Nachdem wir mit dem ersten Teil aus der westukrainischen Hauptstadt Lviv gemeldet haben, sind wir weiter nach Kiew gefahren. Ins Zentrum, in den Ausgangspunkt des Aufstandes gegen Janukowitsch. An unserer Seite: unser „Fixer“ und ukrainischer Journalist Maxim Eristavi, der uns auf dem gesamten Trip begleitet hat.
Ich habe mich mit der wohl nächsten Bürgermeisterin von Kiew getroffen, Lesya Orobets. Lesya ist erst 32 und momentan Mitglied der „Vaterlands“-Partei von Julia Tymoshenko. Ich habe Lesya zu ihren Absichten und Ansichten befragt… Fakt ist: Auf konkrete Fragen ausweichen, kann sie schon, wie westliche Politiker. Schräge Antworten gäben ebenfalls…
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Weiter ging’s zum „Rechten Sektor“. Die Pravy-Sektor-Männer haben einen großen Anteil an der Kontrolle des Maidans in Kiev und laufen schwerbewaffnet in Militäruniformen rum. Bis vor einer Woche waren die ukrainischen Faschisten politisch noch nicht aktiv, haben sich aber nun entschieden, bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die ganze Truppe erinnert mich an die Braunhemden von der Sturmabteilung… Scary dudes: „Jeder, der bei uns Mitglied ist, hat ein militärisches Training durchlaufen.“
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Den „Helden vom Euromaidan“ traf ich ebenfalls: Volodymyr Parasiuk nahm am 21. Februar, nachdem die Oppositionsvertreter, mithilfe dreier EU-Außenminister, mit dem Präsidenten Janukowitsch einen Deal ausgemacht haben, sich ein Herz, stürmte bei der Verkündung des Deals durch Klitschko auf die Bühne und entriss dem einstigen Boxweltmeister das Mikro, verabscheute diesen Deal und gab Janukowitsch das entscheidene Ultimatum: Entweder, du bist bis morgen 10 Uhr weg oder wir kommen dich holen.
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Am Samstag traf ich auf Kiews Maidan dann demonstrierende Krimtataren, die von der Krim kamen um für eine Krim zu kämpfen, die weiter zur Ukraine gehören soll. Im Gespräch zeigten die Tataren auf, wie eine Lösung der Krimkrise aussehen könnte: „Ich habe kein Problem mit russischen Soldaten in ihren Basen auf der Krim. Ich habe ein Problem mit russischen Soldaten auf den Straßen der Krim.“
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Mit einer Aktivistin aus Lviv ging es darum, ob die Ukrainer überhaupt wissen, was ein Eintritt in die EU bedeuten würde… Sie zweifelt daran.
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Nach ein paar Tagen Kiew ging es dann für uns weiter nach Odessa, ans Schwarze Meer. Dem südlichsten Zipfel des ukrainischen Festlands. Dort traf ich eine derzeitige Rarität auf den ukrainischen Straßen: einen „Anti-Maidan“-Demonstranten und Anhänger Putins, Anton Davidchenko. Der „Titushki“ organisiert den Widerstand in Odessa und berichtete mir von seiner Sicht auf die letzten Wochen und Monate in der Ukraine. Er zeigt außerdem ein anderes Ende der Krimkrise auf.
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Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.
Heute wurde in Berlin eine Novelle des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie erlaubt so ziemlich alles, was an digitaler Überwachung möglich ist: Verhaltensscanner, Gesichtersuche, Palantir-artige Datenanalysen, Staatstrojaner. Ein Kommentar.
Die Software von Palantir soll auf Knopfdruck den Wildwuchs von Polizei-Datenbanken durchforsten. Damit die Polizei schon heute weiß, was du morgen tun wirst. Doch der Einsatz von Palantir-Software verletzt Grund- und Freiheitsrechte. Und er lässt die Rede von der anzustrebenden digitalen Souveränität endgültig unglaubwürdig werden.
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