Zensurheberrecht
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: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus
: Zensurheberrecht: Bundesinstitut gab 80.000 Euro gegen Glyphosat-Berichterstattung aus Das Bundesamt fĂŒr Risikobewertung ging in der AffĂ€re um umstrittene Glyphosat-Gutachten mit dem Urheberrecht gegen Berichterstattung des MDR vor. Seine AnwĂ€lte entlohnte das Amt dafĂŒr fĂŒrstlich. Doch jetzt gibt es Gegenwind vom EuropĂ€ischen Gerichtshof.
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: Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren
Screenshot von <a href="https://afghanistan-papers.army/">afghanistan-papers.army</a> : Pressefreiheit: Generalanwalt gegen Zensurheberrecht bei Afghanistan-Papieren Laut Generalanwalt des EuropĂ€ischen Gerichtshofs durfte die Funke-Mediengruppe die sogenannten Afghanistan-Papiere veröffentlichen. Damit gibt er die Richtung fĂŒr ein Urteil des Gerichts vor. Das Verteidigungsministerium lieĂ die Verbreitung von militĂ€rischen Lageberichten mithilfe des Urheberrechts verbieten.
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: âAfghanistan-Papiereâ: KĂŒnstler-Projekte wehren sich gegen Zensurheberrecht
Screenshot von <a href="https://afghanistan-papers.army/">afghanistan-papers.army</a> : âAfghanistan-Papiereâ: KĂŒnstler-Projekte wehren sich gegen Zensurheberrecht Urheberrecht gegen Pressefreiheit: Der EuropĂ€ische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Veröffentlichung von Afghanistan-Berichten durch eine Zeitung rechtswidrig war. Aber schon jetzt formiert sich Widerstand: Aktivisten und KĂŒnstler stellen die Dokumente auf andere Weise zur VerfĂŒgung.
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: Zensurheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Juni ĂŒber âAfghanistan-Papiereâ
Ursula von der Cybern. (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by Global Panorama/<a href="https://www.flickr.com/photos/121483302@N02/14629926025/">flickr</a>) : Zensurheberrecht: Bundesgerichtshof entscheidet im Juni ĂŒber âAfghanistan-Papiereâ Darf die Bundesregierung die Veröffentlichung von Berichten der Bundeswehr an den Bundestag aus urheberrechtlichen GrĂŒnden verbieten? DarĂŒber entscheidet der Bundesgerichtshof voraussichtlich am 1. Juni. Wie die gestrige Verhandlung vor dem Gericht laut taz zeigte, wird sich die Bundesregierung vermutlich im Streit gegen die Funke-Mediengruppe durchsetzen, die die im Streit stehenden âAfghanistan-Papiereâ 2012 veröffentlicht hatte.
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: AstroTV kassiert Schlappe vor Gericht gegen AktionskĂŒnstler vom Peng Kollektiv
: AstroTV kassiert Schlappe vor Gericht gegen AktionskĂŒnstler vom Peng Kollektiv Der Esoteriksender AstroTV verklagte AktionskĂŒnstler des Peng Collectives auf Schadensersatz wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in einem kritischen Video. Das Gericht wies die Klage ab und bescheinigte: Das Video ist eine zulĂ€ssige medienpolitische MeinungsĂ€uĂerung.
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: Zensurheberrecht: FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung fĂŒr Informationsfreiheit
Stefan Wehrmeyer und Mathias Schindler beim Einreichen der Klage "FragDenStaat vs. Bundesrepublik Deutschland". : Zensurheberrecht: FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung fĂŒr Informationsfreiheit Die Veröffentlichung einer Stellungnahme ĂŒber die ProzenthĂŒrde war rechtmĂ€Ăig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungĂŒltig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die AnwĂ€lte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.
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: Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!
Dagmar Hartge: Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und fĂŒr das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. : Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Im Januar untersagte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments, weil es daran Urheberrechte beansprucht. In der Zwischenzeit haben Gerichte diese BegrĂŒndung im konkreten Fall zurĂŒckgewiesen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes hat diese Rechtsauffassung kritisiert.
Jetzt schlieĂt sich auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten unserer Meinung an, dass dieses âZensurheberrechtâ grundsĂ€tzlich nicht geht. -
: Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen
Stefan Wehrmeyer und Mathias Schindler beim Einreichen der Klage "FragDenStaat vs. Bundesrepublik Deutschland". : Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen Das Innenministerium ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, der Plattform FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verbieten. Das geht aus Akten hervor, die das Ministerium selbst veröffentlicht hat. Erst letzte Woche hatte FragDenStaat selbst Klage eingereicht â ohne von den anderen Urteilen zu wissen.
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: NĂ€chsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der câbase
: NĂ€chsten Dienstag: 21. Netzpolitischer Abend in der câbase Der Digitale Gesellschaft e. V. lĂ€dt zum mittlerweile schon 21. Mal in die câbase zum Netzpolitischen Abend. Am Dienstag, den 4. Februar werden ab ~20 Uhr folgende Themen vorgestellt und diskutiert:
Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): âSaveTheInternet.euâ â Update zu NetzneutralitĂ€t auf EU-Ebene
Geraldine de Bastion (Digitale Gesellschaft e.