Generell

USA-EU-Abkommen TTIP: Keine Ahnung in Deutschland, Kritik aus Österreich

Auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag (PDF) hin hat die Bundesregierung eingeräumt (PDF der Antworten), dass sie keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten zur geplanten Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) hat:  Derzeit hat die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten. Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine […]

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Neuer Verhandlungsstand von CETA (Kanada/EU) geleakt

Über das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), was zwischen EU und Kanada verhandelt wird, hatten wir im Nachgang von ACTA berichtet. Kanada und die EU verhandeln seit einigen Jahren über dieses Freihandelsabkommen und als Verhandlungspartner von ACTA hatten sie ähnlich schwammige Passagen zur Durchsetzung von Urhebererchten, Patenten und Markenrechte in dem damals geleakten Zwischenstand. […]

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Offiziell bestätigt: Handelsabkommen CETA sieht ACTA-ähnliche Strafen vor

Das geplante Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA sieht ähnliche Strafen für Copyright-Verletzungen vor wie ACTA. Das bestätigte der Verhandlungsführer der EU-Kommission gestern bei einem Workshop im EU-Parlament. Damit bestätigen sich unsere Befürchtungen, dass mit CETA die Regelungen von ACTA durch die Hintertür eingeführt werden könnten. Bereits Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten sowie der Kommission […]

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CETA: ACTA lebt

Schon im Juni 2011 fragten wir uns hier, ob mit dem Handelsabkommen EU-Kanada, das sogenannte CETA, eine Art ACTA+ vorbereitet wird. Mit diesem Abkommen wird ein neuer Versuch gestartet, die Durchsetzung des Urheberrechts zu regeln. EU-Handelskommissar De Gucht hat scheinbar nichts aus ACTA gelernt. Wieder wird hinter verschlossenen Türen verhandelt. Und wieder wird alles in […]

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Abkürzungsorgie bei WDR.de: ACTA, CETA, IPRED

Insa Moog vom WDR hat mich zum Thema potentielle ACTA-Nachfolger CETA oder IPRED interviewt und am Ende auch nach meinen Vorschlägen für ein zeitgemäßes Urheberrecht gefragt: WDR.de: Was schlagen Sie vor, um das Urheberrecht zeitgemäß zu gestalten? Dobusch: Ich bin ein Fan eines Urheberrechts, das als Investitionsschutz seinen Zweck erfüllt. Gleichzeitig sollte das Urheberrecht im normalen Internetalltag […]

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CETA: EU Kommission beruhigt, Michael Geist warnt

Nachdem auf Basis geleakter Verhandlungsdokumente öffentlich wurde, dass sich im Entwurf für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada teils wörtliche Übernahmen aus ACTA fanden („ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?„), beeilte sich die EU-Kommission über den Sprecher von EU-Handelskommissar Karel De Gucht diesen Umstand zu dementieren („EU-Kommission: CETA ist nicht ACTA„): @mgeist @laquadrature #ACTA […]

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ACTA-Comeback durch die kanadische Hintertür CETA?

„ACTA is not the end. ACTA is the beginning.“ So kommentierte Joe McNamee von European Digital Rights die Ablehnung von ACTA durch der Europaparlament vergangene Woche und meinte damit vor allem eine europäische Bewegung für digitale Bürgerrechte. Leider dürfte das Ende von ACTA auch der Auftakt für eine Reihe von Versuchen sein, die darin vorgesehenen Bestimmungen […]

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Will die EU ein ACTA+ ?

Anfang letzter Woche berichtete der kanadischen Rechtsprofessors Michael Geist in seinem Blog, dass ihm der Vorschlag der EU zum bilateralen Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) zugespielt wurde. Die CETA-Verhandlungen laufen bereits seit 2009 und es wird noch in diesem Jahr mit einer Einigung gerechnet. Der europäische Vorschlag beinhaltet nun, im Gegensatz zu den ersten Entwürfen, auch […]

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Öffentlichkeit

Entwurf Handelsabkommen zwischen EU und Kanada

Bei Wikileaks findet sich der Entwurf eines bilateralen Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada mit dem Kapitel „Intellectual Property“: Canada-EU Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) Intellectual Property chapter, 22 Sep 2009. Es wird vermutet, dass dieser Entwurf Einblicke in die Positionierung der EU in Sachen ACTA-Abkommen gibt. Aus der Zusammenfassung bei Wikileaks: The document […]

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