Schlagwort: NP-Recherche

Die Logos von ZDF, Funk, welt und Bild, ein Screenshot von YouTube

Auf YouTube füllen Videos großer Medienhäuser die Suchergebnisse zu politischen Themen. Dagegen spielen unabhängige Creator*innen kaum eine Rolle, wie unsere Recherche zeigt. Ein Creator sieht sich in seinen Rechten verletzt und will sich wehren.

Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das „einfach nur lächerlich“.

Eine massive Mauser aus schwarzen Ziegelsteinen

Eigentlich wollte Rot-Grün-Rot in Berlin 2022 ein Transparenzgesetz verabschieden oder zumindest einen breit getragenen Kompromiss vorstellen. Doch vor der Wahl-Wiederholung tritt die SPD abrupt auf die Bremse: Eine Anhörung wurde abgesagt, der Sachverständige wieder nach Hause geschickt. Wir veröffentlichen den Entwurf dennoch.

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Loch in Zaun und Aktivisten mit Polizei.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe soll für den physischen Schutz Kritischer Infrastrukturen verantwortlich werden. Das geht aus Eckpunkten für ein KRITIS-Dachgesetz hervor, die wir veröffentlichen. Die Arbeitsgemeinschaft KRITIS kritisiert, dass die Zivilgesellschaft bisher nicht beteiligt ist.

Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.

Bundesjustizminister Marco Buschmann in einer eiskalten Umgebung

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat einen Entwurf für das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren vorgelegt. Das neue Verfahren soll der gescheiterten Vorratsdatenspeicherung nachfolgen. Streit in der Koalition ist damit vorprogrammiert. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das zeigen gemeinsame Recherchen von Correctiv, taz und netzpolitik.org. Deutsche Ministerien und Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen.

Nicht alle Quellen bei Google News sind verlässlich

Google News liefert nicht, was es verspricht. „Vertrauenswürdig“ und „verlässlich“ soll die Nachrichten-Suche sein. Doch unsere Auswertung von Tausenden Suchergebnissen zeigt: Neben seriösen Angeboten präsentiert Google News auch chinesische Staatspropaganda und für Falschmeldungen bekannte rechte Blogs.

Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.

Flaggen von EU-Staaten, ein Smartphone mit der App Signal

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

Ein roter, explodierender Button mit "Alle akzeptieren", darum herum lauter Kekse

Viele Seiten im Netz versuchen, mit künstlichen Hürden und Design-Tricks an die Datenschutz-Einwilligung ihrer Nutzer:innen zu kommen. Wir haben die 100 meistbesuchten Websites des Landes auf Dark Patterns untersucht und zeigen: Vier von fünf setzen auf manipulative Cookie-Banner.

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Mit PimEyes sollen Menschen herausfinden, wer ihre Fotos im Netz verbreitet – so weit die Theorie. Unsere Recherche zeigt, wie Männer mit PimEyes fremden Frauen nachstellen wollen. Das Unternehmen verurteilt das und nennt Maßnahmen gegen Missbrauch.

NP-Recherche

Politische Suchbegriffe: Medienhäuser dominieren auf YouTube

Ampel-Streit: Innenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest

ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen

Sachverständiger heimgeschickt: SPD blockiert erneut Berliner Transparenzgesetz

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

KRITIS-Dachgesetz: Innenministerin Faeser will kritische Infrastruktur physisch besser schützen

Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten

Meerbusch-Iran-Connection: Deutsche Firma in Aufbau des abgeschotteten Internets im Iran verstrickt

Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google

Datenrecherche: Google News verkauft Staatspropaganda als „vertrauenswürdig“

Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde

Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind

Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Gesichter-Suchmaschine: Dutzende Männer wollen mit PimEyes fremde Frauen finden