Öffentlichkeit

Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit

Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag. Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die […]

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Öffentlichkeit

New America Foundation: NSA-Massenüberwachung nicht maßgeblich bei Terrorbekämpfung

Das Argument, Überwachung sei notwendig, um Terroristen und andere Bösewichte zu bekämpfen, hängt uns mittlerweile gewaltig zum Hals heraus. Damit hat man schon zig Male versucht, die Vorratsdatenspeicherung und andere Datensammeleien durchzusetzen und auch im Rahmen des NSA-Skandals wurde uns mehrmals ins Gewissen geredet. Die USA seien ja nur besorgt um die Sicherheit der Welt […]

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Überwachung

Miranda: Polizei muss sich vor Gericht erklären

Im August wurde Glenn Greenwalds Ehepartner Miranda auf dem Londoner Flughafen festgehalten und für 9 Stunden verhört – was die Höchstdauer ist, falls es keine Anklage gibt. Die Polizei und der britische Secret Service nutzten hierfür Section 7 des im Jahr 2000 in Kraft getretenen Terrorism Act. Begründung war, dass die Dokumente, die Miranda vermeintlich […]

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