Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

Die freie Bildbearbeitung Gimp 2.4 ist veröffentlicht worden. Es gibt viele neue Funktionen der Grafikbearbeitungssoftware, die auf allen gängigen Pattformen läuft. Mehr gibts bei Golem: Freie Bildbearbeitung Gimp 2.4 ist fertig.

John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren: TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. Writing for […]

Die SPD-nahe Friedrich Ebert-Stiftung diskutiert am 1. November in Berlin über „Der effektive Schutz geistigen Eigentums“. Dabei ist man sich nicht zu schade, noch nicht einmal einen Kritiker als Diskussionsteilnehmer einzuladen, bzw. Alternativen zu behandeln. Eine reine Industrie-Lobbyveranstaltung mit unserer Justizministerin, finanziert von Steuergeldern. Der Schutz geistiger Eigentumsrechte (Intellectual Property Rights) ist elementar für die […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

Dienstag Abend gibt es wieder eine Grundgesetzlesung vor dem Reichstag in Berlin, 23. Oktober, 19 Uhr. (mehr)

SpiegelTV hatte einen Bericht über die Verfolgung von Tauschbörsennutzer: Illegale Downloads: Die Kinderzimmer- Fahnder der Musikindustrie. Interviewt wird auch Staatsanwalt Wiedemann. Der findet es „ein starkes Stück“, dass unmengen Steuergelder durch die Abmahnwelle der Musikindustrie verschwendet werden, um diese bei ihren zivilrechtlichen Klagen zu unterstützen. Seit Sommer werden die Anschlussinhaber in seiner Staatsanwaltschaft nicht mehr […]

Die Machinima-Produktion Bloodspell gibt es jetzt auch komplett in Spielfilmlänge. Bloodspell ist damit der erste Spielfilm, der mit einer Games-Engine kreiert wurde. Und dazu noch mit Creative Commons lizenziert. Im Internet Archive gibt es Downloadmöglichkeiten, dazu gibt es auch einen Stream. Vermutlich ist der Film auch schon über Bittorrent zu finden. Demnächst soll auch eine […]

Sehr schönes Video über Informationsverarbeitung und -strukturierung: Information R/evolution. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch gesehen wird das Video von […]

HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln. In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar. Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein: * Niedernhausen * […]

Das Chaosradio hat jetzt auch ein Blog.

Microsoft will nicht mehr beim höchsten EU-Gericht, dem Europäischen Gerichtshof, eine Berufung gegen das Wettbewerbs-Urteil des EU-Gerichtshofs Erster Instanz einlegen. Die EU-Kommission hat heute mitgeteilt, dass Microsoft die ausstehenden Wettbewerbsforderungen der Kommission erfüllt und mit einer Öffnung des marktbeherrschenden Windows für mehr Wettbewerb sorgt. Das berichtet Heise: Microsoft kommt nach Gerichtsurteil Forderungen der EU-Wettbewerbshüter nach. […]

Dipl.-Jur. John Hendrik Weitzmann von der Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH/Institut für Rechtsinformatik in Saarbrücken und Creative Commons Deutschland hat einen Artikel über Metadaten bei MMR, der Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht veröffentlicht: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management? Diese Aspekte machen deutlich, dass Metadatenkennzeichnung bzw. DRD nicht wirklich als „DRM […]

Dataloo berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige absieht. Jetzt kann man auch wieder problemlos in Bayern die Stasi 2.0 T-Shirts tragen. Die übrigens wieder wegen 1064 verkaufter T-Shirts 1064 Euro in die Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung gespült haben. Der braucht […]

Mein Lieblings-Feedreader ist Liferea, der Linux-Feed-Reader. Seit ich aber auf einem Rechner die 64Bit Variante von Kubuntu 7.10 installiert habe, kann ich ihn leider auf dem Rechner nicht mehr gebrauchen. Trotz 2GB und Doppel-Kern ist die Software träger und langsamer als auf meinem älteren Notebook mit 512MB. Hat vielleicht jemand ähnliche Probleme oder eine Lösungsidee? […]

Am kommenden Freitag gibt es in der c-base anlässlich des Release der neuen Ubuntu 7.10 Distribution eine Party. DOrt stellt auch Andreas Pohl vom newthinking store erste vorinstallierte Notebooks mit der neuen Ubuntu-Version vor. Die c-base ist in der Rungestrase 20 nahe der Jannowitzbrücke. Beginn ist 19 Uhr und der Eintritt ist frei. Bei OpenStreetMap […]

Dieses Elektronenrad Marke „Hercules Cityrad Aluminium in Silber 28“ mit einem „Crystalyte 408 Elektromotor mit Handgas“ ist heute in Berlin geklaut worden: Sachdienliche Hinweise können hier abgegeben werden, da gibts auch Belohnungsinformationen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf […]

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Die freie Bildbearbeitung Gimp 2.4 ist fertig

Souveränität im Cyberspace

FES-Veranstaltung: Der effektive Schutz geistigen Eigentums

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt

Grundgesetzlesung in Berlin

P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück

Bloodspell in Spielfilmlänge

Video: Information R/evolution

Wahlcomputer in Hessen

Neu: Das Chaosradio-Blog

Microsoft vs EU: Softwarepatente gegen Interoperabilität

Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management?

Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern

Liferea Problem mit Kubuntu 7.10 64Bit

Freitag: Ubuntu 7.10 „Gutsy Gibbon“ Release Party in Berlin

Berlin: Geklautes Elektronenrad gesucht

SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“