Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.
Demokratie

VersammlungsfreiheitStadt Kenzingen zieht Rechnung für Demonstration zurück

Nach öffentlichem Druck und rechtlicher Prüfung zieht der Bürgermeister von Kenzingen die Rechnung für eine Demo zurück. Der Fall zeigt jedoch, dass in Baden-Württemberg Gebühren für Demonstrationen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Jetzt könnte der Landtag nachbessern.

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Familien mit Schildern demonstrieren gegen hohe Kosten für Kindergarten.
Demokratie

VersammlungsfreiheitStadt Kenzingen will Geld für Demonstration

Eine Demo gegen höhere Kinderbetreuungsgebühren könnte teuer für einen Familienvater werden. Weil er die Veranstaltung angemeldet hatte, soll er plötzlich die Kosten für die Verkehrsregelung tragen. Juristen halten das für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, die abschreckt und einschüchtert.

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