Mann trägt eine Weste mit der Aufschrift "Deutsche Wohnen & Co. enteignen"
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DatenschutzStreit um Millionen-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen geht weiter

Der Wohnungskonzern Deutsche Wohnen sammelte massenhaft sensible Daten von Mieter:innen. Der Rechtsstreit um das deswegen verhängte Rekord-Bußgeld wird jetzt, nach einer ersten Schlappe des Immobilienkonzerns, wieder beim Berliner Landgericht weitergeführt.

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VideoüberwachungNeues von den Karlsruher Überwachungsplänen

Vor drei Jahren verhinderte der Gemeinderat die Einführung eines „automatisierten Videoüberwachungssystems“ knapp. Nun holt die CDU-Fraktion die Entwicklung des Energieversorgers EnBW wieder aus der Schublade – und könnte am Karlsruher Werderplatz diesmal mit der Etablierung eines Überwachssystems Erfolg haben.

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Eine Frau hält ein Geschenk in die Kamera.
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Änderung des BundesdatenschutzgesetzesAusnahme für Geschäftsgeheimnisse als „Geschenk für Unternehmen“

Das deutsche Datenschutzgesetz soll geändert werden. Ein Teil davon ist gut für Verbraucher:innen, ein anderer öffnet Unternehmen neue Möglichkeiten, zu mauern. Datenschützer fordern, den Passus unbedingt zu streichen.

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Bad Wörishofen, Unterallgäu: Eine Frau kämpft mit ihrem Regenschirm gegen den Sturm an.
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None Of Your BusinessFlorierender Datenhandel erhält Gegenwind aus Bayern

Die Datenschutzorganisation None Of Your Business freut sich über einen Etappensieg: Der bayerischen Datenschutzbehörde zufolge habe die Kreditauskunftei CRIF personenbezogene Daten zweckentfremdet und somit die Datenschutz-Grundverordnung verletzt. Der Bescheid könnte ein weiterer Schritt in Richtung Grundsatzurteil sein.

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Illustration im Bauhaus-Stil, zu sehen ist eine sehr große Pinnadel, das Symbol für Ortsdaten. Sie steckt in einem Wohnblock mit Häusern und Menschen.
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Berliner UnternehmenDatenhändler verticken Handy-Standorte von EU-Bürger*innen

Eine Enthüllung in den Niederlanden zeigt die Risiken durch den weltweiten Datenhandel – auch für die nationale Sicherheit. Demnach standen detaillierte Standortdaten von potentiell Millionen Niederländer*innen zum Verkauf, darunter Angehörige des Militärs.

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Zwei Männer mit Anzügen, im Hintergrund eine Frau. Der Mann links schaut auf ein Smartphone, der Mann rechts (Wissing) hält lachend einen Apfel hoch.
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Panoptischer Rewe-Supermarkt Einkauf mit Skelettkontrolle

Wir haben eine Rewe-Filiale in Berlin besucht, in der eine neue Generation von Supermärkten getestet wird. Hunderte Kameras überwachen jede Bewegung. Ein System führt Buch, welche Waren man aus dem Regel nimmt. Am Ende weiß die Kasse automatisch, wie viel man bezahlen muss. Wie funktioniert dieses System und wie sensibel sind die erfassten Daten?

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Eine computergeneriertes Bild auf dem eine Person vor einer Reihe orangener Gegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine steht, alle sind mit weißen Linien vernetzt
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Datengesetz der EUDas falsche Versprechen vom fairen Datenreichtum

Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.

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Die Medikamente Viramune und Descovy vor schwarzem Hintergrund
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Interview zu Gesundheitsdigitalisierung„Wir brauchen maximale, handhabbare Selbstbestimmung“

Zwei Gesetze sollen die Gesundheitsdigitalisierung hierzulande beschleunigen – im Sinne des Patient:innen- und Gemeinwohls, wie das zuständige Bundesgesundheitsministerium betont. Manuel Hofmann von der Deutschen Aidshilfe befürchtet, dass sie mehr Diskriminierung insbesondere für chronisch kranke Menschen bringen.

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Blick aus Fenster auf Wohnungen
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Deutsche WohnenEuropäischer Gerichtshof klärt Grundsatzfragen beim Datenschutz

Deutsche Wohnen sammelte massenhaft Kopien von Personalausweisen, Kontoauszügen und anderen sensiblen Dokumenten von Mieter:innen. Im Streit um ein Rekordbußgeld der Berliner Datenschutzbehörde klärte der Europäische Gerichtshof nun gleich zwei Grundsatzfragen.

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Eine Hand hält einen Stich mit drei Assen, im Hintergrund die Flagge der EU
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Europäischer GesundheitsdatenraumEU-Parlament will kein Widerspruchsrecht bei elektronischer Patientenakte

Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen sollen schon bald in einem europäischen „Datenraum“ gespeichert werden. Ein umfassendes Widerspruchsrecht will derzeit weder die Kommission noch das EU-Parlament. Damit aber droht das Vorhaben mit aktuellen Plänen der Bundesregierung zu kollidieren.

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Seitenaufnahme von Händen, die einen Laptop nutzen und tippen.
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Bürgerrechtsorganisation warntOnline-Werbung als „ernstes Sicherheitsrisiko“

Das Online-Werbesystem ist eine Goldgrube für Geheimdienste und andere bösartige Akteure. Zu diesem Schluss kommt die irische Nichtregierungsorganisation ICCL in einer neuen Untersuchung. Vermeintlich harmlose Werbedaten könnten nicht nur nach Russland und China abfließen, sondern auch zur Erpressung genutzt werden.

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