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Thomas C. Knierim

Ein Platz von oben fotografiert mit mehreren Menschen, zwei Personen haben einen rot gefärbten Schatten.
Überwachung

Änderung des BKA-Gesetzes: Wenig Zeit, wenig Verbesserung

Weil Teile des BKA-Gesetzes verfassungswidrig sind, muss die schwarz-rote Koalition schnell nachbessern – Ende Juli läuft die Übergangsfrist ab. Der Bundestag bringt nun ein Gesetz auf den Weg, doch Fachleute bezweifeln, ob die aktuellen Änderungsvorschläge den richterlichen Kritikpunkten genügen.

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Anna Biselli - 06.06.2025 um 14:34 Uhr
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