Überwachung

Parlamentarisches KontrollgremiumGroße Koalition verhindert öffentliche Befragung der Geheimdienst-Chefs vor der Bundestagswahl

Die Große Koalition will das Thema Geheimdienst-Überwachung aus dem Wahlkampf heraushalten. Eine gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Anhörung der Geheimdienst-Chefs soll erst nach der Wahl stattfinden. Die Opposition kritisiert das Vorgehen von Union und SPD.

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Gesetzentwurf zur Geheimdienst-KontrolleGroße Koalition will Massenüberwachung legalisieren und legitimieren

Die Massenüberwachung der Geheimdienste soll legalisiert und ausgeweitet, aber dafür ein bisschen besser kontrolliert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Kontrollgremium-Reform hervor, den wir veröffentlichen. Damit will die Große Koalition das öffentliche Vertrauen in die Geheimdienste „stärken“.

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