Wie angekündigt hat die Bundesregierung in ihrer heutigen Kabinetts-Sitzung das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beschlossen. Neben Suchmaschinen sollen auch News-Aggregatoren wie Rivva betroffen sein. Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Das Justizministerium hat den Text des Gesetzentwurfs veröffentlicht. Die wichtigsten Teile: § 87f (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses (Presseverleger) hat das ausschließliche Recht, das Presseerzeugnis […]
