2012
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: US-Militär hinterlässt „spy rocks“ in Afghanistan
: US-Militär hinterlässt „spy rocks“ in Afghanistan Wired berichtet über sogenannte „spy rocks“, kleine Überwachungsminen, die das US-Militär in Afghanistan hinterlässt und die möglicherweise noch bis zu mehrere Jahre aktiv sind. 7’500 sogenannter „unattended ground sensors“, kurz UGS, setzen die USA auch zu Grenzkontrolle an der mexikanischen Grenze ein.
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: Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert
: Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert Das Berufungsverfahren von Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof in London wurde mit zwei zu fünf Stimmen abgewiesen. Er wird nun nach Schweden ausgeliefert, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen mit einer anderen Argumentation vor Gericht geht.
Der Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte, das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden. -
: Urheberrechtsdebatte, Schauplatz Schweiz: Europas „Urheberrechts-Guantanamo“?
: Urheberrechtsdebatte, Schauplatz Schweiz: Europas „Urheberrechts-Guantanamo“? Dass die aktuelle Urheberrechtsdebatte ebenso grenzüberschreitend ist wie die anlassgebenden digitalen Technologien, zeigen nicht nur europaweite Anti-ACTA-Proteste sondern auch ähnliche Vorstöße von Rechteinhabern im gesamten deutschen Sprachraum. Nach der österreichischen Kampagne „Kunst hat Recht“ hat sich nun in der Schweiz der „Verein Musikschaffende Schweiz“ gegründet und mit einer Erklärung zu Wort gemeldet, die sich in fünf Teile gliedert:
Kulturflate, die „keine Lösung für unser Anliegen [ist], welches darin besteht, selbst über die Verwendung und den Preis unserer Werke bestimmen zu können.
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: Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA
: Niederländisches Parlament stimmt gegen ACTA Das niederländische Parlament hat heute in einer Resolution die Regierung aufgefordert, keine Ratifizierung von ACTA anzustreben. Vor allem die liberalen Parteien D66 und VVD haben sich dafür eingesetzt: Kamer verwerpt ACTA. Hier ist die niederländische Pressemitteilung von Bits of Freedom: Parlement: ACTA moet nú in de prullenbak.
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: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion
: Urheberrechtspapier der Linken-Fraktion Die Links-Fraktion hat nach SPD-Fraktion und Piratenpartei ebenfalls ein Thesenpapier zum Urheberrecht veröffentlicht und schafft es damit, die aussagekräftigsten und zugleich progressivsten Positionen von allen dreien zu formulieren. Nach dem Lesen weiß man wenigstens, was sie konkret wollen und die Forderungen sind auch alle sinnvoll:
Die Links-Fraktion möchte „die Praxis von „Total-Buy-Out“-Verträgen unterbinden“ und „die rechtliche Stellung von Urheberinnen und Urhebern und ausübenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber den Verwertern in den Vertragsverhandlungen stärken“. -
: Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich
CC by 2.0 UR Living Learning : Themenverfehlung, setzten! Direkte Demokratie in Österreich Gastkommentar des Obmanns vom AKVorrat Österreich, Andreas Krisch:
Am Donnerstag, den 31. Mai 2012, wird der parlamentarische Petitionsausschuss erneut die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ diskutieren. Als 39. von 39 Tagesordnungspunkten. Im Schnitt stehen dem Ausschuss dafür durchschnittlich 4,6 Minuten zur Verfügung. -
: Studie: Filesharing geleakter Alben kann Verkauf leicht steigern
: Studie: Filesharing geleakter Alben kann Verkauf leicht steigern Einer neuen Studie zufolge schadet Filesharing von vorabveröffentlichten Musik-Alben dem Verkauf nicht, sondern steigert ihn sogar leicht.
Der Wirtschaftsprofessor Robert Hammond von der North Carolina State University nimmt in der Studie Profit Leak? Pre-Release File Sharing and the Music Industry die Downloadzahlen von über 1’000 vorabveröffentlichten Musik-Alben in einem privaten BitTorrent Tracker zum Ausgangspunkt. -
: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform
: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP.
Mit dabei sind u.a.
Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor
Peter DRUNKENMÖLLE, Head of Legal and Corporate Affairs,
Payback
Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi)
Hier ist das Programm. -
: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht
: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission – letztere sind eher spärlich.
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: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!
: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden! Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE).
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: #rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes
: #rp12: Rückblick auf ein Jahr DigiGes Auf der vergangenen re:publica hab ich zusammen mit Lavinia Steiner einen Rückblick auf ein Jahr Digitale Gesellschaft e.V. gegegeben. Das Video ist jetzt online:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update)
: Gerichtsurteil zu Funkzellenabfrage in Dresden: Alles im Rahmen des Gesetzes (Update) Die größte bisher öffentlich bekannte Funkzellenabfrage ist offiziell rechtmäßig. Das hat das Amtsgericht Dresden am Mittwoch beschlossen. Eine Million Verbindungsdaten einer ganzen Stadt und 40.000 Namen und Anschriften von Handybesitzern wurden eingeholt. Alles legal.
Paul Wrusch hat mehr auf taz.de:Das Amtsgericht Dresden hat die Funkzellenabfrage vom Februar 2011 für rechtens erklärt.
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: Copyright-Verstöße: Google löscht alle zwei Sekunden ein Suchergebnis
: Copyright-Verstöße: Google löscht alle zwei Sekunden ein Suchergebnis Google löscht jeden Monat über eine Milliarde Million Ergebnisse aus ihrer Suche. Das berichtet der Konzern in einem Transparenz-Bericht, der täglich aktualisiert werden soll. Bei 96 Prozent Marktanteil in Deuschland sind diese Inhalte also für viele aus dem Internet verschwunden, wegen einem amerikanischen Gesetz.
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: Morgen in Berlin: Knirpsschweinchen-Kickstarter
: Morgen in Berlin: Knirpsschweinchen-Kickstarter Morgen ab 18 Uhr veranstaltet das „Büro für Qualifikation und Vermögen“ aus dem Umfeld der Berliner Gazette in der Eberswalderstraße 21 in Berlin einen kleinen Thementag zu Crowdfunding. Ab 14 Uhr gibt es den Workshop „Fans finanzieren Kultur“ und ab 18 Uhr die Diskussion „Knirpsschweinchen-Kickstarter“.
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: Dokumentation über TeliaSonera
: Dokumentation über TeliaSonera Ein schwedischer Fernsehsender hat in einer einstündigen Sendung über den schwedischen Telekommunikatonsanbieter Teliasonera berichtet, der Sicherheitsbehörden in repressiven Staaten mit Überwachungs- und Zensurtechnologien ausstattet. Den Bericht gibt es mit schwedischer Sprache und englischen Untertiteln bei Vimeo zu sehen:
A documentary about Swedish telecommunications giant TeliaSonera who has been in collaboration with security services in some of the harshest dictatorships. -
: Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket (Update)
: Bestell Dir Dein Stopp-ACTA-Infopaket (Update) Für die „Stopp ACTA“-Kampagne des Digitale Gesellschaft e.V. haben wir alle geplanten Materialien in Druck gegeben und warten nun auf die Lieferungen. Momentan gibt es bei uns noch unterschiedliche Vorstellungen, in wie vielen Paketen die insgesamt 120.000 Flyer geliefert werden, die wir dann wiederum weiter verteilen wollen.
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: Und nun? EU-PNR!
: Und nun? EU-PNR! Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen.
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: Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet
: Mobilfunkanbieter in Großbritannien zensieren Internet In Großbritannien gibt es mit der Internet Watch Foundation (IWF) schon seit 1996 eine Internet-Zensur-Infrastruktur, die „criminal online content“ aus dem Netz verbannen soll und dabei auch einige Skandale produziert hat.
Seit letztem Jahr steht zusätzlich die Forderung im Raum die dortigen Internetanschlüsse kindgerecht anzubieten – sprich automatisiert gewaltätige und pornographische Inhalte zu blockieren, die an sich legal sind. -
: Und hinter tausend Masken kein Gesicht
: Und hinter tausend Masken kein Gesicht Constanze Kurz hat dem FAZ-Publikum mal Anonymous erklärt: Und hinter tausend Masken kein Gesicht.
Ob Anonymous in der heutigen Form weiterbesteht, ob als Label oder als Bewegung, wie es mutieren und sich verändern wird, ist schwer vorherzusagen. Es gibt vereinzelte Bestrebungen, eine Art Handlungsethik, einen „Code of Conduct“ zu etablieren, um „echte“ von „falschen“ Anonymous-Aktionen unterscheidbar zu machen. -
: EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt
: EU-Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung: Thema verfehlt Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert:
Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die EU-Innenkommissarin Malmström, es sei rechtlich unmöglich, den EU-Mitgliedsstaaten das „Ob“ einer flächendeckenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten künftig freizustellen.