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freiheitskommission

Eine quietschbunte Taschenrechner-App zeigt "Error" an
Überwachung

Vorauseilende Ablehnung: Innenministerkonferenz attackiert Überwachungsgesamtrechnung

Im Januar begannen Forschende mit der Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt.

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Anna Biselli - 02.07.2024 um 13:49 Uhr - 14 Ergänzungen
Bunte Puzzleteile
Überwachung

Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen

Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.

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Anna Biselli - 26.05.2023 um 17:19 Uhr
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