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Ronja Kemmer

Tür, die mit einer Kette und einem Vorhängeschloss gesichert ist.
Demokratie

Transparenz: Digitalausschluss im Bundestag

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt von der Linken.

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Markus Reuter - 01.02.2023 um 06:00 Uhr - 3 Ergänzungen
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