Thema: Nutzerrechte

Wenn in Behörden oder Unternehmen durch IT-Sicherheitsvorfälle oder Fehlverhalten personenbezogene Daten betroffen sind, greift die EU-Datenschutzgrundverordnung. Erste Zahlen aus Deutschland und aus Großbritannien zeigen: Seit der europaweiten Erweiterung der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen werden nun jede Woche hunderte Vorfälle an die nationalen Datenschutzbehörden gemeldet.

Rostiger grünes Gatter mit Vorhängeschloss

Seit Ende Mai sperrt Twitter reihenweise Konten von Jugendlichen – eine Folge der neuen Datenschutzregeln für Europa. Die Daten von unter 16-Jährigen dürfen seither nur noch mit Zustimmung der Eltern gespeichert werden. Das schockiert nicht nur jugendliche Nutzer*innen, deren Sozialleben im Netz jäh endet. Auch Firmen und Blogs sollen jetzt ihre Geburtsurkunde vorzeigen.

Eine Hinterbliebene darf nach einem jahrelangen Rechtsstreit auf die Nachrichten einer 15-Jährigen zugreifen, deren Tod bis heute nicht restlos geklärt werden konnte. Richter in Karlsruhe entschieden in dem aufsehenerregenden Fall gegen den Datenkonzern.

Seit über einem Jahrzehnt ist über die Plattform Onleihe der Buchverleih über das Internet möglich. Ihr Name hat es inzwischen sogar in den Duden geschafft. Doch das Konzept leidet noch immer an zahlreichen Kinderkrankheiten.

Einen Tag vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des EU-Parlaments zieht der Protest gegen Uploadfilter und neue Leistungsschutzrechte immer weitere Kreise. Am Ende könnte eine einzelne Stimme entscheidend sein.

Wie man die Datensammler im Internet in den Griff bekommt: Wir tragen hier einige Basics zum eigenen Schutz zusammen und nennen Alternativen zu den Diensten der großen Konzerne. Ein Überblick.

Ab kommenden Mittwoch findet in Berlin die zwölfte re:publica statt. Wir sind mit einigen netzpolitischen Vorträgen und einem Stand dabei.

Das Smart-City-Tochterunternehmens von Alphabet möchte der Welt in Toronto zeigen, dass es auch in der Digitalisierung von Städten vorne mitspielt. Als ein Bürger nach dem Speicherort der vielen durch das Projekt erzeugten Daten fragte, blieb das Unternehmen aber stumm.

Scoring-Unternehmen wie die SCHUFA wissen viel über uns, arbeiten selbst aber intransparent. Mit einer Datenspende-Aktion will die Initiative OpenSCHUFA die Bewertungs-Blackbox knacken. Wir haben Mitinitiator Lorenz Matzat zum ersten Monat seit dem Projektstart, dem weiteren Vorgehen und grundsätzlichen Problemen des Scorings befragt.

In Sachen Verbraucherschutz machen Union und SPD viele hehre Versprechen und wenig konkrete Pläne. Immerhin: IT-Hersteller könnten stärker für Sicherheitsmängel haften und kollektive Klagen gegen Missstände einfacher werden. Bei personenbezogenen Daten soll Merkels Mantra vom „Rohstoff des 21. Jahrhunderts“ jetzt Regierungslinie werden.

Verwaltungen, Behörden, Regierungen: Alle setzen sie auf Microsoft Windows. Dass der US-Konzern dabei politisches Mitspracherecht gewinnt, Vertragsbedingungen diktiert und im Quellcode einige Überraschungen bereithält, wird gern ausgeblendet. Eine sehenswerte ARD-Reportage rollt das Thema auf.

Die EU-Kommission hat eine Übersicht über Fortschritte und Mängel bei den AGB von Social-Media-Plattformen veröffentlicht. Darin wird deutlich, was viele schon lange anprangern: Wenn es um die Löschung von Konten und Nutzerinhalten geht, haben Nutzer nicht genügend Informations- und Widerspruchsrechte.

Das höchste EU-Gericht erlaubt dem Datenschützer die Fortsetzung seiner Einzelklage in Österreich gegen den Internetkonzern. Die Rechte anderer darf er dabei jedoch nicht vertreten.

Als erste US-amerikanische Stadt plant New York City zum Verwaltungshandeln eingesetzte Algorithmen auf den Prüfstand zu stellen: Experten und Wohltätigkeitsorganisationen sollen Regeln für die Klassifizierung unterschiedlicher Algorithmen entwickeln und Vorschläge machen, wie Bürgerinnen und Bürger Transparenz einfordern können. Dabei gibt es auch Hürden.

Bereitwillig kooperieren Facebook & Co zur Löschung „terroristischer und extremistischer“ Postings mit der Europäischen Union. Zukünftig sollen die Firmen einer Berichtspflicht unterliegen. Wie beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte eine Richtlinie folgen. Die Kommission prüft bereits die Einführung von Löschfristen.

Auf dem 34. Chaos Communication Congress sprach Markus Beckedahl im „netzpolitischen Wetterbericht“ über aktuelle und zukünftige netzpolitischen Themen und Debatten, über geplatzte Hoffnungen durch das frühe Aus von Jamaika und darüber, was wir von einer künftigen Großen Koalition erwarten können.

Je mehr Nachfrage für eine Flugstrecke, desto höher die Preise. Doch welche Faktoren befüttern noch die Algorithmen, die für die Preisgestaltung auf dem Flugmarkt sorgen? Die Lufthansa berücksichtigt auch die Wettbewerbssituation und das Kartellamt prüft, ob die Lufthansa nach der Air-Berlin-Pleite ihr Monopol unangemessen ausgenutzt hat.

Die französische nationale Datenschutzbehörde CNIL legt nach einer mehrmonatigen Diskussion einen Bericht über Software und maschinelle Entscheidungen vor, der sich mit ethischen Fragen auseinandersetzt. Was muss angesichts von uns umgebender Künstlicher Intelligenz neu verhandelt werden, wenn Entscheidungen an Computerprogramme delegiert werden?

Facebook ist marktbeherrschend und sammelt missbräuchlich Daten auf Millionen von Webseiten. Die vorläufige Einschätzung des Kartellamts hat es in sich. Eine abschließende Entscheidung kündigt das Amt für den Frühsommer 2018 an.

Algorithmische Entscheidungen können großen Einfluss auf unser Leben haben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sorgt sich um die Entscheidungssouveränität und informationelle Selbstbestimmung von Verbrauchern. Jetzt hat er ein Positionspapier veröffentlicht, in dem er konkrete Anforderungen an die Kontrolle solche Prozesse skizziert.

20 Euro für 20 Jahre

Nutzerrechte

Meldepflicht bei Datenschutzpannen: Deutlich gestiegene Zahlen

Bundesgericht räumt Mutter das Erbrecht am Facebook-Konto ihrer verstorbenener Tochter ein

Die Bibliotheken sind noch nicht im Netz angekommen

Copyright Update #4: YouTuber mobilisieren gegen Upload-Filter

Kleines Einmaleins der digitalen Selbstverteidigung

#rp18: netzpolitik.org auf der re:publica’18

Sidewalk Labs Toronto-Projekt: Immer noch keine konkreten Aussagen zum Datenschutz

OpenSCHUFA: Mehr als 15.000 Auskunftsanfragen in einem Monat

Wider die Ohnmacht? Was der Koalitionsvertrag Nutzerinnen und Nutzern verspricht

Wie Microsoft Europa kolonialisiert

Europäischer Gerichtshof verweigert Max Schrems die Sammelklage gegen Facebook

New York City plant Arbeitsgruppe zur Überprüfung von städtischen Algorithmen

EU-Kommission droht mit „gesetzgeberischen Maßnahmen“ zur Entfernung von Internetinhalten

#34c3: Der netzpolitische Wetterbericht

Auch über den Wolken dürfen die Preise nicht grenzenlos sein

Ethische Fragen bei Künstlicher Intelligenz: Mit welchen Herausforderungen müssen wir umgehen?

Bundeskartellamt: Facebooks Datensammelei aus Drittquellen ist missbräuchlich

Thesenpapier: Verbraucherschützer wollen Algorithmen-Kontrolle institutionalisieren