Arne Semsrott
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Statistik zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen
Statistik zur Telekommunikationsüberwachung: Telefon- und Internet-Überwachung weiterhin meistens wegen Drogen Knapp die Hälfte aller Überwachungsmaßnahmen von Telekommunikation im Justizbereich wird auch weiterhin bei Drogendelikten durchgeführt. Das geht aus den jährlichen Statistiken des Bundesjustizamts hervor. Die Behörde verweigerte die Herausgabe der Daten in maschinenlesbarer Form, also übernehmen wir diese Arbeit und veröffentlichen die Daten als CSV.
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: Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht
Wechsel angekündigt, aber nicht eingehalten: <a href="https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Koalitionsvertrag-web.pdf">Koalitionsvertrag in BaWü</a>. : Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktpapier von Grün-Rot enttäuscht Nach mehr als drei Jahren im Amt legt die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg endlich ein erstes Eckpunktpapier zum Informationsfreiheitsgesetz vor. Leider ist das mehr als dürftig, es zeigt sich ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Informationsfreiheit. Das Hamburger Transparenzgesetz macht vor, wie es besser gehen kann.
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: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen
: Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. Die Ausnahme für Nachrichtendienste im IFG gehört abgeschafft.