2012
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: Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin
: Vorratsdatenspeicherung verzögert: Sicherheitspolitiker attackieren Justizministerin Heute läuft die Frist der EU-Kommission aus, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Scheinbar konnte sich die Justizministerin durchsetzen, denn gestern schickte die Bundesregierung einen „eher kurzen“ Brief an die Kommission, in dem auf die laufenden Verhandlungen hingewiesen wird.
Die Justizministerin selbst sagt über die Richtlinie:Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung.
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: ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus
: ACTA noch nicht so ganz vor dem Aus Manche fragen sich vielleicht, warum hier immer noch so viel über ACTA berichtet wird und die Kampagnen weitergehen – das umstrittene Abkommen wurde seit den Protesten im Februar schon mehrmals für tot erklärt. Wir können und sollten uns aber nicht zu früh freuen. Denn ACTA ist noch längst nicht durch das EU-Parlament und wird in dieser Woche dort in einigen Ausschüssen und Pressekonferenzen diskutiert.
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: Broschüre: Arbeitsalltag Digital
: Broschüre: Arbeitsalltag Digital Die Landesanstalt für Medien NRW und iRights.info haben kürzlich eine Creative-Commons-lizenzierte Broschüre zum Thema Rechtsfragen im digitalen Arbeitsalltag veröffentlicht (PDF). In der Erklärung zur Veröffentlichung heißt es dazu:
Das Internet und digitale Medien prägen die Arbeit. Allerdings herrscht Verunsicherung, was erlaubt ist und was nicht. -
: CISPA and You: A Musical PSA
: CISPA and You: A Musical PSA Nettes Mobilisierungsvideo gegen CISPA aus den USA: CISPA and You: A Musical PSA.
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: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich
: Informationsfreiheit in Deutschland: Zahl der Anfragen verdoppelt sich „Immer mehr Menschen machen von ihrem Recht auf Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen Gebrauch.“ Das ist das Fazit des dritten Tätigkeitsberichts zur Informationsfreiheit. Dennoch muss nachgebessert werden.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist gleichzeitig Beauftragter für die Informationsfreiheit. -
: Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse
: Studie zur Vorratsdatenspeicherung: Regierung unterdrückt Forschungsergebnisse Beim Zustandekommen des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung im Jahr 2007 „wurde getrickst“. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal 21. Das SPD-geführte Justizministerium nahm demnach Einfluss auf eine Studie, „Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt“.
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: Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA
: Sagt dem EU-Parlament Eure Meinung zu ACTA Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments will Eure Meinung zum umstrittenen ACTA-Abkommen hören und organisiert hierfür am Donnerstag, den 26. April, ab 14:30Uhr einen Facebook-Chat. Martin Schulz gehört der sozialdemokratischen Fraktion des Parlaments an, die sich bereits gegen das Abkommen ausgesprochen haben.
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: Technik gegen Recht: Warum das Urheberrecht reformiert werden sollte
: Technik gegen Recht: Warum das Urheberrecht reformiert werden sollte SWR2-Kontext hat gestern über „Technik gegen Recht: Warum das Urheberrecht reformiert werden sollte“ berichtet. Hier ist die MP3.
Den Überblick über die aktuelle Debatte um das Urheberrecht zu bekommen fällt schwer. Musiker und Künstler fordern das Ende der, wie sie es nennen, Umsonst-Mentalität im Netz.
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: EU: Liberale gegen ACTA
: EU: Liberale gegen ACTA Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro twitterte eben, dass die liberale Fraktion im Europaparlament gegen ACTA stimmen wird.
#Liberale im #EP werden #ACTA ablehnen – somit gibt es im EP keine Mehrheit mehr für das Abkommen. http://t.co/gaqDDuZI
Für Morgen ist um 14:30 Uhr eine Pressekonferenz der liberalen Fraktion zum Thema angesetzt. -
: OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung
: OpenNet Initiative: Jahresrückblick der Zensur und Überwachung Die OpenNet Initiative hat ihre jährliche „Sammlung der wichtigsten Fälle von Internet-Zensur, Überwachung und InfoWar“ veröffentlicht. Neben den amerikanischen Copyright-Gesetzentwürfen SOPA und PIPA dominieren vor allem repressive Maßnahmen in Asien und dem Nahen Osten. Vor allem die Rolle westlicher Firmen bei Zensur und Überwachung war immer wieder Thema.
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: Nächste Woche: re:publica’12
: Nächste Woche: re:publica’12 Kommende Woche findet vom 2. bis 4. Mai unsere sechste re:publica – Konferenz unter dem Motto „ACT!ON“ statt. Auf bis zu acht parallelen Bühnen gibt es drei Tage lang mehr als 200 Stunden Programm mit mehr als 300 Sprecherinnen und Sprechern aus vielen verschiedenen Ländern. Ein Teil der Vorträge und Diskussionen wird auch Netzpolitik betreffen.
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: Digitale Rechteminderung und „das gute Recht“
: Digitale Rechteminderung und „das gute Recht“ Gestern hat Dradio Wissen mich zu Digitaler Rechteminderung (DRM) interviewt. Es geht darum, was DRM ist, warum Unternehmen DRM einführen, warum DRM nur funktioniert, wenn der Kunde als Feind betrachtet wird und welche anderen Möglichkeiten neben DRM bestehen (Audio/MP3 07:52 Minuten). Ich habe am Ende des Interviews versucht, ein paar Punkte zu viel reinzubringen, was in der kurzen Zeit dann doch schlecht möglich war.
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: Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“ Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes.
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: Flyer gegen ACTA
: Flyer gegen ACTA Der erste ACTA-Flyer des Digitale Gesellschaft e.V. ist fertig getextet und layoutet und geht bald in einer ersten kleinen Auflage in die Druckerei. Ein großes Danke schön an Max Lisewski von 10hoch16 für das schöne Design. Wir drucken den Flyer als Achtseiter im Zick-Zack-Falz, wundert Euch also nicht über das längliche Format, was nicht A4 ist.
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: Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt
: Frontal 21 – Messbare Erfolge sind nicht bekannt Frontal21 berichtet heute Abend über die Vorratsdatenspeicherung. Bereits online findet sich die Langfassung eines Interviews mit dem Verfassungsrechtler (und @digiges – Mitglied) Ulf Buermeyer: Messbare Erfolge sind nicht bekannt.
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: Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU
: Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU hr2 – Der Tag hat am Freitag über „Lauschen, Sammeln, Speichern – der Daten-GAU“ berichtet. Davon gibt es die MP3 zum zeit-souveränen Nachhören.
Es gibt Streit in der Bundesregierung. Mal wieder. Es geht um unsere Daten. Mal wieder. Der Innenminister kämpft gegen die Justizministerin. Wie immer. Und wenn er sich schließlich gegen sie durchgesetzt haben wird, wie schon mal, dann wird sie zurücktreten. -
: Twittert Eure Fragen nach Brüssel
: Twittert Eure Fragen nach Brüssel Heute von 10:00 bis 12:00 Uhr könnt Ihr Eure Fragen zur Wirtschafts- und Finanzkrise an hochrangige Brüsseler Politiker twittern. Das Thema der EU-Ombudsmann Veranstaltung ist: „Europa in der Krise: Wie kann das Vertrauen der Bürger gewonnen werden?“
Mit dem Hashtag #EO2012 könnt Ihr Eure Tweets an José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments und Helle Thorning-Schmidt, dänische Premierministerin und Vorsitzende der EU-Ratspräsidentschaft, schicken. -
: München: Kopie als Kulturtechnik?
: München: Kopie als Kulturtechnik? Morgen Abend um 19:30 Uhr diskutieren Dirk von Gehlen (Süddeutsche Zeitung, Redakteur jetzt.de, Autor von Mashup. Lob der Kopie, edition suhrkamp), Andrian Kreye (Feuilletonchef der Süddeutschen Zeitung) und Prof. Dr. Volker Rieble (Lehrstuhl für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht, Autor von Das Wissenschaftsplagiat, Klostermann) über „Copy and Paste: Kopie als Kulturtechnik?“
Es ist nicht nur kinderleicht, es ist vor allem nahezu unumgänglich: Kopieren ist im digitalen Raum zu einer alltäglichen Handlung geworden. -
: Sat1-Talk zur Frage „Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?“ [Update]
: Sat1-Talk zur Frage „Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?“ [Update] Über Vermittlung der digiges darf ich heute Abend um 23.30 auf Sat1 als Ersatz für die erkrankte Anke Domscheit-Berg bei der Talk-Show „Eins gegen Eins“ mitdiskutieren zum Thema „Musik, Filme, Fotos – Sind im Internet zu viele Diebe unterwegs?“ In der Ankündigung zur Sendung heißt es:
„Im Mai werden sie wieder zu Hunderttausenden auf die Straßen gehen: die Gegner des ACTA-Abkommens.
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: Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung
: Bundesregierung verschiebt Vorratsdatenspeicherung Am Donnerstag läuft eine Frist ab, mit der die EU-Kommission die Bundesregierung unter Druck setzen wollte, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Befürworter einer Wiedereinführung trommelten in den vergangenen Wochen dafür, dass der Termin eingehalten werden müsste und forderten eine Einigung zwischen Union und FDP.