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Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist dazu übergegangen, seine Erfolge im „Krieg gegen den Terror“ danach zu messen, wie viele Terrorgefahren sie „stören“ konnten. Wie Jenna McLaughlin bei The Intercept jedoch beschreibt, ist es gar nicht so leicht, herauszufinden, wie diese Zahl zustandekommt, was sie bedeutet und wie sie zu den Zahlen angeklagter oder […]

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ungarische Überwachungsgesetz im Januar bereits für teilweise ungültig erklärt hatte, kommt nun neue Kritik an einem geplanten Verfassungszusatz auf: Die ungarische Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und dafür die Verfassung ändern. Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden […]

Am Mittwoch fand bei dem Thinktank stiftung neue verantwortung, der im Mai eine Studie zur Geheimdienstkontrolle veröffentlicht hat, in Zusammenarbeit mit Transparency International eine Podiumsdiskussion zum Thema „Transparente Geheimdienste?“ statt: Wie transparent müssen Geheimdienste in einer Demokratie sein? Werden unsere Dienste ausreichend von Gerichten und Parlamenten kontrolliert? Müssen sie im Dunkeln arbeiten, um ihre Aufgaben erfüllen […]

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USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten?

Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Podiumsdiskussion: Viele Worte zu Kontrolle, wenig Fragen zur grundsätzlichen Legitimation von Geheimdiensten