnungen betroffen waren, bleibt die Frage, ob die Einnahmen durch kommerzielle Nutzung die dafür erforderliche Einschränkung der Nutzbarkeit rechtfertigen können. In Wirklichkeit ist es so, dass es erst durch die Sichtbarkeit der Werke in Wikipedia überhaupt zu vielfältiger, kommerzieller wie nicht-kommerzieller Nutzung kommt und dadurch gesellschaftlicher Mehrwert entsteht.

  • Geldmacherei/Abzockerei

    Wir verdienen mit den Abmahnungen kein Geld.

    Dieser Punkt ist der Treppenwitz der Geschichte und belegt noch einmal von Seiten der Reiss-Engelhorn-Museen selbst, dass die Vorgehensweise nur Verlierer produziert.

  • Wikipedia sei gemeinnützig

    Es geht uns nicht darum, Wikipedia Schaden zuzufügen, oder darum, dass wir mit deren Projekt grundsätzlich nicht einverstanden wären.

    Es mag sein, dass eine Schädigung von Wikipedia nicht intendiert war, sie ist aber das Ergebnis. Die Vorgehensweise untergräbt das Vertrauen in die Nachnutzung von in der Wikipedia als gemeinfrei gelisteten Werken ganz grundsätzlich. Und das, obwohl Wikipedia sehr rigide in der Einhaltung urheberrechtlicher Regelungen ist.

  • Wert der Fotografie

    Gerade der Aufwand, ein zweidimensionales Gemälde zu fotografieren, ist nicht zu unterschätzen.

    Dieser Punkt ist richtig. Professionelle Digitalisierung gemeinfreier Werke ist im öffentlichen Interesse, aber nicht zum Nulltarif zu haben. Was für ein Glück, dass es öffentlich finanzierte Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Archive gibt, die sich darum kümmern und das Ergebnis dann zum Nutzen aller im Internet bereit stellen.

Fazit

Völlig unabhängig von der noch durch die Gerichte zu klärenden urheberrechtlichen Frage, ob die Abmahnungen der Reiss-Engelhorn-Museen rechtmäßig waren, lässt sich die Frage nach der politischen Legitimität der Vorgehensweise klar und eindeutig beantworten: die Vorgehensweise ist falsch und als solche auch im Widerspruch zu diesbezüglichen politischen Willensbekundungen. Im vom EU-Parlament im Sommer diesen Jahres mit großer Mehrheit verabschiedeten Bericht zum EU-Urheberrecht findet sich unter Punkt 31 folgende Passage:

[Das Europäische Parlament] fordert die Kommission auf, gemeinfreie Werke wirksam zu schützen, die definitionsgemäß nicht dem Urheberrechtschutz unterliegen; fordert deshalb die Kommission nachdrücklich auf, klarzustellen, dass ein Werk, das einmal gemeinfrei war, auch nach einer etwaigen Digitalisierung des Werkes, durch die kein neues, umgewandeltes Werk entsteht, gemeinfrei bleibt;

Selbst wenn die Reiss-Engelhorn-Museen diese Ansicht nicht teilen, so bleibt dennoch die Frage, warum mit dem Auspacken der Abmahnkeule nicht zumindest auf die Klärung der rechtlichen Grundsatzfrage gewartet wurde.

15 Kommentare
    • Rainer Knäpper 1. Dez 2015 @ 10:59
    • Jens Best 2. Dez 2015 @ 3:02
  1. Matthias TTischler 2. Dez 2015 @ 9:35
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