Vor einem Monitor, auf dem ein Gesichtserkennungsprogramm geöffnet ist, liegen zwei Gesichtsmasken.
Überwachung

Prüm-II-Verordnung zu DatenaustauschEU-Ausschuss kritisiert geplante Verpflichtung zur Gesichtserkennung

Geht es nach dem Rat und der Kommission der EU, sollen künftig alle Mitgliedstaaten polizeiliche Lichtbilder und Ermittlungsakten austauschen. Doch die Verordnung setzt einige Staaten unter Druck, die heute noch gar keine Gesichtserkennungssysteme einsetzen.

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Ein Protestcamp vor dem ICE-Gebäude, im VOrdergrund ein Banner mit der Aufschrift "Abolish ICE".
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RasterfahndungUS-Einwanderungsbehörde errichtet beispielloses Überwachungssystem

Für 2,7 Milliarden Euro hat die US-Behörde ICE in den vergangenen Jahren Informationen und Spionagetechnik gekauft. Aus Daten von privaten Versorgungsunternehmen und Behörden entstand eine anlasslose Massenüberwachung, die einen Großteil der US-Einwohner:innen betrifft.

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Das Bild zeigt einen Monitor auf dem ein Programm zum FIngerabdruck-Vergleich geöffnet ist.
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DNA, Gesichtsbilder und FingerabdrückeBiometrische BKA-Systeme enthalten Datenblätter zu zehn Millionen Personen

In zunehmendem Umfang fragen Polizeibehörden biometrische Daten ab, immer öfter auch mit Erfolg. Die Suche erfolgt in deutschen und europäischen Informationssystemen. Nicht immer sind die dabei erzielten Treffer allerdings vertrauenswürdig.

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Verschwommen erscheinende Peroson, die einen alten papiernen und einen neuen Plastikführerschein hält
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Pläne für polizeilichen DatenaustauschEU-Mitgliedstaaten wollen auch Führerschein-Bilder gegenseitig abfragen

Im Rahmen der Prüm-Beschlüsse haben Polizeien ihre Dateien für Fingerabdrücke, DNA-Daten sowie Kraftfahrzeugdaten europaweit vernetzt. Mit einer neuen Verordnung soll dies auf Gesichtsbilder ausgeweitet werden. Und es drohen weitere Verschärfungen.

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Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.
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Besondere MerkfähigkeitenPolizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

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Öffentlichkeit

PersonalausweisZwangsweise Abgabe der Fingerabdrücke kommt vor den EuGH

Seit 2021 müssen alle Menschen beim Beantragen eines Personalausweises zwei Fingerabdrücke abgeben. Ein Bürger wehrte sich gegen die biometrische Erfassung und zog vor Gericht. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden legt die Sache nun dem Europäischen Gerichtshof vor. Das könnte den Fingerabdruckzwang kippen.

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Eine Frau steht aufrecht vor einem Selbstbedienungskiosk mit einem Bildschirm, offenbar wird dabei ihr Gesicht gescannt.
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Neues KontrollsystemFrontex beendet Pilotprojekt zur Gesichtserkennung an EU-Außengrenzen

Bislang mussten nur Asylsuchende und Visapflichtige vor der Einreise in die EU ihre biometrischen Daten abgeben. Mit einem Einreise-/ Ausreisesystem wird dies auf alle übrigen Reisenden aus Drittstaaten ausgeweitet. Grenzkontrollen verzögern sich dadurch ab 2022 erheblich. Einreise-Apps und automatische „eGates“ sollen diese Zeit wieder einsparen.

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Gesichtserkennungsmuster im Gesicht einer Frau
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Gesichtserkennung & CoEuropäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung

Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.

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Das Bild zeigt einen gelben Heliumballon mit der Aufschrift "Polizei" sowie einen Anhänger und ein Begleitfahrzeug.
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Heliumballon, Drohnen und VideoanhängerBayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.

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