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Michael Kubiciel

Frauen vor dem Bundestag mit Schildern zu 219a
Demokratie

§ 219a: Expert*innen halten Informationsverbot für verfassungswidrig

Selten war das Urteil der Sachverständigen in einem Bundestagsausschuss so eindeutig: Bei der gestrigen Anhörung zum Paragraphen 219a zerlegten sie den Gesetzentwurf der Koalition als widersprüchlich, unpraktisch – und womöglich verfassungswidrig.

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Chris Köver - 19.02.2019 um 16:49 Uhr
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