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Das Bild zeigt zivile Ermittler mit der Rückenaufschrift "Gendarmerie - Cybercriminalité", die Rollkoffer in einen Kombi verladen.

Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.

Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien „antizipieren“.

Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.

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Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln

Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung