Alle Artikel von Gastbeitrag

Datenschutz

Bestandsdaten außer Kontrolle

Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht – mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Wäre da nicht dieser eine, kleine Schönheitsfehler: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.

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Datenschutz

BigBrotherAward für Beitragsservice: „massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“

Die seit diesem Jahr aktive Nachfolge-Organisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ sammelt massiv Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung. Für die Einrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhielten dafür heute die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer den BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Hier die Laudatio von Frank Rosengart, Chaos Computer Club: Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht […]

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Kultur

Leuchtfeuer der Freiheit: Was wird das Vermächtnis für die digitale Freiheit sein?

Dieser Beitrag von Gabriella Coleman ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Leuchtfeuer der Freiheit: Was wird das Vermächtnis für die digitale Freiheit sein? Es ist der späte Januar 2012. Regierungen auf der ganzen Welt bereiten sich darauf vor, ein neues, US-geführtes Handelsabkommen zu unterzeichnen, […]

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Datenschutz

Auskunftsersuchen beim Berliner „Verfassungsschutz“: Acht Monate sind „nicht völlig ungewöhnlich“

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Der Berliner Senat hat zur Aufklärung der mangelhaften Auskunftspraxis seines Geheimdienstes offenbar nur wenig beizutragen. Eine Bearbeitungsdauer von acht Monaten sei angeblich „nicht völlig ungewöhnlich“, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer im Dezember im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses. Anlass für die parlamentarische Nachfrage war ein hier auf […]

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Netzpolitik

Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation WCIT: Was passiert ist und was es für das Internet bedeutet

Nach zwei Wochen intensiver Verhandlungen hat die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) beschlossen, eine Neufassung der Internationalen Telekommunikations-Regulierungen anzunehmen. Viele sehen in diesen umstrittenen Regulierungen einen Versuch der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und einiger ihrer Mitgliedstaaten, das Internet kontrollieren zu wollen. Von der ITU wird die Konferenz als Erfolg gefeiert, weil 89 Mitgliedstaaten den Vertrag unterzeichnet […]

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Demokratie

Politische Kampagnen von Google: Großkonzerne sind nicht immer Teil der Lösung, sondern auch Teil des Problems

Erst die Internationale Fernmeldeunion, jetzt das Leistungsschutzrecht: Der Internet-Konzern Google hat gleich zwei politische Kampagnen in einer Woche gestartet. Das ist legitim und kann uns helfen, wenn wir die selben Interessen vertreten. Das kann aber auch schief gehen und muss kritisch hinterfragt werden, wie es ein Beitrag auf der Netzkritik-Liste nettime tat. Aus aktuellem Anlass […]

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Wissen

Auf dem Weg zu einem Urheberrecht für das 21. Jahrhundert: Ideen für eine zukünftige Regulierung kreativer Güter

Till Kreutzer ist Rechtsanwalt und Redakteur bei iRights.info. Dieser Text erschien zuerst in Wirtschaftsdienst – Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 10/2012 und iRights.info. Wegen der Verlagsvereinbarung bei der Erstveröffentlichung (Springer Wissenschaft) bleiben alle Rechte vorbehalten. Wir übernehmen den Text mit freundlicher Genehmigung. Das Urheberrecht kann die Rechteinhaber derzeit nicht effektiv schützen. Es müsste gründlich reformiert werden, um […]

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Wissen

Gibt es ein “Open Movement”?

Ein Gastbeitrag von Stefan Baack. Er schreibt derzeit eine Masterarbeit über die Open Data Bewegung an der Universität Bremen im Studiengang MA Medienkultur und geht in diesem Beitrag der Frage nach: Gibt es ein “Open Movement”? Der Artikel ist zuerst bei der OKFN erschienen und steht unter der CC-BY-Lizenz. Provokant bezeichnete Tom Slee die Open […]

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Netzpolitik

Europäische Außenpolitik und das Netz: Orientierungspunkte für eine Cyber-Außenpolitik der EU

Dieser Gastbeitrag erschien zunächst als SWP-Aktuell 2012/A 60, Oktober 2012, eine Publikation der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die SWP berät sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dr. rer. pol. Annegret Bendiek ist stellvertretende Forschungsgruppenleiterin der Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen. Dr. rer. nat. Marcel Dickow, M.P.S. ist Wissenschaftler der Forschungsgruppe […]

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Kultur

Trolle oder Bullies? 4chan-Nutzer motivieren angeblich Belieber zum solidarischen Glatze rasieren

Torsten Kleinz hat auf Google+ diese Frage gestellt, die wir spannend finden und hier als Gastbeitrag spiegeln: Es ist zumindest eine lustige Geschichte: Angeblich (!) haben 4chan-Mitglieder die Falschmeldung verbreitet, Justin Bieber habe Krebs und die jugendlichen Fans angestachelt sich aus vermeintlicher Solidarität eine Glatze zu rasieren. Die Fotos wurden dann wie üblich gesammelt und […]

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Wissen

Freier Zugang zu staatlich finanzierter Wissenschaft: Das ungewöhnliche Geschäftsmodell des wissenschaftlichen Publizierens

In Deutschland wird ein Großteil der Wissenschaft und Wissensproduktion durch die öffentliche Hand finanziert. Während die privatwirtschaftliche Aneignung und Nutzung des produzierten Wissens erwartet wird, sind die wissenschaftlichen Publikationen aber nur selten für den Steuerzahler frei verfügbar. Das muss sich ändern! Bildungseinrichtungen und ihre Bibliotheken stehen vor akuten finanziellen Herausforderungen. In Zeiten knapper öffentlicher Kassen […]

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Überwachung

Clean IT: Der geheime Plan der EU, der keiner war

Dieser Gastbeitrag ist ein Kommentar von Ben Hayes, Projektmanager bei Statewatch und Fellow beim Transnational Institute. Übersetzung von Andre Meister. Seit dem Leak des „vertraulichen“ Entwurfs von Empfehlungen des Clean IT Projekts gab es ein großes Interesse an dem Projekt bei EU-Politik-Interessierten und Netz-Aktivisten. „Die EU plant Polizei-Patrouillen auf Facebook und Twitter gegen Terroristen“ titelte […]

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Wissen

SPD und Grüne im Bundesrat wollen das Leistungsschutzrecht “verbessern” anstatt es abzulehnen

Dieser Gastbeitrag von Tobias „isarmatrose“ Schwarz erschien zunächst auf seinem Blog und steht unter der Lizenz Creative Commons BY-SA 3.0. Wir dokumentieren ihn hier mit freundlicher Genehmigung. Ein Gesetzesentwurf, drei Meinungen. In der politischen Mathematik klingt das noch überschaubar und auf den ersten Blick wirken die drei Meinungen – Zustimmung, Ablehnung, Modifikation – auch nachvollziehbar, […]

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Wissen

Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?

Dieser Gastbeitrag von Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland, erschien zunächst bei Carta, wir dokumentieren ihn mit freundlicher Genehmigung. Netzpolitik.org hat das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung veröffentlicht. Dabei hatte die Bundestagsverwaltung die Veröffentlichung aus urheberrechtlichen Gründen untersagt.

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Generell

Clean IT ist nur ein Symptom für die irreführende Politik der privaten Rechtsdurchsetzung im Internet

Dieser Kommentar ist eine Übersetzung des aktuellen ENDitorials von Joe McNamee, Executive Director von European Digital Rights. Seit der Veröffentlichung des Entwurfs vom „Clean IT“-Projekt durch EDRi und der begleitenden Berichterstattung gab es eine Menge Aufmerksamkeit für das Projekt. Inzwischen haben die Organisatoren des Projekts gesagt, dass die Behauptung auf der Titelseite „dieses Dokument enthält […]

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Kultur

Zehn Jahre nach der Open-Access-Initiative von Budapest: Den Standard auf „Offen“ setzen

 Vorgeschichte: Die Budapest Open-Access-Initiative nach 10 Jahren Vor zehn Jahren hat die Budapest Open-Access-Initiative (BOAI) eine weltweite Kampagne zu Open Access (OA) für jegliche neue Peer-Review-Forschung gestartet. Dabei hat sie die Idee des OA nicht erfunden, ganz im Gegenteil, sie hat bewusst existierende Projekte zusammengebracht, um zu ergründen, wie diese „zusammenarbeiten können, um umfangreichere, tiefgreifendere […]

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Datenschutz

Unfähig, untätig und überflüssig – der „Verfassungsschutz“ (nicht nur) in Berlin

Dieser Gastbeitrag ist von Holger Schwarzenroth, freier Autor und Datenschutzaktivist. Dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65,1) wird in einer immer weiter digital vernetzten Gesellschaft eine herausragende Stellung zuerkannt. Im Vorwort des erst kürzlich erschienenen Sammelbands der Bundeszentrale für politische Bildung zum Datenschutz ist beispielsweise die Rede davon, dass im Zuge neuer „technischer und medialer […]

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Netzpolitik

Digitale Solidarität. Perspektiven der Netzpolitik

Auf dem „Netz für alle“-Kongress der Rosa Luxemburg Stiftung / Linken Bundestagsfraktion hat Felix Stalder die Einführungskeynote mit dem Titel „Digitale Solidaritär. Perspektiven der Netzpolitik“ gehalten. Mit seiner freundlichen Genehmigung veröffentlichen wir die Rede als Gastartikel und Debattenbeitrag. Wir stehen vor einer historischen Chance, neue Formen solidarischen Handeln zu erfinden. Das politisch-ökonomische System in Europa, […]

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Wissen

Kommentar zum Leistungsschutzrecht: Ein unmögliches Gesetz

Dieser Kommentar von Philipp Otto erschien zunächst auf iRights.info und ist unter Creative Commons BY-ND 2.0 lizensiert. Was passiert hier eigentlich gerade? Die Vertreter des Burda- und des Springer-Verlages setzen mit allen Tricks einen Gesetzentwurf für ein “Leistungsschutzrecht für Presseverlage” auf die Tagesordnung der Bundesregierung, dessen Grundidee und Ausführung zurückhaltend gesagt, eine völlige Katastrophe sind. […]

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Netzpolitik

Keine Angst vorm Internet!

Ein Gastbeitrag von Tobias Schwarz, der zuerst auf isarmatrose.de erschien und unter der CC-BY-Lizenz 3.0 steht. Durch das Internet können Bürger stärker an demokratischen Prozessen beteiligt werden. Davon ist Ben Scott, Senior Advisor am Open Technology Institute der New America Foundation in Washington D.C., überzeugt. Am Donnerstagabend hielt der ehemalige Netzpolitik-Berater von US-Außenministerin Hillary Clinton […]

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