Überwachung

Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)

Ein deutsch-arabisches Firmengeflecht bewirbt auf internationalen Überwachungsmessen einen neuen Staatstrojaner „made in Germany“. In langer Recherche haben wir Hintergründe über Firmen und Akteure zusammengetragen. Ob die Firma überhaupt ein verkaufsfähiges Produkt hat, ist unklar, dennoch macht man weiter Werbung – an Polizeien und Geheimdienste.

Lesen Sie diesen Artikel: Advanced German Technology: Deutsche Briefkastenfirma will neuen Staatstrojaner „made in Germany“ verkaufen (Updates)
Demokratie

Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen

Zum 15. Tag eines jeden Monats gibt die Bundesregierung einen internen Bericht heraus, der eine aktuelle Auswahl sogenannter bedeutsamer Vorhaben beinhaltet. Den Bericht erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung regelmäßig auch ausgewählte Journalisten – der Öffentlichkeit wird der Zugang zu diesem Dokument jedoch verwehrt. Wir haben dazu in der Vergangenheit eine Informationsfreiheitsanfrage gestellt und stießen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorhabendokumentation: Diese Gesetze hat die Bundesregierung seit Oktober geplant – oder gestrichen
Datenschutz

Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut (Updates)

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist. Gestern hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt die umstrittene Pkw-Maut vorgestellt. Leider ist der Gesetzesentwurf noch nicht […]

Lesen Sie diesen Artikel: Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut (Updates)
Demokratie

Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen

Die Bundesregierung hat seit der Sommerpause 24 neue „bedeutsame Vorhaben“ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 118. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre „ungestörte interne Meinungsbildung“ nicht zu gefährden. Die Bundesregierung erstellt regelmäßig eine „Auswahl bedeutsamer Vorhaben“ der Legislaturperiode, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung seit dem Sommer entwickelt – oder gestrichen
Öffentlichkeit

Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.

Lesen Sie diesen Artikel: Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht
Überwachung

Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)

BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen. Letzte Woche haben […]

Lesen Sie diesen Artikel: Aussagegenehmigung: Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen (Update)
Netzpolitik

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben

Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben
Überwachung

Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau

Edward Snowden steht dem NSA-Untersuchungsausschuss weiterhin als Zeuge zur Verfügung. Offen reden kann er jedoch in Moskau nicht, weder bei Tee – noch per Video. Das geht aus einem Brief seines deutschen Anwalts hervor, den wir veröffentlichen. Die Opposition will auf seine Vernehmung in Deutschland klagen. Im Untersuchungsausschuss zur Geheimdienstüberwachung („NSA-Ausschuss“) spielt sich ein unwürdiges […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ausschuss-Posse um Zeugenvernehmung: Edward Snowden kann in Berlin viel mehr aussagen als in Moskau
Überwachung

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)

Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als „Gefälligkeitsgutachten“ und „Einschüchterungsversuch“. Seit Mittwoch berichten Medien über Gutachten der Bundesregierung, mit dem diese […]

Lesen Sie diesen Artikel: Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung (Updates)
Überwachung

Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)

Die Deutsche Telekom und ihre Tochterfirma T-Mobile USA verpflichten sich, Kommunikationsdaten und Inhalte den amerikanischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Vertrag aus dem Januar 2001 hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Die Telekom kommentiert, dass man selbstverständlich mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeitet, auch in anderen Staaten. Vor zwei Wochen war Telekom-Chef […]

Lesen Sie diesen Artikel: Abhör-Vertrag mit FBI und Justizministerium: Telekom und T-Mobile USA verpflichten sich zur Überwachung (Update)
Überwachung

Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus

Für den international bekannten Staatstrojaner FinFisher/FinSpy geben Innenministerium und Bundeskriminalamt 147.166,11 Euro aus. Das bestätigt das Ministerium in einem ehemals geheimen Dokument, das wir an dieser Stelle veröffentlichen. Ein Jahr lang will das BKA die Software nutzen, hält sich aber die Option einer Verlängerung um ein weiteres Jahr offen. Im Januar haben wir berichtet, dass […]

Lesen Sie diesen Artikel: Internes Dokument belegt: Innenministerium gibt fast 150.000 Euro für Staatstrojaner FinFisher/FinSpy aus
Netze

Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden

Die Bundesregierung sieht derzeit keine „Veranlassung“, Internet-Kunden zu erlauben, jeden beliebigen Router verwenden zu dürfen. Immer mehr Provider untersagen diese Möglichkeit und verletzen damit ein weiteres Prinzip der Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hatte diese Praxis im Januar nicht beanstandet – und veranstaltet jetzt noch einen Workshop zum Thema. Immer mehr Internet-Provider wollen Kunden verpflichten, bestimmte Router-Hardware […]

Lesen Sie diesen Artikel: Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden
Datenschutz

Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten

Die Innen- und Justizminister rütteln weiter an den Grundfesten der Datenschutzverordnung. Sowohl bei den Grundlagen wie der Definition personenbezogener Daten als auch bei Informationspflichten und Betroffenenrechten, schont der Ministerrat die Unternehmen zu Ungunsten der Bürgerinnen und Bürger. Das geht aus einem geheimen Dokument der irischen Ratspräsidentschaft hervor, das wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Der Ministerrat verhandelt traditionell […]

Lesen Sie diesen Artikel: Exklusiv: Wir veröffentlichen Verhandlungsstand der Datenschutzreform im Ministerrat – Minister schützen Markt, aber keine Daten
Wissen

Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat einhunderttausend Euro für eine Software für digitale Wasserzeichen ausgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage hervor, die wir veröffentlichen. Damit sollen Inhalte der „deutschen Alternative zu Google Books“, der Deutschen Digitalen Bibliothek, vor Urheberrechtsverletzungen geschützt werden. Im Februar antwortete die Bundesregierung auf eine Frage der Linkspartei […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deutsche Digitale Bibliothek: Kulturstaatsminister Neumann kauft digitale Wasserzeichen für 100.000 Euro
Überwachung

Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“

Mehr als eine Million Telekommunikationsverbindungen und 60.000 identifizierte Menschen sind verhältnismäßig für eine Polizei-Ermittlung. Dieser Auffassung ist das Amtsgericht Dresden in einem Beschluss zur Funkzellenabfrage, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Daraus geht hervor, wie das LKA Sachsen die Rasterfahndung einer ganzen Stadt durchgeführt hat. Wiederholt haben wir über die massenhafte Handy-Überwachung in Dresden […]

Lesen Sie diesen Artikel: Funkzellenabfrage: Amtsgericht Dresden findet Handy-Rasterfahndung Unschuldiger „notwendig und verhältnismäßig“
Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage

Deutsche Behörden sollen zukünftig die Inhaber von Telefonnummern und IP-Adressen vollautomatisiert und ohne Überprüfung abfragen können – auch für Ordnungswidrigkeiten. In einem Änderungsantrag, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, schließt sich auch die SPD einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierungsparteien an. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisiert die Neuregelung scharf. Im Oktober 2012 berichteten wir erstmals über den […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bestandsdatenauskunft: Große Koalition aus Regierung und SPD unterstützt weitreichende Befugnisse für Datenabfrage
Überwachung

Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen

Das Bundeskriminalamt versucht, den Staatstrojaner mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.

Lesen Sie diesen Artikel: Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen
Datenschutz

Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck

Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E-Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen. Im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck
Überwachung

Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung darf derzeit nicht eingesetzt werden, da es keine erforderliche Rechtsgrundlage gibt. Das ist das Fazit einer rechtlichen Analyse des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, die wir hier veröffentlichen. Die Infiltration eines Rechners per Staatstrojaner verletzt das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. Im Dezember berichteten wir über eine Antwort der Bundesregierung zum […]

Lesen Sie diesen Artikel: Gutachten der Bundesanwaltschaft: Keine Rechtsgrundlage für Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Generell

Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen

Zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: Die Datenhehlerei. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeslandes Hessen hervor, den wir an dieser Stelle exklusiv veröffentlichen. Letzten Juni hat die Justizministerkonferenz beschlossen, einen Straftatbestand der Datenhehlerei einzuführen. Im September hat sich der Verein Deutscher Juristentag dieser Forderung angeschlossen (und nebenbei auch Online-Durchsuchung und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neuer Straftatbestand der „Datenhehlerei“: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf des Landes Hessen