Nutzerrechte
Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen.
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Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht
Mutmaßlich stieß sich das automatisierte Moderationssystem von Facebook an zu viel nackter Haut, mit der die Filmwerkstatt Düsseldorf für eine Aufführung warb. Hier ein überarbeiteter Ausschnitt des Film-Standbildes. Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht Facebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut. Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre. Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
Account-Sperren sind nur eine Maßnahme im geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern. Von Expert*innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken. Die ersten Reaktionen.
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Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren
Crowdfunding kann neuartige Projekte finanzieren. Doch die Machtposition von Monetarisierungsplattformen kann auch Grundrechte berühren und in die Kunst- und Berufsfreiheit eingreifen. Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren Dienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren. Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
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Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren
Justizminister Marco Buschmann (FDP) Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren Das Justizministerium will Nutzer*innen besser vor Übergriffen im Netz schützen. In einem Eckpunktepapier stecken neben den bereits länger diskutierten Account-Sperren auch mehr Pflichten für Online-Dienste – und eine Art Quick-Freeze-Verfahren. Auch Messenger sollen künftig mehr Daten herausgeben.
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Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“
Wer Twitter öffnet, wird zuweilen mit mehr Hassrede als früher konfrontiert. Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“ Auf Twitter floriert die Hassrede. Zum ersten Mal hat nun das Bundesamt für Justiz ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Qualität der Moderation unter die Lupe nimmt. Wir haben bei Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid nachgefragt, was das bedeutet.
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Abschreckung: Rund 150 Strafanzeigen fürs Twittern von Pornos
Dieses Bild dürfte unter zulässige Erotik fallen (Symbolbild) Abschreckung: Rund 150 Strafanzeigen fürs Twittern von Pornos Sie haben sexy Aufnahmen getwittert, deshalb bekommen sie Ärger mit der Staatsanwaltschaft: Die Medienaufsicht hat rund 150 Accounts wegen der Verbreitung von Pornografie hochgenommen. Betroffene fordern radikales Umdenken und Reformen.
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Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor
Sony, Warner und Universal Music wollen der Open-Source-Software youtube-dl einen Strich durch die Rechnung machen und die Website des Projekts abklemmen. Gerichtsurteil: Musikindustrie geht erfolgreich gegen Youtube-Downloader vor Der Anbieter Uberspace hostet die Website von youtube-dl, einer Software zum Herunterladen von Youtube-Videos. Deshalb soll das Mainzer Unternehmen jetzt für Urheberrechtsverletzungen haften, urteilte das Landgericht Hamburg. Uberspace findet: „Für die Meinungsfreiheit im Internet ist das ein schwarzer Tag“.
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FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte zum Standard machen. FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?
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EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer. EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.
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Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller. Das soll der Data Act der EU ändern. Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.
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Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures
Dies ist keine Süßigkeiten-Werbung (Symbolbild) Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures Ein Gesetzesvorschlag „für mehr Kinderschutz in der Werbung“ verfolgt ein hehres Ziel, doch lässt viele Fragen offen. Denn Online-Werbung lässt sich nicht mit den gleichen Regeln wie Werbespots im Fernsehen regulieren.
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Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe
Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe Mehrere hundert Personen hatten der österreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht. Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen. Nun kam es zu einem Vergleich.
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Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten
An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer Netzsperre auch (Symbolbild) Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.
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"Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops
Viele Onlineshops benutzen sogenannte Dark Pattern. "Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.
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Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden. Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen. Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.
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Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben
Auch Landwirt:innen kämpfen für ein Recht auf Reparatur. Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben Für das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr. Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher. Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen.
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Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen
Wer darf Brustwarzen auf Instagram und Facebook zeigen? Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern.
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Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus
Printzeitungen enthalten zwar Werbung, aber sind dafür Tracking-frei. Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative.
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Datenanfragen.de: Rechtlich gegen Sammelwut vorgehen
So stellt sich ein Text-zu-Bild-Generator das Absaugen von Daten aus einem Handy vor (Symbolbild) Datenanfragen.de: Rechtlich gegen Sammelwut vorgehen Selbst mit viel Aufwand lässt sich nur annähernd messen, im welchem Umfang etwa Handy-Apps tracken. Mit einem Online-Werkzeug will ein Verein aus Datenschützern jetzt Nutzer*innen helfen: Sie sollen ihr Recht auf Privatsphäre gegen Datensammler besser durchsetzen können.
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Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.