NP-Recherche
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Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer
Im linken Foto ist Christoph Hofer beim Geheimtreffen in Potsdam zu sehen, auf dem rechten Bild Arne Friedrich Mörig. Geheimtreffen in Potsdam: Braune IT und rechte Influencer Einer der Teilnehmer des rechten Geheimtreffens in Potsdam war ein in der Neonazi-Szene vernetzter IT-Unternehmer aus Thüringen. Der Sohn des Gastgebers hingegen plant eine Agentur für rechte YouTuber, die Wahlkampagnen fahren soll. Eine Recherche von netzpolitik.org und CORRECTIV.
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Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote
Ein Filternet für Minderjährige (Symbolbild) Verhütung erst "ab 18": Deutschlands wichtigster Jugendschutz-Filter blockiert Hilfsangebote JusProg soll das Internet für Kinder sicherer machen und automatisch bedenkliche Websites sperren. Aber Recherchen von netzpolitik.org und dem Bayerischen Rundfunk zeigen: Die Software blockierte in Dutzenden Fällen seriöse Hilfsangebote, etwa zu Verhütung, Coming Out oder Suizid-Beratung. Betroffene sprechen von einem „Skandal“.
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Panoptischer Rewe-Supermarkt : Einkauf mit Skelettkontrolle
Zur Einführung des Pick-&-Go-Systems im November 2022 kam sogar Digitalminister Volker Wissing (FDP). Panoptischer Rewe-Supermarkt : Einkauf mit Skelettkontrolle Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der eine neue Generation von Supermärkten getestet wird. Hunderte Kameras überwachen jede Bewegung. Ein System führt Buch, welche Waren man aus dem Regel nimmt. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten?
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Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir
Wie sich eine KI das sehende Auge der Polizeien vorstellt (Diffusion Bee). Automatisierte Datenanalyse bei der Polizei: Bundesländer nicht scharf auf Palantir Nach dem Palantir-Urteil vom Februar 2023 muss die automatisierte Datenverarbeitung bei der Polizei strengeren Regeln folgen. Wir haben die Bundesländer befragt, ob sie die Software von Platzhirsch Palantir künftig nutzen wollen. Die meisten Länder winken ab.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern
Datenrecherche: Zwei von drei Termin-Anfragen bei Berliner Bürgerämtern scheitern Einen Termin bei den Berliner Bürgerämtern zu erhaschen, kostet Zeit und Nerven. Unsere Datenrecherche zeigt das Ausmaß des Termin-Mangels – und zu welchen Tageszeiten es die meisten Termine gibt.
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Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft. Internes Protokoll: Immer mehr EU-Staaten gegen unverhältnismäßige Chatkontrolle Die Präsidentschaft macht Druck, doch der EU-Rat kann sich nicht auf eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle einigen. Einige EU-Staaten halten das geplante Gesetz für unverhältnismäßig und können nicht zustimmen – neuerdings auch Frankreich. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente.
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Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt
Der Verlegerpräsident und der Minister: Mathias Döpfner und Peter Altmaier Gescheiterte Presseförderung: Chronologie einer Geisterfahrt Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.
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Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.
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Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok
Machte im Wahlkampf Werbung auf TikTok: Der Frankfurter Bürgermeister Mike Josef (SPD) Schufa, Shisha, SPD: Verbotene politische Werbung auf TikTok Obwohl die Plattform das eigentlich verbietet, haben fast alle Parteien politische Werbung auf TikTok geschaltet. Schaut man genauer hin, stößt man auf weitere Ungereimtheiten.
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Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle
Müssen Chatkontrolle nochmal verschieben: Justiz- und Innenminister der EU-Staaten. Internes Protokoll: EU-Rat verschiebt Abstimmung über Chatkontrolle Eine kleine Gruppe EU-Staaten lehnt den aktuellen Gesetzestext zur Chatkontrolle ab. Damit würde die für diesen Monat geplante Abstimmung scheitern. Deshalb vertagt die spanische Ratspräsidentschaft das Thema – und verhandelt weiter. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen
Die Innenminister der EU-Staaten bei ihrem letzten Gipfel. (Archivbild) Internes Protokoll: EU-Staaten wollen Chatkontrolle in zwei Wochen beschließen Die Justiz- und Innenminister der EU-Staaten wollen Ende September über die Chatkontrolle abstimmen. Manche Länder wie Deutschland wollen mehr Zeit zum Verhandeln, wurden aber überstimmt. Diese kritischen Staaten können das Vorhaben verhindern. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle
Fordern Chatkontrolle: Spaniens Innenminister Grande-Marlaska und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten starten Endspurt zur Chatkontrolle Die EU-Staaten beharren darauf, massenhaft Kommunikation von Unverdächtigen zu überwachen. Ihre eigenen Juristen bezeichnen die Chatkontrolle als illegal. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll. Der Rat will seine Position im September beschließen. Die nächsten Wochen sind entscheidend.
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Europa-Vergleich: Wie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken
Wir haben Hunderttausende Segmente der Werbeindustrie durchkämmt Europa-Vergleich: Wie eng uns Datenhändler auf die Pelle rücken Für Online-Werbung wollen Datenhändler genau wissen, wie viel Geld wir haben, wie viele Kinder, welche Gebrechen. Unsere große Datenrecherche zeigt die Dimension des brisanten Geschäfts erstmals im EU-Ländervergleich. Fachleute sprechen von einer „Katastrophe“.
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Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen
Will Smartphones etwas besser schützen: Justizminister Marco Buschmann. Gesetzentwurf: Polizei soll Staatstrojaner etwas seltener nutzen dürfen Die Polizei soll Staatstrojaner nicht mehr so einfach nutzen dürfen wie eine normale Telefonüberwachung. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Die fundamentalen Probleme von staatlichem Hacken ignoriert die Bundesregierung.
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Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu
Fordern Chatkontrolle: Spanischer Innenminister Gómez und EU-Innenkommissarin Johansson. Internes Protokoll: EU-Staaten steuern auf Kampfabstimmung zur Chatkontrolle zu Die meisten EU-Staaten wollen private Kommunikation anlasslos überwachen, obwohl ihre eigenen Juristen warnen, dass das illegal ist. Die spanische Ratspräsidentschaft treibt die Verhandlungen zur Chatkontrolle voran und streicht Entschärfungen. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen
Präsident des Rats Charles Michel und Ratspräsident Pedro Sanchez. Chatkontrolle: EU-Staaten wollen Verschlüsselung doch nicht schützen Die EU-Staaten wollen Internet-Dienste verpflichten, auch in verschlüsselten Inhalten nach Straftaten zu suchen. Die Mehrheit lehnt einen Vorschlag zum Schutz von Verschlüsselung ab. Damit kann die Bundesregierung dem Chatkontrolle-Gesetz nicht zustimmen. Wir veröffentlichen drei eingestufte Verhandlungsprotokolle.
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Surveillance advertising in Europe: The adtech industry tracks most of what you do on the Internet. This file shows just how much.
Every click leaves a trail that hundreds of adtech companies are happy to pick up. Surveillance advertising in Europe: The adtech industry tracks most of what you do on the Internet. This file shows just how much. The advertising industry has more than 650,000 labels to target people. Reading through them reveals how even the most sensitive aspects of our life are monitored. EU-based data brokers play a vital role in this system.
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Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
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Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen
So stehen die EU-Staaten zur Chatkontrolle: rot dafür, grün dagegen, gelb prüft, weiß unklar. Ständige Vertreter: EU-Staaten wollen Chatkontrolle trotz Warnung ihrer Juristen Die EU-Staaten sind mehrheitlich für die Chatkontrolle, auch bei verschlüsselter und Audio-Kommunikation. Das haben die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten besprochen. Damit setzen sie sich über die Warnungen ihrer eigenen Juristen hinweg. Wir veröffentlichen eine Umfrage und ein Verhandlungsprotokoll.