Linkschleuder

Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes

Die Kampagne Verfassungsschutz abschaffen, verbandelt mit der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, hat eine neue Videoreihe gestartet: Unbescholten überwacht – im Visier des Verfassungsschutzes. In dieser möchte sie Betroffene zu Wort kommen lassen, die vom Verfassungsschutz überwacht wurden und über die Folgen berichten. Ronny Blaschke ist Sportjournalist mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus – und geriet ins Visier des […]

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Berliner Senat verweigert vollständige Evaluierung der Videoüberwachung

Die Humanistische Union (HU) kritisiert in einer Pressemeldung die nach ihrer Ansicht unzureichende Evaluation der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins. Wie jetzt bekannt wurde, lässt der Berliner Senat die gesetzlich vorgesehene Überprüfung der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr Berlins ins Leere laufen. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (Drs. 16/13853) gab […]

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