PNR
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: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss
: Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen. Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über […]
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: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22–25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene […]
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: Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel
: Schnelles Dementi der Bahn zum Datenhandel Ein Spiegel-Online Artikel vom Sonntag enthüllt einen angeblich geplanten Verkauf von Fahrgastdaten der Deutschen Bahn. Die Konzernkommunikation reagierte unverzüglich auf die Anschuldigungen des Nachrichtenmagazin zum Datenhandel mit Vielfahrerdaten: Die Deutsche Bahn weist die Berichterstattung von Spiegel Online vom Sonntag entschieden zurück, wonach es Pläne zur Weitergabe von Kundendaten an Dritte gäbe. Die Behauptung entbehrt jeglicher […]
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: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
: Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]
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: EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten
: EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit will Zugriff auf Passagierdaten, um sie womöglich per Data Mining zu durchleuchten Die EU-Ratsarbeitsgruppe zur Zollzusammenarbeit (Customs Cooperation Working Party, CCWP) untersucht, inwiefern sich Zollbehörden der Mitgliedstaaten an den Datensammlungen zu Flugpassagieren bedienen können. Dies berichtet die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch in einem Dossier. Der Vorschlag entstammt aus der Feder der zypriotischen Delegation, die letztes Halbjahr die Präsidentschaft inne hatte. Konkret geht es um die die sogenannten „Passenger […]
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: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen
: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausweichend, es bleiben viele Fragen offen und neue Fragen stellen sich. Nachdem DER SPIEGEL Ende letzten Jahres über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten […]
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: EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf
: EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft schleppend, bisher konnte noch […]
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: EU-Kommission: Keine neuen Strafverfolgungs-Datenbanken auf EU-Ebene erforderlich
: EU-Kommission: Keine neuen Strafverfolgungs-Datenbanken auf EU-Ebene erforderlich Der Informationsaustausch zwischen Behörden innerhalb der EU funktioniert „grundsätzlich gut“, daher sind keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Beurteilung, die von der EU-Kommission angenommen wurde. Dabei befinden sich neue Datenbanken in der Pipeline: Flugpassagierdaten, Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Einreiseinformationen aller EU-Reisenden. Zum ersten Mal sagte mit Innenkommissarin Cecilia Malmström eine […]
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: NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung
: NPP118: Alexander Sander (NoPNR) über Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung Es gibt endlich mal wieder einen neuen Netzpolitik-Podcast (und im neuen Jahr dann hoffentlich wieder viel mehr). Ich hab mich im September mit Alexander Sander, der hier auch mitbloggt und einer der Köpfe hinter NoPNR ist, über die EU-Flugdaten-Vorrratsdatenspeicherung unterhalten. Das wollte ich schon viel früher bloggen, aber die Datei schlummerte aufgrund vieler anderer Baustellen […]
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: Mitmachen: EU-Fluggastdatenspeicherung PNR verhindern
: Mitmachen: EU-Fluggastdatenspeicherung PNR verhindern Schon am 17. Dezember sollen im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments die Abstimmungen über die neue Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung stattfinden. Diese gelten als richtungsweisend für die Abstimmung im Plenum, nur im Ausnahmefall votieren die Parlamentarier anders als die zuständigen Ausschüsse. Darüber haben wir bereits vergangene Woche berichtet. Nun hat die Digiges in Kooperation mit der […]
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: Abstimmung über EU-Fluggastdatenauswertung
: Abstimmung über EU-Fluggastdatenauswertung Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]
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: British Airways googelt nach Personen und erstellt Dossiers
: British Airways googelt nach Personen und erstellt Dossiers Die Fluggesellschaft British Airways möchte mit ihrem Programm „Know Me“ seine Mitarbeiter nach Passagieren googeln lassen und die Daten dann in Dossiers über die Personen speichern. Laut Bericht des London Evening Standard stellte die British Airways das Programm „Know Me“ vor wenigen Tagen vor. Über die Google Bildersuche sollen Fotos von den Fluggästen gefunden und […]
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: Und nun? EU-PNR!
: Und nun? EU-PNR! Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]
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: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa
: Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten: Jetzt auch in Europa In der Europäischen Union sollen zukünftig umfangreiche Daten aller Flug-Reisenden gespeichert werden. Darauf haben sich die Innenminister der Mitgliedstaaten gestern verständigt. Fünf Jahre lang sollen diese Daten direkt in staatlichen Datenbanken gespeichert werden. Erst letzte Woche hat das EU-Parlament ein Abkommen beschlossen, mit dem nach Australien und Kanada nun auch die USA die Fluggastdaten aller […]
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: NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung
: NoPNR: Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung Das EU-Parlament hat heute mit 409 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. „Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das […]
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: Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar
: Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das Abkommen angenommen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per […]
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: Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen
: Position des Rats zum EU-Fluggastabkommen Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge […]
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: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden!
: Das Fluggastdaten-Abkommen wackelt – Jetzt aktiv werden! Das Fluggastdaten-Abkommen samt 15-jähriger Flugdaten-Vorratsdatenspeicherung wackelt! Nach Aussage der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel werden sich die deutschen SPD-Abgeordneten jetzt auch dagegen auszusprechen. Kontaktiere jetzt deine/n Europaabgeordnete/n und sende uns die Antwort. Linke, Grüne und Liberale haben sich bereits gegen das Fluggastdaten-Abkommen (passenger name records – PNR) ausgesprochen. Aber da es sich um das EU-Parlament handelt und […]
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: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen!
: Kontaktiert jetzt Eure Europaabgeordneten und stoppt das Fluggastdatenabkommen! Nächste Woche gibt es im Europaparlament voraussichtlich eine erste Richtungsentscheidung, ob das Fluggastdatenabkommen mit den USA (Passenger Name Records, PNR) angenommen oder abgelehnt wird. Bei dem Abkommen geht es um eine umfangreiche 15-jährige Vorratsdatenspeicherung unserer Reisedaten, mit denen dann auch Rasterfahnung betrieben werden dürfte – also potentiell hochgradig grundgesetzwidrig! Das Abkommen steht aktuell jedoch auf […]
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: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt
: Fluggastdaten-Abkommen mit den USA geleakt Die Europäische Kommission hat vor kurzem die Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Weitergabe von europäischen Fluggastdaten (PNR) an US-Behörden abgeschlossen. Da diese Daten angeblich für die Fahndung nach mutmasslichen Terroristen und anderen Kriminellen unverzichtbar sind, wollen die USA sie für 15 Jahre auf Vorrat speichern. Im letzten Mai erklärte der Juristische Dienst der Kommission […]