gescannte Kennzeichen
Überwachung

Kennzeichen-ScannerWir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

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Öffentlichkeit

Dänemark will Netz-Sperren gegen „illegale Dienste“ wie The Pirate Bay vereinfachen

In Dänemark soll es zukünftig ausreichen, eine Verfügung gegen einen einzigen Provider zu erwirken, dass alle Provider eine Webseite sperren müssen. Das kündigte das Kulturministerium an. Dazu soll ein Abkommen zwischen Providern und Rechteinhabern erarbeitet werden. Die Zivilgesellschaft sitzt nicht am Tisch. Letzte Woche kündigte der dänische Kulturminister Uffe Elbæk eine neue Initiative zur Stärkung […]

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