Wikimedia Deutschland hat einen umfangreichen Katalog an Wahlprüfsteinen für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zusammen gestellt. Bevor der Fragenkatalog an die einzelnen Parteien verschickt wird, bittet Wikimedia nochmal um Feedback: Wahlprüfsteinprüfen: Deine Mithilfe zur Landtagswahl in NRW. Unser Vorschlag für NRW sind daher neun Fragekomplexe mit je einer sehr offenen und einer möglichst konkreten Frage. [...]
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Tag-Archiv: Wahlkampf
RFC: Wikimedia-Wahlprüfsteine für NRW
Happy Neuwahlen! Heute: NRW
Nach dem Saarland gibt es überraschend auch in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr Neuwahlen. Der Landtag hat sich eben einstimmig aufgelöst. Neuwahlen sollen vermutlich im Mai sein. Infratest hatte als letztes folgende Umfrageergebnisse rausgegeben: CDU 35%, SPD 35%, Grüne 17%, FDP 2%, Linke 3%, Piraten 5%. Von heute sind die von YouGov: CDU 33 %, SPD [...]
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Freie Software in den Schweizer National- und Ständeratswahlen
Im Rahmen der am 23. Oktober 2011 stattfindenden National- und Ständeratswahlen in der Schweiz hat die Zürcher Fellowshipgruppe der FSFE eine Politikerbefragung zu Freie Software durchgeführt. Uneinigkeit gab es bei der Frage ob Software, die von staatlichen Stellen entwickelt wird, unter eine Freie Lizenz gestellt werden soll. Die Kandidaten der Grünen, der sozialdemokratische Partei, der [...]
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Berlin: Antworten auf Wahlprüfsteine zu Opendata
Anfang August bat der Digitale Gesellschaft e.V. sechs Berliner Parteien um Stellungnahmen zu einem Bündel Fragen hinsichtlich ihrer Pläne in Sachen Open Data. SPD, Grüne, Linke, Piraten und FDP schickten Antworten, die Berliner CDU reagierte nicht. Eine Zusammenfassung der Antworten in einem lesbaren Text findet sich im Digiges-Blog. Hier ist eine tabellarische Nebeneinanderstellung der Fragen [...]
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Berlin – Hauptstadt der Freien-Software-Parteien
Ja zu Offenen Standards. Nein zu Softwarepatenten Die Free Software Foundation Europe veröffentlicht heute ihre Freien-Software-Wahlprüfsteine für die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September. Die Parteien konnten Stellung nehmen zu Fragen über die generelle Förderung von Freier Software, dem Problem der Herstellerabhängigkeit bei unfreier Software, Offenen Standards, dem Einsatz von Freier Software in [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Freie Software, Informationstechnologie, Offene Standards Auch getagged berlin, Deutschland, Freie Software, fsfe, Informationstechnologie, Offene Standards, Politiker, Softwarepatente 11 Kommentare
Open Data im Berliner Wahlkampf
Lorenz Matzat hat sich für das Open Data Blog die Wahlprogramme der Berliner Parteien für die Abgeordnetenhauswahl angeschaut: Open Data im Berliner Wahlkampf. Das Potenzial, dass in den öffentlichen Daten sowohl in demokratischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht steckt, scheint den meisten Berliner Parteien weitgehend fremd zu sein. Wenig Konkretes haben sie dazu formuliert. Wünschenswert [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digitalkultur, opendata Auch getagged berlin, Deutschland, Digitalkultur, opendata, opengovernment, parteien 12 Kommentare
Freie-Software-Wahlprüfsteine in Bremen: CDU – Zero Points
Nach den Befragungen in anderen (Bundes-)Ländern, veröffentlichte heute die Free Software Foundation Europe (FSFE) die Ergebnisse ihrer Parteienumfrage zu Freier Software für die Bürgerschaftswahl in Bremen. Am meisten hat mich die Ahnungslosigkeit der FDP zu Offenen Standards erschreckt. Weiterhin verstehe ich nicht, dass die Bremer SPD und FDP Verlinkungen der Verwaltung auf proprietäre Software akzeptabel [...]
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#servergate – Polizei beschlagnahmt Piratenpartei-Server
In einem wohl bislang einmaligen Vorgang wurden am Freitagmorgen die Server der Piratenpartei von der Polizei beschlagnahmt. Studenlang waren die Dienste nicht erreichbar. Nach Angaben der Partei hatte die Polizei in Folge eines französischen Ermittlungsersuchens am Freitagmorgen auf Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft Darmstadt das Rechenzentrum der Firma aixit in Offenbach durchsucht und dort einen Großteil der [...]
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Veröffentlicht in Deutschland, Digital Rights, Freie Netze, Informationstechnologie Auch getagged Datenschutz, Deutschland, Informationstechnologie, meinungsfreiheit, Menschenrechte, Netzpolitik, Zensur 183 Kommentare
