Ein neues EU-Gesetz soll unabhängigen Medien den Rücken stärken: der Media Freedom Act. Die EU-Kommission hat nun erstmals verraten, welche Prioritäten sie dabei hat. Im Visier steht die Medienpolitik in Staaten wie Ungarn und Polen – aber auch Österreich.
Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.
