Öffentlichkeit

IFG-Ablehnung des Tages: Fragen zum BSI gefährden die „innere Sicherheit“

Nach der umstrittenen Personalentscheidung für die Spitze des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die seit 18. Februar mit Arne Schönbohm besetzt ist, wollten wir das Anforderungsprofil für die Amtsführung in Erfahrung bringen. Dafür haben wir eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt und wollten vom Bundesministerium des Innern (BMI) die Informationen dazu abfragen.


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de maiziere
Innenminister Thomas de Maizière mit Notausgang.
Foto: CC BY-SA 2.0, via flickr/medienmagazinpro

Welche Qualifikationen sind für den Chefposten des technischen Dienstleisters der Bundesregierung und der Bevölkerung also notwendig?

Arne Schönbohm ist Betriebswirt und arbeitete in der Vergangenheit bei Daimler-Chrysler Aerospace und beim Rüstungskonzern EADS. Viele assoziieren mit seinem Nachnamen in erster Linie den CDU-Politiker und ehemaligen Innenminister Brandenburgs, Jörg Schönbohm. Dass der Sohn einem Verein namens „Cyber-Sicherheitsrat“ vorsaß, war vor der Bekanntgabe der Personalentscheidung weithin unbekannt. In dieser Funktion lobbyierte er gegen das IT-Sicherheitsgesetz, das die Bundesregierung auf den Weg brachte. In seinem neuen Posten wird er diese Kritik wohl nicht mehr verlautbaren.

Wer mehr über die Qualifikationen von Arne Schönbohm erfahren möchte, kann sich das bereits aktualisierte Linkedin-Profil des hartnäckig als „Cyber-Clown“ Geschmähten ansehen.

Unsere genaue Formulierung war die Bitte an das BMI zur Herausgabe aller…

…in Ihrem Haus verfügbaren Informationen zum Besetzungsverfahren des neuen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm, dazu gehört auch sämtliche Korrespondenz mit ihm und innerhalb des Hauses zu dem Vorgang.

Anfang März erhielten wir nun die postalische Antwort, die hier vollständig verfügbar (pdf) ist. Der IFG-Antrag wird abgelehnt.

Der Chefposten des BSI ist eine Frage der „inneren Sicherheit“

Das BMI begründet die Ablehnung mit § 3 Nr. 1 c) IFG, da aus Sicht des Ministeriums…

…das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren Sicherheit haben kann. Der Vorgang enthält Überlegungen zu einem inhaltlichen Anforderungsprofil an den künftigen BSI-Präsidenten: Dieses Anforderungsprofil kann Rückschlüsse auf die Schwerpunktsetzung / politische Agenda des BSI für die nächsten Jahre zulassen und ist daher im öffentlichen Interesse vertraulich zu halten. Die Kenntnisnahme der zukünftigen Schwerpunktsetzung des BSI durch Unbefugte läuft Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuwider […]

Neben der Tatsache, dass sich das BMI mal wieder phrasenhaft auf die „innere Sicherheit“ beruft, wenn den Ministerialen sonst kein Grund einfällt, wie man verhindern kann, dass die geneigte Öffentlichkeit ihnen in die Karten guckt, lässt der Nachsatz zur Begründung tief blicken.

Offenbar ist das Motto des Ministeriums in Fragen des BSI: „zurück zu den Anfängen“. Das Amt war früher die „Zentralstelle für Chiffrierwesen“, eng verwoben mit der „Organisation Gehlen“, dem Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND). Soll die Schwerpunktsetzung nun wieder in Richtung Geheimdienstunterstützer gehen, aber öffentlich besser nicht diskutiert werden? Welche Schwerpunkte des Amtes könnten potentiell überhaupt eine Frage sein, die relevant für die innere Sicherheit ist? Spielen offensive technische Angriffsmaßnahmen eine Rolle?

Wie ein Bekanntwerden der „politischen Agenda“ des Amtes die innere Sicherheit beeinträchtigen kann, bleibt ebenso rätselhaft. Immerhin räumt das Ministerium unverblümt ein, dem ihm unterstellten BSI eine politische Agenda gegeben zu haben.

Was die personenbezogenen Daten über Arne Schönbohm und Mitbewerber sowie Daten aus dem Personalauswahlverfahren angeht, ist die Ablehnung nachvollziehbar. Uns ging es natürlich nicht um persönliche Angaben, uns ging es um das Nachvollziehen der Entscheidung, die Kriterien des Anforderungsprofils und die gewünschten Qualifikationen für die Amtsspitze.

Selbstverständlich behalten wir uns vor, gegen den Bescheid des BMI Widerspruch einzulegen.

23 Kommentare
    1. Die vollständige Anfrage ist oben verlinkt, der Wortlaut wie folgt:

      Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      bitte senden Sie mir Folgendes zu:

      alle in Ihrem Haus verfügbaren Informationen zum Besetzungsverfahren des neuen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm, dazu gehört auch sämtliche Korrespondenz mit ihm und innerhalb des Hauses zu dem Vorgang.

      Mit freundlichen Grüßen
      Markus Beckedahl

      Zusätzlich enthält der Text der Anfrage die von fragdenstaat.de immer übermittelten vorformulierten Sätze zur Anwendung des IFG.

      1. @Constanze
        Ihr seid aber naiv.
        Soll DE Maiziere euch die ehrliche Antwort geben,das er der Sohn vom CDU Rechtsausleger Schönbohm ist und der Papa seinen Sohn irgendwo unterbringen wollte und man Ihm den alten Parteirecken den Gefallen getan hat.
        Wer braucht den eine Qualifikation ,wenn man einen solchen klangvollen Namen vom CDU Vater hat.
        Qualifikation ist der Ersatz für Leute aus `nem schlechten Stall.
        Dat is `n echta Schönbohm, haste nu kapiert!

  1. Auf so störende Anfragen würde ich auch nicht reagieren. netzpolitik.org sind auch keine soliden Steuerzahler, d.h. es lohnt sich überhaupt nicht.

      1. Einer, der nicht dauernd die Behörden pingflooded. Wenn netzpolitik.org für die Beamtensaläre aufkommt würde ichs ja verstehen, aber das ist wohl zu verneinen.

  2. Es wird ja vielleicht beim BMI oder auch anderen Ministerien ähnliche Posten geben. Wie wärs mit einer Art „Gegenprobe“, ob das immer so gehandhabt wird. Sind also die Kriterien und das ganze Vergabewesen grundsätzlich geheim oder nur dann, wenns um Unsicherheit in der Informationstechnik geht.

  3. Der Vorgang enthält Überlegungen zu einem inhaltlichen Anforderungsprofil an den künftigen BSI-Präsidenten: Dieses Anforderungsprofil kann Rückschlüsse auf die Schwerpunktsetzung / politische Agenda des BSI für die nächsten Jahre zulassen und ist daher im öffentlichen Interesse vertraulich zu halten. Die Kenntnisnahme der zukünftigen Schwerpunktsetzung des BSI durch Unbefugte läuft Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zuwider.

    Den Begriff „Anforderungsprofil“ kennen wir ja schon vom Anforderungsprofil der Bundesregierung bezüglich BND. Das Auftreten Schönbohms und Ankündigung des „Staatstrojaners“ waren schon eine bemerkenswerte Kontingenz.
    Ich vermute dass die eher passive Ausrichtung des BSI mehr in (pro?)-aktive Dienstleistung eingebunden werden soll, die Behördenkunden zur Verfügung gestellt werden sollen. Allein im Umfeld des genannten „Trojaners“ dürften erhebliche Anstrengungen nötig werden, um zu einer gerichtsfesten Anwendung zu kommen. Auch braucht es eine Stelle, um Zerodays und andere Kompromate zu administrieren.
    Technisches und anwendungsbezogenes Knowhow ist für existierende und neue „Cyberzentren“ vorzuhalten und auf aktuellem Stand zu halten. All dies dürfte sich in den Ausgaben des BSI niederschlagen, worauf die Öffentlichkeit ein Recht auf Information hat.

    1. Ich vermute eher die Berliner wollen/müssen mehr Geld in die Cyba-Defense Wirtschaft pumpen und brauchen dafür jemanden der die Produkte und Fähigkeiten der Player kennt, damit der Bundesrechnungshof am Ende nicht allzusehr weint.

      Auf deutsch: Sie konnten nicht genügend Talente für einen Job beim BSI begeistern und müssen die jetzt zumieten.

      Verwunderlich, dass die üblichen Verdächtigen (T-Systems & Cie.) die Jobs nicht mehr einfach so zugeteilt bekommen als Kompensation für die Rest-Beamten.

      1. Und seitdem wir nach der Veröffentlichung der Dokumente zum Bundestagshack wissen, wie es um die personellen Ressourcen aussieht, muss man diese Personalentscheidung aus einer anderen Perspektive betrachten. Was IT-Sicherheit angeht hat der Staat seine Schutzpflicht und das Gewaltmonopol an den Markt, fremde Mächte und zwischenstaatliche Akteure übertragen. Da braucht man dann keinen IT-Fachmann mehr sondern jemand der sich in der politischen und wirtschaftlichen Unterwelt bestens auskennt.

      2. @Jekyll
        „Da braucht man dann keinen IT-Fachmann mehr sondern jemand der sich in der politischen und wirtschaftlichen Unterwelt bestens auskennt.“

        „El Chapo“ wäre kompetent genug,aber er wird sicherlich befähigte Mitarbeiter um sich herum wollen und die gibt es beim BSI nicht.

  4. Mir wollte mal jemand weismachen, mit Staat wäre das ganze Land und alle Leute darin gemeint.
    B.S., der Staat ist eine Clique aus impertinenten Arschgeigen, die sich in Ministerien und unternehmensähnlichen Strukturen organisieren und den Rest des Landes terrorisieren.

    Von daher ist die Argumentation der Ablehnung ein Stück weit verständlich. Eine Ausgabe der Information könnte den Unmut gegen Staat fördern und zu Bewegung dagegen beitragen.

  5. Es ist völlig egal wer der Chef vom BSI ist. Dem Laden ist, egal wer da Chef ist, in seiner heutigen Konstruktion nicht zu trauen.
    Das BSI ist wie der BND dem Innenministerium unterstellt und keines Fall’s unabhängig. Da spielt es praktisch keine Rolle das es früher eine Abteilung des BND war. Der Laden ist nach meiner Kenntnis u.a. von „ehemaligen“ BND -Mitarbeiter besetzt. Meiner Meinung nach ist das alles nur eine Täuschung der Öffentlichkeit.
    Das BSI ist mit dem BND eng verwoben, da er z.B. dessen Bundestrojaner u.a. zertifiziert. Was immer das auch heißen möge.
    BSI, BND und das Innenministerium ist alles das gleiche! Alles was von diesen Konsorten zum Thema IT-Sicherheit da kommt kann man nicht vertrauen.
    Wer sich IT-mäßig schlau machen will sollte diesen 08/15-Verein links liegen lassen und sich lieber auf den Seiten von https://privacy-handbuch.de/ schlau machen. Bei deren Autoren kann man auch zu diesen Thema per verschlüsselter Mail Fragen stellen und man bekommt dann kompetente Antworten.
    Eigentlich wäre das ja genau direkt der Job des BSI !!! Meiner Meinung nach sollte man die Mitarbeiter dort sofort feuern und den Laden danach sofort schließen wegen Steuergeldverschwendung!

    Leute last euch nicht vom BSI verarschen!!!

    1. @ Michael Heinemann
      Es gäbe noch ein paar Behörden,die nach objektiven Kriterien sofort geschlossen werden müssten,allen voran,den Hauptsponsor der Rechtsradikalen,dass Maaßeninstitut,auch Verfassungsschutz genannt.

  6. Naja als Aufbewahrstelle, für rechtslastige Eltern deren Kinder sonst nirgendwo untergekommen wären,taugt der BSI allemal.
    Da können sich die Blagen als Gnade des höheren CDU Stammbaums so richtig wichtig empfinden.
    Apropos nichtsnutzige Kinder,kann man den Schipanski nicht zum Eintritt ins BSI bewegen,da bekommt er auch ein Dach übern Kopp und muss auch keine Zweitwohnungssteuer hinterziehen,sorry nach entrichten und er wäre dann schon der 2te Namensriese im CDU Kinderhort.

  7. na dann kläre ich euch mal auf:
    Wesentliche Voraussetzung für die Besetzung eines solch wichtigen Amtes ist, daß man vom Aufgabengebiet überhaupt keine Ahnung hat, somit schön tun was einem diejenigen sagen, die einem in einem garantiert fairen und ohne Vorurteile ausgetragenen offenen Bewerbungsverfahren als „geeignet“ empfunden haben und immer dran denken: Mund halten und unbequemen Fragen zu „Besetzungen“ für solche Posten tunlichst aus dem Weg gehen.
    Wenn Kompetenz eine Voraussetzung für Politiker wäre, wären viele Posten der Regierung seit Jahren unbesetzt. Auch hier zeigt der Fachkräftemangel sein häßliches Gesicht!

  8. Selbsternannte Aufklärer sind stats höchst suspekt, erheben sie sich doch mit einer Hybris über andere, implizierend sie hätten eine Aufklärung nötig.

    Wer so antritt, der hat die Verpflichtung Wahrheit und Qualität zu liefern. Nach beidem sucht man in dem Text jedoch vergebens.

    1. freies land – freie meinungsäußerung

      p.s.
      „satire ist in der älteren Bedeutung des Begriffs eine Spottdichtung, die Zustände oder Missstände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert. „

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