Im Februar hatten wir berichtet, dass die EU-Kommission ein Rechtsgutachten zur Vorratsdatenspeicherung nicht veröffentlichen will. Nach viel öffentlichem Druck ist das Gutachten nun erhältlich. Die meisten Position sind durch eine Anfrage von Parlamentariern schon bekannt geworden. Patrick Breyer, Aktivist beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und mittlerweile Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, hat das Gutachten analysiert:
Unter Berufung auf ein Rechtsgutachten ihres Juristischen Dienstes behauptet die EU-Innenkommissarin Malmström, es sei rechtlich unmöglich, den EU-Mitgliedsstaaten das „Ob“ einer flächendeckenden Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten künftig freizustellen.