Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Snowden-Dokumente sind nachvollziehbar und reale Gefahren“

In der 104. Sitzung des Untersuchungsausschusses sagten der BSI-Vizepräsident und der „Architekt der heutigen Bundes-IT“, dass die Snowden-Dokumente authentisch und nachvollziehbar sind. Deutlich wurde erneut die schizophrene Rolle des BSI, das aus dem BND hervor ging und dessen Vizepräsident im Leitungsstab des BND von den Abhör-Aktionen Eikonal und Glotaic wusste.

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Öffentlichkeit

IFG-Ablehnung des Tages: Fragen zum BSI gefährden die „innere Sicherheit“

Nach der umstrittenen Personalentscheidung für die Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die seit 18. Februar mit Arne Schönbohm besetzt ist, wollten wir das Anforderungsprofil für die Amtsführung in Erfahrung bringen. Dafür haben wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wollten vom Bundesministerium des Innern (BMI) die Informationen dazu abfragen. Welche […]

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Datenschutz

Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken

Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]

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Überwachung

Der Bundestagshack – Eine Chronologie der Ereignisse

Die Informationen zum Bundestagshack erschienen nur tröpfchenweise in den Medien. Teilweise widersprachen sich Berichte und wurden zu späteren Zeitpunkten wieder revidiert. Mit Hilfe der von uns veröffentlichten Protokolle der IuK-Kommission und weiterer Dokumente haben wir hier die Ereignisse sortiert und chronologisch aufbereitet. Zum Hauptartikel mit den Originaldokumenten geht es hier entlang. Für die Detailansicht zu […]

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Überwachung

Wir veröffentlichen Dokumente zum Bundestagshack: Wie man die Abgeordneten im Unklaren ließ

Im Sommer 2015 hat der Bundestagshack immer wieder die Medien dominiert. Gesicherte Tatsachen hat die Öffentlichkeit nur wenige erfahren. Im Bundestag selbst sah das nicht viel besser aus, das zeigen Protokolle der IuK-Kommission des Bundestages, die wir hier in Recherche-Kooperation mit dem Linux-Magazin veröffentlichen. Sie zeigen, wie die IT-Abteilung des Bundestags mit dem Angriff überfordert […]

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Demokratie

Bundesregierung ernennt Cyberclown Arne Schönbohm zum BSI-Präsidenten

Die Bundesregierung hat heute in ihrer Kabinettssitzung den neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, ernannt. Erst vorgestern hatten wir erneut über den unter Kompetenzmangel- und Lobbyismusverdacht stehenden Personalvorschlag berichtet. Mit der Ernennung des als „Cyberclown“ verspotteten rüstungsnahen Betriebswirts zeigt die Bundesregierung, welchen Stellenwert das Thema IT-Sicherheit für sie hat […]

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Öffentlichkeit

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag (unten wie gewohnt im Volltext). Völkerrechtliche Grundlagen für Cyber-War ungeklärt Die Bundesregierung wird […]

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Demokratie

Neuer BSI-Präsident vorgeschlagen: Kompetenz kein Einstellungskriterium

Nach der Verabschiedung von Michael Hange in den Ruhestand wird eine erstaunliche Fehlentscheidung im regierungsnahen Personalbereich diskutiert: Arne Schönbohm, Präsident eines „Cyber-Sicherheitsrats“, Consultant und derzeitiger CEO einer Firma namens „BSS BuCET Shared Services AG“, soll neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden. Das in IT-Sicherheitskreisen als „Cyber-Bullshitting“ bekannte Phänomen wird damit […]

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Überwachung

Innenministerium will alles und nichts„Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“

Auf der heutigen Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit gab es auch Fragen an Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Thema Verschlüsselung. Dabei fiel, wie so oft, auf, dass die Meinung des Ministers von Widersprüchen geprägt ist. Gleiches ergibt sich auch aus einer Schriftlichen Frage von Konstantin von Notz, dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, deren […]

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Netzpolitik

Vorstellung des BSI-Lageberichts zur IT-Sicherheit: „Asymmetrische Bedrohungslage spitzt sich zu“

Heute wurde auf einer Pressekonferenz im Haus der Bundespressekonferenz der Lagebericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur IT-Sicherheit in Deutschland 2015 vorgestellt. Anwesend waren BSI-Präsident Michael Hange, der Ende des Monats in Ruhestand gehen wird, und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Der Grundtenor ähnelte dem des letzten Jahres: Es liegen weiterhin Bedrohungen, vor […]

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Überwachung

Strategic Initiative TechnologyWe Unveil the BND Plans to Upgrade its Surveillance Technology for 300 Million Euros

Fiberglass tapping, Internet analysis, encryption cracking, computer hacking: Germany’s secret service BND is massively expanding its Internet surveillance capabilities. We publish its secret 300 million Euro investment programme „Strategic Initiative Technology“. Members of Parliament and civil society criticise the agency’s new powers and demand an end of the whopping armament programme.

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Überwachung

Strategische Initiative TechnikWir enthüllen, wie der BND für 300 Millionen Euro seine Technik aufrüsten will

Glasfasern abschnorcheln, Verschlüsselung knacken, Computer hacken: Der BND baut seine Internet-Überwachung massiv aus. Das geht aus dem 300 Millionen Euro teuren geheimen Programm „Strategische Initiative Technik“ hervor, das wir veröffentlichen. Abgeordnete und Zivilgesellschaft kritisieren die neuen Befugnisse und fordern einen Stopp des Aufrüstungsprogramms.

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Überwachung

IFG-Antwort zu Sicherheitsmerkblatt für Mobilgeräte: Wegwerf-Handys und Sprechdisziplin

In den letzten zwei Jahren voller zahlreicher Spionage-Enthüllungen sind Politiker in ihrem Umgang mit Kommunikationsmittel sensibler geworden. Doch warum brauchte es erst Skandale, wenn Handlungsanweisungen und Empfehlungen schon seit vielen Jahren vorliegen? Durch eine Informationsfreiheitsanfrage ist nun ein „Merkblatt für den Umgang mit mobiler Informationstechnik, vorrangig in Ländern mit besonderem Sicherheitsrisiko“ vom Bundesamt für Sicherheit […]

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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Datenschutz

Richtlinienentwurf für Email-Diensteanbieter vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik veröffentlicht

Gestern veröffentlichte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), eine dem Innenministerium unterstellte Behörde, einen ersten öffentlichen Entwurf (pdf) einer Richtlinie für den sicheren E-Mail-Transport. Das geschah sehr zeitnah zu der Ankündigung von GMX und Web.de, die Verschlüsselung von Emails per PGP zu ermöglichen. Beide Dienste gehören zu 1&1. Die Richtlinie richtet sich hauptsächlich […]

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Wissen

IFG-Absage des Tages: Bekanntgabe der Bundestags-Sperrliste gefährdet innere und äußere Sicherheit

Die Liste mit rund 100.000 gesperrten Webseiten, die jetzt zum Schutz der Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter im Bundestag eingesetzt wird, ist geheim. Und soll es auch bleiben. Martin Reyher von Abgeordnetenwatch.de hatte vor einem Monat beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) eine Anfrage über das Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Heute twitterte er die Ablehnung. Verwendet […]

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Netze

De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben

Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit […]

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Überwachung

Lauschabwehruntersuchung in deutschen Auslandsvertretungen: „Restrisiko“ und massenweise Sicherheitslücken

Im Juli 2013 gab das Auswärtige Amt weitreichende Lauschabwehruntersuchungen (LAU) in deutschen Vertretungen im Ausland in Auftrag, die der BND durchgeführt hat. Das geht aus Untersuchungsberichten des BND hervor, aus denen ZEIT und ZEIT Online zitieren und die uns vorliegen. Lauschabwehruntersuchungen sind an sich nichts Ungewöhnliches, aber werden im Inland vom BND nur in BND-Liegenschaften […]

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Linkschleuder

Zehntausende Webseiten für Bundestagsabgeordnete gesperrt

Über 100.000 Webseiten sollen aus dem Bundestagsnetz nicht mehr erreichbar sein, wie der Spiegel berichtet. Diese Netzsperren sollen verhindern, dass sich weitere Rechner im Parlakom-Netz mit Schadsoftware wie Trojanern infizieren, die für den aktuellen Bundestags-Hack verantwortlich gemacht werden. Die Quarantäne-Liste, die mehrere zehntausend Einträge enthalten soll, stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]

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Technologie

Verfassungsschutz-Chef Maaßen vergleicht das Internet mit Atomenergie

Auf der 3. Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit passierte allerhand Bizarres. So verglich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen das Internet mit Atomkraft, der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, Michael Hange, weist die Vorwürfe zur mangelnden Sicherheit zurück und schuld sind natürlich immer die anderen. Und das BKA gibt sich nicht involviert. Der BSI-Chef Hange […]

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Technologie

Live-Blog zur Verabschiedung des IT-Sicherheitsgesetzes: „Versprechen im Titel wird nicht gehalten“

Um 9 Uhr beginnen die zweite und dritte Beratung des „Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme”, des IT-Sicherheitsgesetzes (ITSG). Wir schreiben live mit und haben das Wichtigste zusammengefasst. Zusammenfassung Die Debatte verlief erwartbar. Mitglieder von Grünen und Linke wiesen auf Kritikpunkte im Gesetz hin, die wir bereits heute Morgen im Wesentlichen zusammengefasst haben. Mitglieder […]

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