Marco Buschmann und Nancy Faeser schütteln Hände
Überwachung

Statt VorratsdatenspeicherungWir veröffentlichen den Gesetzentwurf für Quick-Freeze

Ermittlungsbehörden sollen Verkehrsdaten einfacher speichern und auswerten können. Das steht im Gesetzentwurf zum Quick-Freeze-Verfahren, den wir veröffentlichen. Das Justizministerium will damit einen Punkt aus dem Koalitionsvertrag umsetzen – falls das Innenministerium seine Blockade aufgibt.

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