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Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch
Innenministerin Nancy Faeser. Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.
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Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen
Treiben die EU-Verordnung voran: Innenministerin Faeser und EU-Kommissarin Johannson. Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.
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Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit
Hat Netz-Sperren eigentlich geklärt: Ursula von der Leyen 2009. Chatkontrolle: Bundesregierung ist gegen Netz-Sperren, aber trägt sie mit Deutschland hat Netz-Sperren bereits ausprobiert und wieder abgeschafft, seitdem gilt eigentlich „Löschen statt Sperren“. Bei EU-Verhandlungen zur Chatkontrolle vertritt die Bundesregierung diesen Grundsatz nicht. Das geht aus einem Protokoll hervor, das wir veröffentlichen.
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Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update]
Regierungspartner in spe? Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner mit SPD-Co-Chefin Franziska Giffey Koalitionsverhandlungen in Berlin: CDU lässt Microsoft-Lobbyistin über Digitalisierung verhandeln [Update] Seit Jahren steht die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft in der Kritik. Nun darf die deutsche Chef-Lobbyistin des US-Konzerns in den Reihen der CDU die künftige Berliner Digital- und Verwaltungspolitik mit verhandeln. Das birgt erhebliche Interessenkonflikte.
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ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
Bekommen mehr Befugnisse: ZITiS-Mitarbeiter. ZITiS-Gesetz: Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Das geht aus Eckpunkten für ein ZITiS-Gesetz hervor, die wir veröffentlichen. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden, Martina Renner nennt das „einfach nur lächerlich“.
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Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google
Seit mehr als einem Jahrzehnt ringt die Presse mit Google um das Leistungsschutzrecht Leistungsschutzrecht: Deutsche Verlage scheitern an Google Eigentlich sollten Google und weitere Tech-Konzerne den Medien in Europa Geld für die Nutzung ihrer Inhalte zahlen. Doch während die Presse anderswo Millionen an Lizenzgebühren kassiert, kommt hierzulande wenig an. Das Nachsehen haben insbesondere Journalist:innen.
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Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde
EU-Kommissar Didier Reynders mit gehacktem Smartphone. (Symbolbild) Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss: Die EU-Kommission verschweigt, wie oft sie gehackt wurde Die EU-Kommission wurde mit Staatstrojanern wie NSO Pegasus gehackt, will aber nicht sagen, wie oft und von wem. Das geht aus einem Brief von zwei Kommissaren an den Untersuchungsausschuss hervor, den wir veröffentlichen. Auch die Regierung in Israel gibt wenig Auskunft. EU-Abgeordnete kritisieren das scharf.
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FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen
Diese Schwärzung würde die Polizei wohl auch entfernen. FinFisher-Vertrag: Wir haben das BKA verklagt – und gewonnen Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.
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Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt
Chaim Gelfand von NSO im Untersuchungsausschuss. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner Pegasus wird alle 40 Minuten eingesetzt Fast 50 Länder setzen den Staatstrojaner Pegasus etwa 12.000 bis 13.000 Mal pro Jahr ein, um Smartphones zu hacken. Das sagte der Hersteller NSO im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Wir veröffentlichen das Protokoll der Anhörung. Einzelne Länder will NSO nicht nennen, das dürfen nur die Regierungen.
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Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“
FinFisher ist tot. (Symbolbild) Nach Pfändung: Staatstrojaner-Hersteller FinFisher „ist geschlossen und bleibt es auch“ Drei Unternehmen der Staatstrojaner-Firmengruppe FinFisher sind insolvent. Das Büro ist aufgelöst, die Mitarbeiter entlassen und der Geschäftsbetrieb eingestellt. Im Zuge von Ermittlungen wegen möglicher illegaler Exporte des Staatstrojaners hat die Staatsanwaltschaft Konten gepfändet.
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Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████
Können Sie diesen Trojaner so bewerten? Prüfbericht zum BKA-Staatstrojaner: Die Software ist ███████ ███████ ███████ Das Bundeskriminalamt hat einen eigenen Staatstrojaner programmiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat ihn ausprobiert und untersucht. Wir veröffentlichen den zehnseitigen Prüfbericht. Die grundsätzlichen Probleme von staatlichem Hacken erwähnt er jedoch nicht.
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Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen
Die NATO kooperiert eng mit den EU-Staaten - auch beim Thema Desinformation Exklusiv: NATO-Zentrum will mit Facebook-Daten forschen dürfen Plattformen wie Facebook, Instagram und YouTube sollen Forscher:innen an ihre Daten heranlassen. Das sieht das geplante Digitale-Dienste-Gesetz vor. Bei NATO-Forscher:innen weckt das Begehrlichkeiten. Unsere Recherche zeigt, wie hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
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Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich
DSIRF verkauft Staatstrojaner und Gesichtserkennung. Subzero: Hacker-Behörde ZITiS prüft Staatstrojaner aus Österreich Die Hacker-Behörde ZITiS ist mit der Firma DSIRF aus Österreich in Kontakt und lässt sich ihren Staatstrojaner „Subzero“ vorführen. Ob deutsche Geheimdienste oder Polizeien den Trojaner haben und nutzen, verrät die Bundesregierung nicht mal dem Parlament.
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Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru
Büro des Staatstrojaner-Herstellers "Candiru" mit Logo. Penisfisch: Bundesregierung verweigert Auskunft über israelischen Staatstrojaner Candiru Die Bundesregierung will nicht sagen, ob deutsche Behörden den Staatstrojaner Candiru nutzen. Die Antwort könnte das Staatswohl gefährden. CitizenLab und Microsoft haben über hundert Opfer der israelischen Schadsoftware gefunden, darunter eine politisch aktive Person in Westeuropa.
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Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen
Außer Dienst: Innenminister Karl-Heinz Schröter und Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. (Archivbild) Brandenburg: Juristische Ohrfeige für Polizei und Innenminister wegen Ermittlungen gegen unsere Quellen Der ehemalige Brandenburger Polizeipräsident hat Strafanzeige wegen unserer Berichterstattung erstattet, der damalige SPD-Innenminister gab grünes Licht. Wir hatten Dokumente über die Kennzeichen-Scanner veröffentlicht. Die Ermittler wollten sogar den staatlichen IT-Dienstleister durchsuchen.
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Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten
Bundespolizistin vor Servern und Laptop. (Eigenwerbung für IT-Fachkräfte) Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
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Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind
Facebook im Bundestag: Reichstagskuppel blau-weiß. (Symbolbild). Facebook-Datenleck: Wir haben die Bundestags-Abgeordneten angerufen, deren Handynummern jetzt öffentlich sind Durch ein Datenleck bei Facebook wurden die Handynummern von einer halben Milliarde Menschen öffentlich, über sechs Millionen Deutsche sind betroffen. Auch mehr als 50 Bundestags-Abgeordnete sind in dem Datensatz. Die kritisieren Facebook für das Leck – und dass sie erst von uns darüber informiert wurden.
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Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
"Cyberpolizei" am Rechner des Emotet-Admins. Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen. Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion. Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen.
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ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
Machen zusammen "Cyber": Bundeswehr und ZITiS. (Symbolbild) ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.