Nutzerrechte
Verbraucherschutz, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Algorithmen.
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FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die elektronische Patientenakte zum Standard machen. FAQ zur Elektronischen Patientenakte: Was Lauterbachs Pläne für Ärzt:innen und Versicherte bedeuten Ab Ende 2024 sollen alle Kassenpatient:innen eine elektronische Akte bekommen, außer sie widersprechen ausdrücklich. So plant es der Bundesgesundheitsminister. Was aber kann die digitale Patientenakte? Welche Vorteile bringt sie? Und wann kann der Zugriff auf die gesamte Krankengeschichte zum Problem werden?
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EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken
Elektrogeräte zu reparieren ist oft aufwendig und teuer. EU-Kommission: Reparaturpflicht mit Lücken Die EU-Kommission hat heute ihren lang erwarteten Vorschlag für ein Recht auf Reparatur vorgestellt. Hersteller sollen in Zukunft bestimmte Geräte reparieren müssen. Günstiger wird das vorerst nicht. Und auch den Zugang zu Ersatzteilen will die Kommission nicht erleichtern. Umwelt- und Verbraucherschützer*innen zeigen sich enttäuscht.
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Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen
Vernetzte Geräte generieren haufenweise Daten, doch meist bleiben diese in den Datensilos der Hersteller. Das soll der Data Act der EU ändern. Data Act: EU-Parlament hofft auf „schier unendliche“ Datenmengen Das EU-Parlament ist bereit für die Trilog-Verhandlungen zum Data Act. Die geplante Verordnung soll die europäische Datenwirtschaft ankurbeln, aber auch Nutzer:innen mehr Rechte geben. Kritik kommt von Verbraucherschützer:innen und der Industrie.
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Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures
Dies ist keine Süßigkeiten-Werbung (Symbolbild) Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel: Ab jetzt nur noch Saures Ein Gesetzesvorschlag „für mehr Kinderschutz in der Werbung“ verfolgt ein hehres Ziel, doch lässt viele Fragen offen. Denn Online-Werbung lässt sich nicht mit den gleichen Regeln wie Werbespots im Fernsehen regulieren.
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Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe
Am Dienstag gab es Post für die EU-Kommission Datenskandal: Österreichische Post zahlt Entschädigung in Millionenhöhe Mehrere hundert Personen hatten der österreichischen Post mit einer Klage auf Schadensersatz gedroht. Dabei ging es um den Verkauf von Daten zur Parteiaffinität der Betroffenen. Nun kam es zu einem Vergleich.
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Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten
An einem Zutritt-verboten-Schild kann man vorbeilaufen – an einer Netzsperre auch (Symbolbild) Eilverfahren: Gericht bremst Netzsperren bei Glücksspielseiten Mit der Glücksspielaufsicht gibt es seit 2022 eine neue Akteurin, die Netzsperren in Deutschland durchsetzen möchte. Jetzt soll ein Gericht klären, ob eine von der Behörde angeordnete Netzsperre rechtens ist. Vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz gab es dafür vorerst einen Dämpfer.
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"Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops
Viele Onlineshops benutzen sogenannte Dark Pattern. "Nur noch 2 verfügbar!": EU-Kommission kritisiert manipulative Tricks von Onlineshops Die Europäische Kommission hat den Einsatz von sogenannten „Dark Patterns“ im Online-Handel geprüft. Das Ergebnis: 40 Prozent der untersuchten Onlineshops setzen auf Design-Tricks, um Verbraucher:innen zu manipulieren. Der Deutsche Bundesverband Onlinehandel sieht die Branche zu Unrecht in der Kritik.
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Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen
Amsterdam sucht unter anderem teil-automatisiert nach falsch Parkenden. Die Gefahren solcher KI-Systeme soll eine Algorithmenaufsicht und ein Transparenzregister entschärfen. Aufsicht und Transparenz: Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und den AI Act verbessern.
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Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben
Auch Landwirt:innen kämpfen für ein Recht auf Reparatur. Recht auf Reparatur: Was Traktoren und Smartphones gemein haben Für das Recht auf Reparatur wird es ein entscheidendes Jahr. Ob ein Erfolg der Bewegung in den USA auch Gutes für Europa verheißt, ist unsicher. Die Europäische Kommission will im März endlich ihren lange vertagten großen Wurf vorlegen.
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Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen
Wer darf Brustwarzen auf Instagram und Facebook zeigen? Oversight Board watscht Meta ab: Instagram und Facebook sollen Nippel-Verbot aufweichen Das Nippel-Verbot auf Facebook und Instagram basiert auf einem binären Verständnis von Geschlecht und ist in der Praxis unbrauchbar. Zu diesem Urteil kommt ein Aufsichtsgremium, das der Mutterkonzern Meta selbst eingerichtet hat. Jetzt soll Meta die Regeln ändern.
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Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus
Printzeitungen enthalten zwar Werbung, aber sind dafür Tracking-frei. Cookie-Banner: Der neue Pur-ismus Viele Websites bieten mittlerweile Pur-Abos an, die trackingfreies Surfen gegen einen Monatsbeitrag versprechen. Manche sehen darin einen Ausweg aus Datenschutzproblemen, für andere ist der teure Rückkauf von Freiheit keine echte Alternative.
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Datenanfragen.de: Rechtlich gegen Sammelwut vorgehen
So stellt sich ein Text-zu-Bild-Generator das Absaugen von Daten aus einem Handy vor (Symbolbild) Datenanfragen.de: Rechtlich gegen Sammelwut vorgehen Selbst mit viel Aufwand lässt sich nur annähernd messen, im welchem Umfang etwa Handy-Apps tracken. Mit einem Online-Werkzeug will ein Verein aus Datenschützern jetzt Nutzer*innen helfen: Sie sollen ihr Recht auf Privatsphäre gegen Datensammler besser durchsetzen können.
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Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel
Ramona Pop, Vorständin Verbraucherzentrale Bundesverband Umsetzung des Digital Services Act: Mehr Schlagkraft, weniger Kompetenzgerangel Verbraucherschützer:innen mahnen die Bundesregierung dazu, bei der anstehenden Umsetzung des Digital Services Act die Interessen der Nutzer:innen nicht aus den Augen zu verlieren. Wichtig sei vor allem eine starke Aufsicht und Durchsetzung der Regeln.
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"Bro, lösch meine Nummer": TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat
Überraschung (Symbolbild) "Bro, lösch meine Nummer": TikTok verrät, wer Deine Nummer gespeichert hat TikTok sammelt fleißig Telefonnummern und zieht daraus Schlüsse, wer mit wem vernetzt ist. Besonders eindrücklich zeigt das eine Funktion namens „Du bist in den Kontakten in dieser Person“. Datenschützer*innen warnen davor, die eigenen Kontakte leichtfertig freizugeben.
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Irgendwas mit Internet: Der Digitalgipfel als verschenkte Chance – wieder einmal
Symbolbild Irgendwas mit Internet: Der Digitalgipfel als verschenkte Chance – wieder einmal Der Digitalgipfel ist nicht mehr zeitgemäß. Wirtschaftliche Vertreter:innen dominieren auf den Bühnen, zivilgesellschaftliche Vertreter:innen dürfen hingegen nur am Katzentisch im Publikum Platz nehmen. Das zeigt leider, dass die Bundesregierung die Gestaltung der Digitalisierung noch immer vor allem als Wirtschafts- und nicht als Gesellschaftspolitik versteht.
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Anleitung: Umziehen auf eine andere Mastodon-Instanz – so einfach geht’s
Follower:innen werden beim Mastodon-Umzug automatisch mitgenommen. (Symbolbild) Anleitung: Umziehen auf eine andere Mastodon-Instanz – so einfach geht’s Nach dem ersten Hype wollen jetzt immer mehr Leute von ihrer Mastodon-Instanz auf eine andere wechseln. In ein neues digitales Zuhause umzuziehen geht recht einfach und benötigt maximal 20 Minuten.
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Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet
Software erkennt die Merkmale von Gesichtern, um daraus realistische Deepfakes zu erstellen (Symbolbild) Face Swap: Petition gegen Deepfake-Pornos gestartet Mit wenigen Klicks lassen sich beliebige Gesichter in Pornos montieren. Im September zeigte eine Recherche von netzpolitik.org und dem SPIEGEL: Auch populäre Smartphone-Apps machen solche Deepfake-Pornos möglich. Jetzt gibt es eine Petition zum Schutz von Betroffenen.
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Nervenschoner: Neue Browser-Erweiterung entfernt Cookie-Banner
Motto vieler Cookie-Banner: So lange nerven, bis der Wille gebrochen ist (Symboldbild) Nervenschoner: Neue Browser-Erweiterung entfernt Cookie-Banner Kein Tag im Netz ohne lästige Cookie-Banner. Dem soll der „Nervenschoner“ ein Ende bereiten. Die quelloffene Browser-Erweiterung der Verbraucherzentrale Bayern blendet die Banner aus. Dabei geht es aber nicht bloß um Nerven.
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BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel
Netzsperren bleiben bei Urheberrechtsverletzung die Ausnahme. BGH-Urteil: Netzsperre bleibt bei Urheberrechtsverletzung letztes Mittel Zwei Verlage wollten Internetseiten sperren lassen, weil ihre Werke dort kostenlos abrufbar waren. Doch der Bundesgerichtshof stellt jetzt klar: Netzsperren bleiben das allerletzte Mittel bei einer Urheberrechtsverletzung und nur in Ausnahmefällen möglich.
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Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken
Betrüger versuchen mit gefälschten Twitterprofilen Spenden auf ihre PayPal-Adressen umzuleiten. (Symbolbild) Spenden-Masche mit kopierten Accounts: Wie Betrüger hilfsbereite Menschen auf Twitter abzocken Betrüger versuchen, mit gefälschten Twitter-Accounts Spenden auf ihre PayPal-Konten umzuleiten. Auf Hinweise und Meldungen von Nutzer:innen reagierten das soziale Netzwerk und der Bezahldienst kaum. Doch dann ging plötzlich alles ganz schnell.