Datenschutz

Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken

Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt: Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. Der neue Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk […]

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Zürich: Diskussion – Was tun? Wie weiter? Wege zur Digitalen Allmend

Am Donnerstag bin ich in der Roten Fabrik in Zürich bei der Diskussionsveranstaltung „Was tun? Wie weiter? Wege zur Digitalen Allmend“. Die Diskussion ist der Abschluss einer kleinen Veranstaltungsreihe mit dem Titel „Digitale Allmend“. Drei Veranstaltungen fanden schon statt und es gibt mittlerweile Audiomitschnitte der Vorträge unter einer Creative Commons Lizenz. Aus der Ankündigung: In […]

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Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur

Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft haben so einige Pressemeldungen ein großes desaströses Potenzial. Diesmal trifft es die Deutsche Fußball Liga, die im Auftrag des DFB mit Verwertungsrechten und dem ‚operativen Geschäft des Lizenzfußballs‘ betraut ist. Frisch auf den Tisch gekommen soll eine (berichtete) Forderung der DFL nach einem massiven Eingriff in die freie Infrastruktur des Internets […]

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Geo-Daten öffnen!

BITKOM hat ein Defizit bei Geoinformationsdaten entdeckt und fordert die Einrichtung einer zentralen staatlichen Stelle zur Koordination. Quasi eine „Clearing-Stelle“. In einem Artikel bei de.internet.com dazu bin ich auf das „Memorandum der Kommission für Geoinformationswirtschaft“ aus dem April diesen Jahres gestossen. Auf einer Seite des Bundeswirtschaftsministerium finden sich mehr Informationen darüber: Die Kommission für Geoinformationswirtschaft […]

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Wiener Erklärung: Microsoft antwortet auf Vorwürfe

Die Microsoft-Änderungen der „Wiener Erklärung“ zum WSIS halten sich weiter in den Medien. Eine de.internet.com-Meldung wertete die „Wiener Erklärung“ gleich zum UN-Dokument auf. Das ist nicht ganz richtig, da die Erklärung ein österreichischer Beitrag zum WSIS-Prozess war, wie beispielsweise unsere „Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft“, die wir vor zwei Jahren zum WSIS verfasst […]

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Die Zeit zum SonyBMG Rootkit

Die Zeit hat einen ausgesprochen interessanten Artikel über das SonyBMG Rootkit veröffentlicht: Sony-Piraten. Vielleicht hat Sony aber nur Pech gehabt, indem es beim Hacken seiner Kunden ertappt worden ist. Etliche andere Musikfirmen erproben ähnlich trickreiche Methoden, um ihre CDs vor dem Kopieren oder dem Übertragen auf tragbare Geräte wie iPods zu schützen. Digital Restrictions Management […]

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WSIS: Offener Brief an Kofi Annan

Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche […]

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Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe

Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken. Ziel der Kooperation sei die Erarbeitung einer Aufklärungskampagne für Verbraucher und Politiker sowie eine bessere […]

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Running-Gag: Unterausschuss Neue Medien

Der Unterausschuss Neue Medien im Bundestag wird zum wiederholten Male als nicht sonderlich nützlich angesehen. Letzte Legislaturperiode gab es schonmal dieselben „Bedenken“, meist geäussert von Parlamentariern, denen man Medienkompetenz im digitalen Zeitalter mehr oder weniger abstreiten kann. Klar ist und bleibt ein Unterausschuss eher ein „zahnloser Tiger“. Die Entscheidungen werden im Medien- und Kulturausschuss getroffen, […]

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Kleine Server-Auszeit heute nachmittag

Der Server war heute nachmittag mal etwas down. Lag wohl hauptsächlich an einer DDos-Attacke von BoingBoing und anderen Seiten, welche auf die Videoclips der Jam-Session von Richard Stallman und Gilberto Gil verlinkten. Die Webseite des brasilianischen Kulturministerium hat sie mittlerweile auch übernommen. Update: Auch die italienische Zeitung „Corriere della Sera“ hat darüber einen Artikel verfasst: […]

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PHP-ProgrammiererIn gesucht

Mal schauen, ob dieses Weblog auch zur Rekrutierung von neuen Mitarbeitern genutzt werden kann. Wir suchen momentan für ein grösseres Projekt noch mindestens eine/n PHP-Programmierer/In mit MySQL-, HTML- und CSS-Kenntnissen. Vielleicht findet sich ja unter den Lesern eine Person, die momentan Zeit hat, erstmal als Freelancer für uns arbeiten möchte und später eventuell übernommen werden […]

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Datenschutz

Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

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Demokratie

Wählt die schlimmste EU-Lobby

Lobbycontrol weist auf den ersten europäischen “Worst EU Lobbying Award” hin. Bei diesem Negativ-Preis stehen verschiedene Lobbygruppen zur Auswahl, die sich diesen Titel im Jahre 2005 auf europäischer Ebene verdient haben. Mein Favorit ist die Fake-Grasswurzel Lobby „Campaign for Creativity“, welche sich pro Softwarepatente positionierte. Dieses Foto (via WikiNews) ist vom Tag der Abstimmung über […]

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Open Source in der Medienpädagogik

Ich bin gerade im tiefsten (eingeschneiten) Bayern und werde am Freitag den Teilnehmern der Tagung MaC*-Days 2005 (hat nichts mit Apple zu tun) etwas über RFID erzählen. Mein Publikum sind ca. 20 Mitarbeiter aus der freien und kirchlichen Jugendarbeit. So weit, so unspektakulär. Weshalb mir das dann doch eine Meldung wert ist: Ich bin gerade […]

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WSIS: Interview mit Richard Stallmann

Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman […]

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Datenschutz

Bundesdatenschutzbeauftragter fordert Mediennutzungsgeheimnis

Heute fand in Bonn-Bad Godesberg das sechste Symposium „Datenschutz in der Telekommunikation und bei Telediensten“ statt. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte dort den Ausbau von digitalen Bürgerrechten zu einem allgemeinen Mediennutzungsgeheimnis, statt die Telekommunikations-Überwachung immer weiter auszubauen. „Das Fernmeldegeheimnis hat angesichts der Digitalisierung und Vernetzung immer weiterer Lebensbereiche heute größere Bedeutung denn je und ist […]

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Netzblockade: Don Quichotte und die Phisher

Gerade habe ich bei Heise Online gelesen, dass der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow seinen Kampf gegen rechtextreme Webseiten für erfolgreich hält. Bisher habe man alle Klagen gewonnen. Das ist soweit durchaus richtig. Allerdings ignoriert Büssow geflissentlich, dass es bisher erst zwei erstinstanzliche Entscheidungen in den Hauptsacheverfahren gab (4 stehen noch aus) und die betroffenen Providern […]

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Hat sich Microsoft Wiener Erklärung zurecht gebastelt?

Interessante Geschichte: Im Sommer veranstaltete die österreichische Regierung im Rahmen des WSIS-Prozesses eine internationale Konferenz zum Thema „ICT + Creativity = Content“. Dort fand u.a. ein Panel/Arbeitsgruppe statt, welches von Ralf Bendrath (schreibt hier manchmal mit) koordiniert wurde und wo u.a. Georg Greve (Free Software Foundation Europe) und Johny Perry Barlow auf dem Podium sassen. […]

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