Symbolbild - Stapel Akten
Datenschutz

DegitalisierungVertrauen ist ein Weg aus vielen kleinen Schritten

Das Gesundheitsministerium hat seine Pläne für die elektronische Patientenakte vorgestellt und am besten soll jetzt alles ganz schnell gehen, ohne viel Gezeter um Datenschutz. Aber wir tun gut daran, Gesundheitssysteme nicht aus Sicht der Mehrheit zu denken, sondern aus Sicht derer, die von solchen Systemen diskriminiert werden könnten, schreibt unsere Kolumnistin.

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Datenschutz

Verhandlung zur Speicherung von Gesundheitsdaten„Rechtsstaat ist anstrengend“

Heute verhandelte das Sozialgericht Berlin über die Klage um die zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten. Das Ergebnis: Das Verfahren ruht bis auf Weiteres, da das Forschungsdatenzentrum noch kein IT-Sicherheitskonzept vorweisen kann.

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datensaetze, visualisiert von einer KI
Datenschutz

Gesundheitsdaten von 73 MillionenBerliner Sozialgericht verhandelt am Mittwoch

Seit Oktober werden die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten in Deutschland zentral gespeichert. Im Mai 2022 wurden dagegen Klagen eingereicht. Kritisiert wird vor allem ein hohes Datenschutzrisiko sowie ein mangelndes Widerrufsrecht für Betroffene. Morgen geht der Fall vor dem Berliner Sozialgericht in die nächste Runde.

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Ein blauer Fingerabdruck auf weißem Grund mit gelben Sternen
Datenschutz

­­eIDAS 2.0Beim europäischen ID-Wallet droht die Überidentifikation

Die EU-Kommission will einen einheitlichen digitalen Identitätsnachweis einführen – inklusive lebenslanger Personenkennziffer, auf die auch Unternehmen zugreifen dürfen. Obwohl das EU-Parlament mehr Datenschutz in seinem Kompromissvorschlag durchsetzen will, gibt es weiterhin Kritik an den Plänen.

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Menschen in Warnwesten sitzen auf der Straße, im Hintergrund ein Polizeiauto
Datenschutz

Sensible Daten von Aktivist:innenDie letzte Datenschutzgeneration

Sensible Daten von Aktivist:innen nicht zu schützen, geht überhaupt nicht. Denn diese Daten können nicht nur in die Hände des Staates fallen, sondern auch auf rechte Feindlisten gelangen. Doch die Letzte Generation deswegen zu verteufeln ist falsch, denn ohne ihren organisierten Aktivismus wäre die Klimakrise weit weniger Thema. Ein Kommentar.

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Leuchtendes Blaulicht auf einem Polizeiauto
Datenschutz

Datenabfragen durch AfD-nahen PolizistenKeine Hoffnung mehr auf weitere Aufklärung

Ein Polizist ruft Informationen über eine junge Frau aus dienstlichen Datenbanken ab, kurz darauf wird sie bedroht. Sie ist sicher, dass er ihre Daten an Nazis weitergegeben hat, doch das Strafverfahren wird eingestellt. Nun haben sich Hoffnungen auf eine Intervention des Verfassungsgerichts zerschlagen.

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Bunte Macaron-Kekse gestapelt
Datenschutz

Europäische DatenschutzbehördenSchon wieder keine klaren Regeln für Cookie-Banner

Gegen tricksende Cookie-Banner gehen die europäischen Datenschutzbehörden bisher eher zögerlich vor. Jetzt veröffentlichen sie einen Bericht, der eigentlich Klarheit bringen soll, aber das Gegenteil bewirkt. Das schadet dem Datenschutz. Ein Kommentar.

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Das Bild zeigt Meta-Chef Mark Zuckerberg mit einer leicht ungesunden Gesichtsfarbe, daneben prangt das Meta-Logo.
Datenschutz

Millionenstrafe wegen DSGVO-VerstößenIrland setzt Geschäftsmodell von Meta unter Druck

Meta muss 390 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung bezahlen, gab die irische Datenschutzbehörde bekannt. Zudem könnte das Unternehmen seine Dienste künftig auch ohne personalisierte Werbung anbieten müssen – ein schwerer Schlag für das Geschäftsmodell des Werbekonzerns.

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Ein US-Soldat benutzt ein biometrisches Erfassungs- und Überprüfungsgerät während eines Einsatzes in der Provinz Helmand, Afghanistan.
Datenschutz

Auf Ebay gekauftHacker finden Iris-Scans und Fotos auf gebrauchten Militär-Geräten

In Afghanistan sammelte das US-Militär unter anderem Fingerabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsfotos. Jetzt werden die dafür genutzten Geräte auf Ebay verscherbelt, sensible Daten inklusive. Für manche Betroffene könnten die Daten zur Gefahr werden.

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Ein gestikulierender, lächelnder Mann mit kurzen grau-schwarzen Haaren
Datenschutz

Scheidender Datenschutzbeauftragter„Ich wollte gar nicht Bußgeld-Europameister werden“

Stefan Brink gilt als streitbarer Kopf. Nun gibt er sein Amt als Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg auf. Wir sprachen mit ihm über Fehler der Aufsichtsbehörden, Winfried Kretschmanns Talkshow-Auftritte und warum er Bußgelder für überschätzt hält.

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Eine Person führt Gesichtserkennung an einem Smartphone durch
Datenschutz

Bußgeldverfahren aus dem LändlePimEyes droht eine Millionenstrafe

Die umstrittene Gesichtersuchmaschine PimEyes könnte das erste Mal mit einer Strafe belegt werden. Ausgerechnet die baden-württembergische Datenschutzbehörde eröffnet nun das weltweit erste Bußgeldverfahren gegen das mittlerweile in der Karibik ansässige Unternehmen. Doch ob PimEyes tatsächlich zahlen muss, ist damit noch lange nicht klar.

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