Überwachung

Schweiz: Petition „Nein zum Überwachungsstaat!“

Nachdem die Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) fast drei Jahre in den Schubladen der Verwaltung liegen geblieben ist, machen die Schweizer Behörden nun Dampf in der Sache. Ende Februar hat der Bundesrat (Exekutive) einen überarbeiteten Entwurf präsentiert: Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu […]

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Überwachung

Schweizer Regierung will Staatstrojaner, Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, IMSI-Catcher – und Zugang zu allen Anlagen

In den letzten Wochen hat der Schweizer Bundesrat (Exekutive) gleich zwei brisante Gesetzes-Entwürfe veröffentlicht: Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sollen die Strafverfolgungsbehörden und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) der Staatsschutz mit umfangreichen Überwachungsbefugnissen ausgestattet werden. Die Aufzählung der Massnahmen liest sich wie der heimliche Wunschzettel einer Spitzelbehörde. […]

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Überwachung

Polizeibehörden nutzen immer mehr „computergestützte Ermittlungsmethoden“, Details sind aber geheim

Wie Evgeny Morozov in seinem Buch The Net Delusion ausgeführt hat, eignet sich die schöne neue Digitalwelt auch hervorragend zur Überwachung und Repression. Auch die deutschen Polizeibehörden und Geheimdienste nutzen immer mehr „computergestützte Kriminaltechnik“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion der Linkspartei hervor. Damit gibt es erstmals einen […]

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Datenschutz

Die FAZ erklärt den IMSI-Catcher

Die FAZ erklärt ausführlich den IMSI-Catcher: Lauschangriff auf Handys. Sie wird für jede SIM-Karte individuell vergeben. Mit dieser Nummer weist sich das Handy gegenüber dem Netz aus. Die Netzbetreiber verknüpfen die IMSI mit der jeweiligen Rufnummer. Wer also die IMSI kennt, kann bei Vorlage einer richterlichen Anordnung beim Netzbetreiber einen Abhörantrag stellen und in bester […]

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